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US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, dass binnen zwei Monaten das Einreiseverbot für ausländische HIV-Positive aufgehoben wird.

Am Montag werde er ein Gesetz unterschreiben, nach dem das seit 1987 geltende Einreiseverbot nach einer Wartezeit von 60 Tagen ersatzlos gestrichen werde. "Wenn wir global führend im Kampf gegen HIV und Aids sein wollen, müssen wir uns auch so verhalten", erklärte Präsident Obama am Freitag im Weißen Haus. "Wir reden seit langem davon, diese Krankheit vom Stigma zu befreien, aber wir sehen Besucher, die mit dieser Krankheit leben, als eine Bedrohung an."

Obama kündigte die Kehrtwende bei der Unterzeichnung des Ryan-White-Gesetzes an, das sozial schwache HIV-Positive bei den Behandlungskosten unterstützen soll. Das Gesetz ist nach einem Jungen benannt, der sich 1984 im Alter von 13 Jahren nach einer Bluttransfusion mit HIV infizierte. Er wurde danach in seinem Heimatort im Bundesstaat Indiana wie ein Aussätziger behandelt und starb schließlich sechs Jahre später. Ryans Mutter, Jeanne White-Ginder, war bei der Unterzeichung des Gesetzes anwesend.

Youtube | CNN-Bericht

Die USA haben vor 22 Jahren in einer Welle der Aids-Hysterie HIV-positiven Ausländern die Einreise komplett verboten. Dadurch konnten keine Aids-Konferenzen und nur bedingt internationale Homo-Konferenzen in den USA abgehalten werden. 2006 setzte die Regierung anlässlich der Gay Games in Chicago das Einreiseverbot zwar kurzfristig aus (queer.de berichtete). Trotzdem bevorzugten die meisten europäischen Sportler die parallel stattfindenen Outgames im kanadischen Montréal. In den letzten Jahren sind mehrere Versuche, das Einreiseverbot abzuschaffen, gescheitert.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte am Samstag die Entscheidung Obamas. Er forderte andere Länder mit ähnlichen Gesetzen auf, dem Vorbild der USA zu folgen. Länder wie Südkorea, China oder Ukraine verweigern nach wie vor HIV-positiven Ausländern die Einreise. (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 01.11.2009, 18:34h
  • Eine löbliche Entscheidung! Wo kämen wir denn hin, wenn wir HIV-Positiven aus den Ausland die Einreise in Deutschland verweigern würden?
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#2 Chris69Anonym
#3 anonymusAnonym
#4 TimmAnonym
  • 02.11.2009, 11:55h
  • Sehr gute Meldung und wieder eine gute Nachricht von Barack Obama

    Nachdem er bereits den Matthew Sheppard Act unterzeichnet hat, wird jetzt das HIV-Einreiseverbot aufgehoben. (eine Einreisebestimmung, die es für die EU noch nie gab). Finde ich gut, dass auch hier jetzt endlich gehandelt wurde.

    Und als nächstes dürfte Obama sich dann wohl an die Aufhebung des Defense of Marriage Actes und der Dont ask, dont tell Regelung im Militär begeben, wie er es bereits versprochen hat.

    Gute Meldungen aus den USA vom Präsidenten Barack
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#5 Good ol friendAnonym
  • 02.11.2009, 12:51h
  • Erwähnenswert auch, dass Obama seine Ausführungen mit dem Hinweis auf das diskriminierende und stigmatisierende "HIV/Aids = Schwulenkrankheit"-Label einschließlich der Einstellung, dass die Betroffenen das ja irgendwie verdient hätten, eröffnete (siehe Video). Einstellungen, die auch heute noch in den Köpfen vieler Leute vorhanden sind.
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#6 seb1983
  • 02.11.2009, 14:08h
  • Jetzt bitte noch allgemeine Krankenversicherung, die Aufhebung von don't ask don't tell im Militär und eingetragene Partnerschaften bzw. Eheöffnung und wir haben ansatzweise das Niveau in "old europe" erreicht. Es bleibt viel zu tun...
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#7 Good ol friendAnonym
  • 02.11.2009, 15:01h
  • Antwort auf #6 von seb1983
  • Meinst du damit das schwarz-gelbe Deutschland, in dem eine umfassende Krankenversicherung dank Rösler & Co. bald nur noch einigen wenigen Privilegierten vorbehalten sein soll?

    Und wo engagiert sich in "Old Europe", von Spanien abgesehen, irgendein Regierungschef und Staatsoberhaupt vergleichbar persönlich und unmissverständlich für die Gleichberechtigung von Homosexuellen (und "Immigranten", Muslimen etc.).

    Auch explizite Gesetze gegen Hassverbrechen sind in "Old Europe" die Ausnahme, in Deutschland sowieso, wo wir noch nicht einmal die Minimalkriterien der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien erfüllen. Da haben manche US-Bundesstaaten inzwischen weitaus umfassendere Antidiskriminierungsgesetze oder beispielsweise Diversity-Politiken im Bildungsbereich.

    Das berauschende Niveau der effektiven sexuellen Freiheit und Gleichheit, insbesondere in der Selbstentdeckung junger Menschen, von dem du da immer schwärmst, sehe ich in "Old Europe" nicht mehr als in den USA (nämlich faktisch NICHT), und schon gar nicht bei uns in Deutschland. In den USA gibt es derzeit zumindest eine sichtbare Bewegung in die richtige Richtung, aktiv gefördert vom Präsidenten. Hoffentlich erleben wir sowas in Deutschland mit einer progressiven, linken Regierung auch irgendwann.
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#8 seb1983
  • 02.11.2009, 18:12h
  • Antwort auf #7 von Good ol friend
  • Ich Wiederhole: Die USA haben KEINE allgemeine Krankenversicherung, evtl bekommen sie mit Obama eine, wie die dann aussieht, abwarten, in Deutschland gibt es eine solche, du schwadronierst von deren Abschaffung, es sei dir gegönnt. Ich halte mich lieber an Fakten.

    Don't ask don't tell besteht nach wie vor, während solche Regelungen in Deutschland nie existierten.

    Während einige Bundesstaaten die Ehe auf verschiedenen Niveaus geöffnet haben, verbieten sie andere. in Deutschland und Westeuropa gibt es ab ELP aufwärts viele Rechtsinstitute. Eine bundesweite Anerkennung ist noch in weiter Ferne.

    Über das Konstrukt der "hate crimes" als Auswuchs des amerikanischen Rechtssystems halte ich mich mal zurück, härtere Strafen schrecken nunmal nicht ab, aber in einem Land mit Todesstrafe kommt das wohl nicht an.

    Ich stimme dir zu, es gibt tatsächlich eine aktiv geförderte Entwicklung, was Homopolitik in den USA angeht, nur: Die USA befinden sich momentan dermaßen in der Steinzeit was dieses Feld angeht, dass es nur mit Obamas warmen Worten, ungemein charismatisch ist er ja, nicht genügend vorwärts gehen wird.

    Der gezeigte Fall hier ist symptomatisch, da wird die Streichung eines Gesetzes als Erfolg gewertet, dass es in Deutschland und Europa gar nicht gibt.

    Um es bildlich zu sagen:
    Obama hat in den USA zwar die Handbremse gelöst und im ersten Gang das Gas durchgetreten, und das macht mächtig viel Lärm und erschreckt viele Leute, doch wirklich schnell vorwärts kommt er so nicht.
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#9 USAAnonym
  • 10.11.2009, 18:00h
  • Ist doch lächerlich, wie oft wurde diese Gesetz schon gebrochen ? Daran hat sich ja wohl eh keiner gehalten, wenn ich daran denke wieviele schwule hirnverbrannte nach Florida oder New York oder Frisco reissen um dort "FUN" zu haben.

    Ausserdem ist es lächerlich so ein Gesetz zu haben, wo die meisten schwulen HIV kranken leben, wenn ich an meine Zeit denke wo ich den Florida gewohnt habe, dort sind von den schwulen jeder 2. HIV positiv. Alleine schon wegen den tollen Bareback Sex Parties.
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