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Tschechien macht den Weg für den EU-Reformvertrag frei: Damit kann auch die Grundrechtecharta in Kraft treten, die ausdrücklich den Diskriminierungschutz von Lesben und Schwulen festschreibt.

Das tschechische Verfassungsgericht festgestellt, dass der Vertrag von Lissabon nicht gegen die nationale Verfassung verstößt – und damit in Kraft treten kann. Der euroskeptische Präsident Václav Klaus hat damit sein letztes Argument gegen den Vertrag verloren und wird das Papier wahrscheinlich in Kürze unterzeichnen, so dass es noch dieses Jahr Gültigkeit erlangen kann. In dem Vertrag wird verbindlich auf die Grundrechtecharta verwiesen, die damit europäisches Recht wird.

Die Charta war bereits 2000 beschlossen worden und wurde 2004 in die europäische Verfassung integriert, um ihr größeres Gewicht zu geben. Die Verfassung scheiterte daraufhin allerdings in Volksabstimmungen in den Niederlanden sowie Frankreich. 2007 einigte sich die EU dann auf den Vertrag von Lissabon, der einen Teil der Reformen der Verfassung ersetzen sollte. Dieser wurde zwar 2008 von Irland in einem Volksentscheid abgelehnt, ein Jahr später stimmten die Iren nach Zugeständnissen der EU aber zu. Im Huckepackverfahren wird die Grundrechtecharta mit dem Vertrag von Lissabon damit verbindlich sein.

Grundrechtecharta gilt in drei EU-Ländern nicht

Das ist allerdings nicht ganz gelungen: Die Grundrechtecharta wird nur in 24 der 27 EU-Staaten gelten: Großbritannien erwirkte ein Opt-out, weil die Labour-Regierung glaubte, dass so Streiks auf der Insel erleichtert werden könnten. Auch Präsidenten von Polen und Tschechien befürchteten einen Verlust der Souveränität ihrer Länder. Sowohl Lech Kaczynski als auch Václav Klaus sprachen sich insbesondere gegen den Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben aus, weil damit Nationalstaaten Homo-Rechte "aufgezwungen" werden könnten. Beide Politiker lehnen Homo-Rechte strikt ab. Kaczynski hatte als Warschauer Bürgermeister CSDs verboten, während Klaus erfolglos versuchte, die vom tschechischen Parlament beschlossene Einführung von Eingetragenen Partnerschaften zu verhindern. In diesen drei Ländern können sich Bürger bei juristischen Auseinandersetzungen damit nicht auf die EU-Grundrechtecharta berufen.

Auch in Deutschland war der Vertrag von Lissabon umstritten: Als einzige Partei hat sich die Linke gegen den Vertrag gewehrt und wurde dabei von Teilen der CSU unterstützt. Die Euroskeptiker an beiden Polen des polischen Spektrums befürchteten etwa, dass Deutschland an Souveränität verlieren könnte und bemängelten, dass der Vertrag keine ausreichende Verbesserung des EU-Demokratiedefizits liefere.

Kernstück des Vertrags von Lissabon ist vereinfachter Abstimmungsmodus, der einer größeren EU gerecht wird. Einzelne Staaten sollten zukünftig nicht mehr so leicht Entscheidungen blockieren können. Außerdem solle die Zusammenarbeit verstärkt werden, etwa in der Verteidigungspolitik. Zudem soll die Grundrechtecharta dafür sorgen, dass alle Mitgliedsländer die Rechte der Bürger achten. Erstmals hat die EU damit diese Grundrechte in einem verständlichen Papier niedergelegt. In Artikel 21 werden dabei Diskriminierungsmerkmale definiert, die weiterführender sind als das Gleichbehandlungsgebot im Grundgesetz. Neben sexueller Ausrichtung sind etwa auch Diskriminierungen aufgrund genetischer Merkmale oder des Vermögens verboten. (dk)



45 Kommentare

#1 TimmAnonym
  • 03.11.2009, 13:20h
  • Eine wirklich gute Nachricht, die mich da als überzeugten Vertreter der EU erreicht. Zwischenzeitlich hatte ich befürchtet, das der Vertrag von Lissbon nicht durchkommt. Jetzt ist es also für die EU geschafft.

    Die Grundrechtecharta ist rechtsverbindlich innerhalb der EU außer in drei Mitgliedsstaaten, und es ist schön, das dort der Diskriminierungsschutz auch die sexuelle Ausrichtung erfaßt. Damit ist die EU-Grundrechtecharta in diesem Punkt sogar besser als unser Grundgesetz, wo dies in Artikel 3 GG immer noch nicht eingefügt ist.

    Die EU bringt die Länder Europas näher zueinander, schafft Wohlstand und Arbeitsplätze und sichert insbesondere den Frieden - eine so lange Friedensepoche (rund 65 Jahre mittlerweile) hatten wir in Deutschland noch nie.

    Nebenbeibemerkt aber sei noch angemerkt: einen Türkeibeitritt der EU bin ich eher sehr abgeneigt gegenüber, da gebe ich Angela Merkel Recht, dass eine privilegierte Partnerschaft der EU zur Türkei ausreicht.
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#2 norbertcdnkathEhemaliges Profil
  • 03.11.2009, 14:03h
  • Auch wenn ich der EU sehr kritsich gegenüberstehe und keinesfalls glücklich über so manche dinge bin die in der EU so passieren. Ist es dennoch eine gute Sache das beide Vertragswerke in Kraft tretten können.
    Leider mit einem Wehmutstropfen, das die Tschechien Regierung einen Sonderpassus hat, nähmlich das die Sudetendeutsche keine Recht haben werden , für Entschädigung oder Rückgaben ihres Beseitzes Klagen zu können.
    Gut das die beiden Staaten Polen und auch Tschechien befürchten Homorechte werden ihnen aufgezungen, gut den Einwand können sie gerne haben.
    Das die Türkei nicht in die EU aufgenommen das hoffe ich schwer und das ist gut das Frau Merkel dies auch strickt ablehnt.
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#3 seb1983
  • 03.11.2009, 15:39h
  • Mögen Teile des Lissabon Vertrages auch kritisch zu bewerten sein, faktisch bekommt die Europäische Union damit eine bindende Verfassung und zeigt, dass sie mehr kann als Wirtschaftspolitik betreiben und Gurken grade biegen.

    Ein Meilenstein in der euopäischen Einigung, auf weitere 60 Jahre Frieden und Wohlstand!
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#4 Julek89
  • 03.11.2009, 15:55h
  • Mich wundert es, dass Litauen das nicht abgelehnt hat...die haben doch dieses Jahr noch extra so ein komisches Gesetz eingeführt...

    Naja, ich will mich nicht beschweren...ist mir nur aufgefallen...
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#5 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 03.11.2009, 16:00h
  • Antwort auf #1 von Timm
  • Ich hätte mich wirklich köstlich darüber amüsiert, wenn das Tschechische Verfassungsgereicht den Vertrag von Lissabon abgelehnt und somit für den Kläger entschieden hätte.

    Traurig ist auch, daß die Grundrechtscharta nicht in allen EU-Ländern gültig und verbindlich ist. Hier hat die EU einmal wieder bewiesen, wie unfähig sie doch ist. Entweder gilt die Grundrechtscharta in allen oder in gar keinem EU-Land! Es darf nicht sein, daß Großbritannien, Tschechien und Polen dagegen sind. Dann heißt es für die nur noch: Wir verlassen die EU und kochen unsere eigene Suppe!
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#6 LorenProfil
  • 03.11.2009, 16:06hGreifswald
  • Schlimm für die Bürger Großbritanniens, Polens und Tschechiens, dass ihre Regierungen bzw. Prä-
    sidenten ihnen einen umfänglicheren Schutz i.S.d.
    Grundrechtecharta vorenthalten. Ansonsten be-
    grüße ich, wenn der EU-Reformvertrag als ein
    weiterer Schritt auf dem Wege zu einem geeinten
    Europa in Kraft treten kann, wenn ich mir auch mehr basisdemokratische Elemente wünschen
    würde (auch national übrigens).
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#7 goddamn. liberalAnonym
  • 03.11.2009, 18:22h
  • Wie wichtig die Grundrechtecharta ist, wird sich z. B. heute in Frau Maischbergers Talkrunde (ARD) mal wieder erweisen. Eingeladen ist u. a. der dubiose Umpoler Gerlach, der anscheinend die Probleme, die mit seiner eigenen Bisexualität hat, in 'Psychologie', ja auch in 'Therapie' umsetzt.

    Mal stelle sich mal vor, in eine Talkshow würde ein Rassentheoretiker eingeladen, der durch 'Therapie' Afrikaner einbleichen wollte, weil er dunkle Haut für eine Krankheit hielte. Und dunkelhäutige Menschen müssten dann ihm gegenüber ihr Anderssein argumentativ verteidigen....

    Der Aufschrei wäre riesengroß!
    Aber mit uns kann mans ja machen....
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#8 Krzyszek
  • 03.11.2009, 18:23h
  • "Traurig ist auch, daß die Grundrechtscharta nicht in allen EU-Ländern gültig und verbindlich ist. Hier hat die EU einmal wieder bewiesen, wie unfähig sie doch ist. Entweder gilt die Grundrechtscharta in allen oder in gar keinem EU-Land! Es darf nicht sein, daß Großbritannien, Tschechien und Polen dagegen sind. Dann heißt es für die nur noch: Wir verlassen die EU und kochen unsere eigene Suppe!" (Matt7CSI)

    Das ist die typische Alles-oder-nichts-Sicht, die aber in der "Realpolitik" selten zu etwas führt. Kompromisse sind bei einem Zusammenschluss von 27 doch recht unterschiedlichen Ländern einfach ein Muss.

    So gesehen ist es erfreulich, dass die Grundrechte-Charta jetzt in 24 Staaten der EU verbindlich ist. Es ist zu hoffen, dass die drei andern ihre Meinung diesbezüglich auch irgendwann noch ändern. Regierungen kommen und gehen. Bei den Briten bin ich da allerdings sehr skeptisch, da sie ja sehr gerne die Zeichen der Zeit missinterpretieren. Das war in der Frage des EU- (bzw. EG-)Beitritts so; sie konnten sich nicht überwinden, dem Schengenraum beizutreten und der Euro fand dort auch keinen Anklang.

    Alles in allem: Eine äußerst erfreuliche Nachricht. Auch für Lesben und Schwule in 24 EU-Staaten, Deutschland inklusive!
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#9 Nanco BlaneyAnonym
  • 03.11.2009, 19:26h
  • Ich will sehen, wie EU-Mitgliedsländer wie Litauen, Lettland, Bulgarien und Rumänien zumindest Partnerschaften einführen. Dann kann ich sagen, dass die Grundrechtecharta tatsächlich etwas geändert hat, sonst wäre diese nur ein Werk mit 54 Artikeln in 7 Kapiteln und einem pompösen Namen ohne realen politischen und gesellschaftlichen Wert aber.
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#10 JoonasAnonym
  • 03.11.2009, 19:52h
  • Was ist das für eine Grundrechtecharta, die in 3 Staaten nicht gilt?!

    Was sagt ein Diskriminierungsschutz aus, der Staaten explizit die Diskriminierung von Schwulen und Lesben erlaubt?

    Wenn wir uns mal an den Gipfel erinnern, den Frau Merkel als Erfolg für sich verbuchen will:
    da hat sie diesen faulen Kompromiss eingehandelt, weil ihr Schwule und Lesben eh egal sind und sie unbedingt diesen Erfolg als "Retterin der EU" haben wollte. Die Details wissen die meisten Wähler ja eh nicht.

    Pfui EU!
    Und Pfui Angela Merkel!
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