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Noch ist unsicher, wann die Bundesregierung das Karlsruher Urteil zur Gleichstellung von Homo-Paaren umsetzt; der LSVD fordert daher: "Jetzt müsst Ihr aktiv werden!".

Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem entschieden, dass Lebenspartner mit Ehegatten gleichgestellt werden müssen, wenn das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft in dem betreffenden Punkt mit der Ehe vergleichbar ist (queer.de berichtete). Damit stellte es alle Benachteiligungen – etwa im Einkommenssteuerrecht – auf den Prüfstand. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung hat zwar darauf reagiert und die Gleichstellung in dieser Legislaturperiode in Aussicht gestellt (queer.de berichtete). Einen festen Zeitplan nannten CDU/CSU und FDP aber nicht. Die Regierung sagte auch nicht, ob die Gesetzesänderungen rückwirkend gelten werden.

LSVD-Sprecher Manfred Bruns verweist darauf, dass gegenwärtig mehrere Lebenspartner in Gerichtsverfahren gegen die Benachteiligung kämpfen. Die Bundesregierung könne daher leichter von einer schnellen und rückwirkenden Gesetzesänderung überzeugt werden, wenn das Ausmaß der Unzufriedenheit bekannt wird: "Deshalb müsst Ihr jetzt aktiv werden und entsprechende Anträge bei Euren Besoldungsstellen, Versorgungswerken und Zusatzversorgungskassen sowie bei den Finanzämtern stellen bzw. die Fortsetzung ruhender Verfahren beantragen", erklärte Bruns.

LSVD hilft bei Einsprüchen

Der LSVD bietet daher auf seiner Website Mustertexte für benachteiligte Lebenspartner an. Der Verband bietet Aktivisten zudem an, ihre Anträge und Schriftsätze vor dem Absenden gegenzulesen. Der Verband ist per E-Mail unter recht@lsvd.de zu erreichen.

Das Lebenspartnerschaftsgesetz wurde 2001 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen. CDU-regierte Bundesländer verhinderten aber im Bundesrat die vollständige Gleichstellung. Deshalb werden gleichgeschlechtliche Paare etwa im Einkommenssteuerrecht wie Fremde behandelt. Die unionsgeführten Länder Bayern, Sachsen und Thüringen klagten in Karlsruhe zudem gegen das Gesetz. Sie argumentierten, dass die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren gegen den besonderen Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz verstoßen würde. Die Verfassungsrichter folgten dieser Argumentation jedoch nicht. Seitdem versuchen Homo-Aktivisten durch Klagen die Gleichbehandlung zu erzwingen. (dk)



12 Kommentare

#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 03.11.2009, 16:07h
  • Schafft das Ehegattenspliltting endlich ab! Und die Reform der Einkommensteuerklassen ist ebenfalls längst überfällig. Hier ein Vorschlag:

    Steuerklasse 1: Singles
    Steuerklasse 2: Paare
    Steuerklasse 3: Personen, die zwei Arbeitsverhältnisse haben

    Damit wäre jedem geholfen!
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#2 Good ol friendAnonym
  • 03.11.2009, 16:35h
  • Eine interessante Strategie:

    Vor ein paar Tagen wurden die schwarz-gelbe Regierung und insbesondere die FDP von Herrn Bruns noch in den Himmel gelobt für ihre "gehaltenen Versprechen" und den fantastischen Koalitionsvertrag.

    Jetzt hat man dann doch etwas genauer hingesehen und (wieder einmal) festgestellt: Das war wohl nix.

    Wie wär's eigentlich mal mit einem "Aufruf" an die 95% nicht heiratsbedürftigen Schwulen und Lesben, für einen nationalen Aktionsplan gegen Homophobie auf allen Ebenen, für umfassende Aufklärung über sexuelle Vielfalt im Bildungswesen, und zwar vom Kindergarten an, für ein Antidiskriminierungsgesetz, das diesen Namen auch verdient (einschließlich besonderen Schutzes vor Hassverbrechen und Hassrede), für eine bessere Repräsentation von Schwulen und Lesben in den Massenmedien etc.?
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#3 seb1983
#4 JoonasAnonym
  • 03.11.2009, 20:00h
  • Antwort auf #3 von seb1983
  • Da muss ich mich aber Good ol friend anschließen:

    wir haben dem LSVD viel zu verdanken und niemand sonst engagiert sich so sehr, aber das vorzeitige Loben von Schwarz-Gelb, nur weil die ein paar Almosen umsetzen wollen, wozu das Verfassungsgericht die eh verdonnert hat, war absolut schwachsinnig.

    Wenn ein Gericht einen zwingt, etwas so und so zu machen, sollte es in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein, sich auch daran zu halten. Das ist doch kein Verdienst.

    Ein Verdienst wäre es, wenn man darüber hinausgeht, indem man z.B. durch Öffnung der Ehe wirklich komplett gleichstellt. Aber das wollen ja weder Union noch FDP!!

    Die FDP hält ja noch nicht mal ihre Versprechen. Ich höre es noch: "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, der nicht die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichsetzt (inkl. Adoptionsrecht)." Davon ist jetzt nicht mehr die Rede!!
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#5 stromboliProfil
#6 marc33ffm
#7 seb1983
  • 03.11.2009, 21:57h
  • Antwort auf #5 von stromboli
  • ach du, es gibt soooo viel guten Stoff und Vorschläge, von rettet das Klima und die Waale, den Regenwald, rettet kleine Kinder und den grün gefleckten Laubwaldfrosch.

    Ich will Saschis Vorschläge gar nicht in Frage stellen, es stört mich nur, auf einem Verein, der schon sichtbar etwas bewegt hat, anonym rumzuhacken weil einem die Richtung nicht passt, man selbst aber nur den kleinen Finger hoch und auf die Tastatur bekommt um damit bitte schön andere Leute zu bewegen anstatt selber aktiv zu werden.
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#8 stromboliProfil
  • 04.11.2009, 08:07hberlin
  • Antwort auf #7 von seb1983
  • ja und.. weisst du denn, ob good ol friend nicht irgendwo organisiert oder mitarbeitet?!
    Eben! Nicht jeder muß seine aktivistenlaterne vor sich hertragen...
    Und auf dem lsvd "rumhacken"... na ja, politische gruppen werden nun mal kritisiert dafür, was sie tun, wie sie es tun und was noch schlimmer... was sie unterlassen!
    Des bürgers gutes recht...
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#9 seb1983
  • 04.11.2009, 11:20h
  • Antwort auf #8 von stromboli
  • "weisst du denn, ob good ol friend nicht irgendwo organisiert oder mitarbeitet?!"

    Dafür müsste es ja eine Organisation geben, die seine Forderungen schon zu 100% unterstützt, da es die nicht gibt muss meckern reichen.
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#10 LorenProfil
  • 04.11.2009, 11:37hGreifswald
  • Antwort auf #2 von Good ol friend
  • Warum nicht das Eine tun und das Andere nicht
    lassen? Alles wollen! Genug ist nicht genug!

    P.S. Auch mich hat die Lobhudelei bezüglich des
    Koalitionsvertrags etwas befremdet. Loben erst
    nach Vollzug finde ich besser. Aber die Bekundung
    löblicher Absichten wird ja neuerdings schon mit
    dem Friedensnobelpreis gewürdigt (wo bleibt ei-
    gentlich meiner?). Wahrscheinlich wollte sich der
    LSVD nur bei der neuen Regierung ganz lobbyesk
    einschleimen.
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