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Menschenrechtsorganisationen und Politiker aus mehreren Ländern haben scharf gegen eine geplante Verschärfung der Homo-Gesetze in Uganda protestiert; "schwere Homosexualität" soll dort zukünftig mit dem Tod bestraft werden.

Das "Antihomosexualitätsgesetz 2009" wurde im Oktober von einem Abgeordneten der Regierungspartei ins Parlament von Kampala eingebracht (queer.de berichtete). Jetzt haben unter anderem amerikanische Kongressabgeordnete und das französische Außenministerium Uganda aufgefordert, die geplante Gesetzesänderung nicht durchzuführen. "Das ungeheuerliche Gesetz ist eines der extremsten Vorhaben, die Gleichstellung zu untergraben, die sich je ein Land ausgedacht hat. Es würde die schwulen, lesbischen und transsexuellen Ugandern die Freiheit kosten – und möglicherweise sogar das Leben", erklärten vier Abgeordnete in einer gemeinsamen Erklärung. Sie verlangten von Außenministerin Hillary Clinton, auf Uganda einzuwirken.

In einer Erklärung äußerte sich das französische Außenministerium "tief besorgt" über den Gesetzentwurf: "Frankreich will sich dafür einsetzen, dass Homosexualität überall legalisiert wird. Wir werden gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder der Geschlechtsidentität kämpfen". Das Land engagiert sich schon seit längerem bei den Vereinten Nationen für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben (queer.de berichtete).

Hirschfeld-Eddy-Stiftung: Schreibt Briefe!

Auch die deutsche Hirschfeld-Eddy-Stiftung kämpft gegen die Verschärfung des Homo-Verbots und hat sich daher in einem Brief an die ugandische Botschaft gewandt. Mit dem Gesetz würde "die Arbeit von homosexuellen Menschenrechtsverteidigern kriminalisiert und zunichte gemacht", sowie "die HIV- und Aids-Präventionsarbeit massiv behindert". Die 2007 gegründete Stiftung erklärte ferner, dass das Gesetz gegen die ugandische Verfassung verstoßen würde: "Diese verpflichtet den Staat, Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen zu schützen. Zudem ist das Gesetz ein unmittelbarer Verstoß gegen das Recht auf Schutz vor Diskriminierung (Artikel 21), das Recht auf Privatsphäre (Artikel 27), das Recht auf Meinungsfreiheit (Artikel 29), den Schutz von Minderheiten (Artikel 36) und das Rechtschutzprinzip (Artikel 38), das allen Menschen in Uganda zusteht."

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung ruft dazu auf, selbst Briefe an die Botschaft zu schreiben. So könne der Druck auf die Regierung erhöht werden. Weitere Informationen und einen Musterbrief gibt es auf der Stiftungs-Website. (dk)



#1 Thomas NitzAnonym
  • 05.11.2009, 16:10h
  • Wann äußert sich endlich Herr Westerwelle zu Uganda. Es ist nicht erst seit gestern bekannt, dass Uganda weltweit eine der repressivsten Gesetzgebung gegen Lesben und Schwule hat. In diesem Zusammenhang sollte man auch mal über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Regierung von Uganda nachdenken.

    Thomas Nitz, Berlin
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