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Die CSU/FDP-Regierung in Bayern hat beschlossen, Schwule und Lesben im Beamtenrecht gleichzustellen.

Die CSU hatte sich seit der Einführung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften im Jahre 2001 stets gegen die Gleichbehandlung von Homo-Paaren gewehrt. Letzten Monat hat allerdings das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass unbegründete Ungleichbehandlung von schwul-lesbischen und heterosexuellen Paaren grundgesetzwidrig sei (queer.de berichtete). Schwul-lesbische Beamte hätten damit gute Chancen, in einem Gerichtsverfahren die Gleichstellung zu erzwingen. Diesen juristischen Scharmützeln kommt die Staatsregierung nun zuvor.

Die FDP bezeichnete den im Ausschuss für den öffentlichen Dienst gefassten Beschluss zur Gleichstellung als "Meilenstein für gelebte und praktizierte Toleranz". "Unabhängig davon ob es nach der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes rechtlich geboten ist, war es immer das Credo der FDP, dass wir eine Gleichstellung in allen Lebensbereichen vornehmen wollen", erklärte Andreas Fischer, rechts- und innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Münchener Landtag. "Das ist ein großer Tag für die Liberalitas Bavariae."

Erst im letzten Jahr hat die FDP der CSU das Standesamt als Eintragungsort für Lebenspartnerschaften abgetrotzt (queer.de berichtete). Im Koalitionsvertrag war allerdings keine Gleichstellung im Beamtenrecht vorgesehen.

Bereits kurz vor der Bekanntgabe der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung hat die neue schwarz-gelbe Bundesregierung beschlossen, Schwule und Lesben im Bundesbeamtenrecht gleichzustellen (queer.de berichtete). Bislang hat sich die Regierung in Berlin zur Gleichstellungen in anderen Bereichen - etwa dem Einkommenssteuerrecht - nicht geäußert. Der Lesben- und Schwulenverband appelliert daher an alle Betroffenen, sich aktiv für die Gleichbehandlung einzusetzen. Der LSVD bietet hierzu eine individuelle Beratung an (queer.de berichtete). (dk)



14 Kommentare

#1 TimmAnonym
#2 Axel11Ehemaliges Profil
  • 10.11.2009, 16:49h
  • Nun da sage noch jemand der Süden bewegt sich nicht. Die FDP hat es doch durchgesetzt und die CSU wird auch dazu lernen so ist das nicht.
    Auch wenn es ihr schwerfällt.
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#3 VolumeProProfil
  • 10.11.2009, 17:23hMönchengladbach
  • Ich glaub es nicht, damit wäre Bayern weiter als NRW. Unfassbar!!!

    Aber für die Beamten nach bayerischem Landesrecht freut es mich.
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#4 Diz!Anonym
#5 Blondes GiftAnonym
  • 10.11.2009, 17:29h
  • Antwort auf #3 von VolumePro
  • Wenn jetzt das erzkonservative Bayern das Landesbeamtenrecht angleicht, wird sich auch NRW nicht mehr länger verschließen können. Ich rechne mit einer Angleichung im bevölkerungsreichsten Bundesland noch vor der Landtagswahl im Mai 2010.

    Erstens kostet das kaum etwas (bundesweit sind gerade mal 6.000 Beamte verpartnert), und zweitens haben die Länder nach dem bahnbrechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung wohl keine Lust auf weitere Gerichtsverfahren, die sie doch nur verlieren würden.

    Ich bin total begeistert, dass jetzt ein Bundesland nach dem anderen umkippt - das ist ja besser als beim Domino-Day *lach*! Wenn die Gleichstellung demnächst auch in NRW kommt, werden mein Mann und ich direkt davon profitieren können. Dann knallen die Sektkorken!
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#6 LorenProfil
#7 Blondes GiftAnonym
  • 10.11.2009, 19:01h
  • Antwort auf #6 von Loren
  • Was Herr Geis dazu sagen wird?

    Entweder wird er suizidal - oder er legt sein Bundestagsmandat nieder ...

    Auf jeden Fall liegt er gerade über irgendeiner Kloschüssel und übergibt sich. Vor lauter Ekel über dieses neue Gesetz ...

    *fg*
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#8 FoXXXynessEhemaliges Profil
#9 cyberteddyAnonym
  • 11.11.2009, 10:41h
  • Klar, dass sich die FDP das jetzt auf die Fahnen schreibt. Seltsamerweise steht davon aber nichts im Koalitionsvertrag.

    Zitat Donaukurier.de:

    "Schwule und lesbische Paare sollen nach dem Willen aller fünf Landtagsfraktionen im Beamtenrecht mit ihren verheirateten Kollegen gleichgestellt werden. Der Ausschuss für den Öffentlichen Dienst billigte am Dienstag bei nur einer Enthaltung einen entsprechenden Antrag der Grünen."

    Zitat Sueddeutsche.de:

    "Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) plant laut einem Bericht des Münchner Merkur eine flächendeckende Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf eine achtseitige Kabinettsvorlage für die Sitzung am 17. November."

    Ich denke, wir verdanken die Gleichstellung einzig und allein dem Bundesverfassungsgericht.

    Ein dreifach Hoch den Damen und Herren vom ersten Senat !!!
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#10 AxelAnonym
  • 11.11.2009, 17:28h
  • Hm, wieder nur die Beamten. Aber wenigstens ein Anfang, wenn auch nur ein kleiner...
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