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Wie in Bayern will Schwarz-Gelb auch in Hessen verpartnerte Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit ihren heterosexuellen Kollegen gleichstellen.

Noch vor einem Monat hat die Koalition auf Druck der CDU entgegen vorherigen Versprechen keinen Entwurf für ein Gleichstellungsgesetz vorgelegt (queer.de berichtete). Nur zwei Wochen später wurde aber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekannt gegeben, wonach die Ungleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnern und (heterosexuellen) Eheleuten ohne besonderen Grund verfassungswidrig sei (queer.de berichtete). Daher sieht der vorgestellte Gesetzentwurf eine komplette Gleichstellung vor.

"Hervorzuheben sind insbesondere die Anpassungen in den Bereichen Beihilfe, Hinterbliebenenversorgung und Familienzuschlag für hessische Beamte", erklärte der hessische Landesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU). "Obwohl nach der Sommerpause noch andere Signale von der Fraktionsspitze gesendet wurden, hat sich am Ende die Einsicht durchgesetzt, dass die CDU in der Gleichstellungspolitik neue Wege beschreiten muss, wenn sie als moderne Volkspartei mit christlichem Fundament wahrgenommen werden will".

Die Opposition im Wiesbadener Parlament hat bereits mehrfach Gesetzentwürfe zur Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Landesrecht eingebracht. Sie wurden in der Vergangenheit von CDU und FDP abgelehnt (queer.de berichtete). Erst Anfang Oktober hatte der CDU-Fraktionschef Christean Wagner noch erklärt, die Union müsse ihr christlich-konservatives Profil stärken; Homo-Rechte seien daher abzulehnen (queer.de berichtete). (dk)



#1 HandoAnonym
  • 12.11.2009, 11:47h
  • Eine gute Nachricht! Nur im bevölkerungsreichsten Bundesland, in Nordrhein-Westfalen, ist so etwas zur Zeit noch nicht möglich, denn die dortige Schwulenbewegung döst offensichtlich vor sich hin....
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#2 TimmAnonym
#3 LorenProfil
  • 12.11.2009, 12:23hGreifswald
  • Unser (noch) Landesvater Rüttgers, der sich ja gern
    in der Tradition von J. Rau präsentiert ("Versöhnen
    statt spalten"), sollte jetzt so langsam mal aus
    dem Quark kommen .
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#4 Diz!Anonym
#5 InsiderAnonym
#6 Blondes GiftAnonym
  • 12.11.2009, 16:13h
  • Ich habe auch schon an mehrere NRW-Offizielle diesbezüglich geschrieben, auch an MP Rüttgers, das Justizministerium und jemand von den GRÜNEN.

    Mit der FDP hatte ich auch schon Kontakt; die meinten, dass die CDU in NRW noch nicht so weit sei - allerdings war das einige Wochen VOR dem bahnbrechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

    Mal sehen, was und wann die Anderen antworten. Ich denke aber auch, dass man jetzt mailtechnisch richtig Druck machen sollte. Wir sind in den Ländern fast überall komplett gleichgestellt - oder ganz kurz vor dem Ziel. Nur NRW muss noch in die Puschen kommen.

    Ich denke aber auch, dass es nicht mehr allzu lange dauern dürfte, denn die Länder, die noch nicht angeglichen haben, haben Angst vor Prozessen, die sie nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowieso verlieren würden.

    Lasst uns daher noch ein wenig Geduld haben. Vielleicht wissen wir bis Weihnachten schon mehr ...
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#7 TimmAnonym