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Die Schwulen und Lesben in der SPD sehen sich nach dem Parteitag gestärkt, obwohl der Bundesvorsitzende nicht in den Vorstand der Partei gewählt wurde.

Von Norbert Blech

Der SPD-Bundesparteitag am Wochenende in Dresden war aus der Sicht der Schwulen und Lesben in der SPD (Schwusos) ein "voller Erfolg". Die Forderung nach voller Gleichstellung von Lebenspartnern mit Eheleuten und die Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes um das Merkmal "sexuelle Identität" wurden als Teil des Leitantrags beschlossen.

Dies habe gezeigt, dass "die SPD die Partei der Vielfalt ist", erklärte der Schwusos-Bundesvorsitzende Ansgar Dittmar am Montag euphorisch in einer Pressemitteilung. Der 38-jährige Rechtsanwalt aus Langen hatte sich in Dresden auch um einen Sitz im Bundesvorstand beworben, erhielt im ersten Wahlgang aber nur 140 von 238 nötigen Stimmen, im zweiten 94.

Dass er nicht gewählt wurde, hätten er und seine Mitstreiter erwartet, erklärte Dittmar gegenüber queer.de. Die Kandidatur sei vor allem ein "Vehikel" gewesen, um den Anspruch auf Anerkennung deutlich zu machen. Als Arbeitskreis haben die Schwusos weiterhin kein Antragsrecht.

Allerdings seien die Parteihomos nun an den SPD-Bundesvorstand "kooptiert", was bedeutet, dass die Schwusos nun eine beratende Stimme im Bundesvorstand haben: "Bisher hatten wir keine Mitsprache. Nun können wir uns einmischen, was wir stark ausnutzen werden".

Kritik an Schwarz-Gelb

"Die SPD betreibt eine aktive Diversity-Politik – nach innen und nach außen. Das unterscheidet sie von den anderen Parteien, die es nur bei bloßen Ankündigungen belassen", so Dittmar in der Pressemitteilung weiter. Gegenüber queer.de erläutert er die Passage in dem Sinne, dass die CDU etwa die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) "verhungern lässt".

Den Einwand, dass die SPD im Bereich der Homo-Politik in der großen Koalition wenig erreicht habe und erst im Wahlkampf durch reine Ankündigungen auffiel, lässt Dittmar im Gespräch mit queer.de nicht gelten. So sei die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries etwa in der Frage der Ergänzung des Artikel 3 des Grundgesetzes "vorgeprescht", aber an der Union gescheitert.

Auch glaube er nicht an eine neue Bereitschaft der Union in der Gleichstellungspolitik auf Druck der FDP: "So wie das im Koalitionsvertrag steht, wird das nicht umgesetzt", glaubt Dittmar. Im Bereich der Antidiskriminierung erwartet er sogar einen "gefährlichen, langen Schritt zurück".



25 Kommentare

#1 TimmAnonym
  • 17.11.2009, 12:07h
  • Die gibt es auch noch ?

    Von denen war aber in der Grossen Koalition in den letzten vier Jahren nicht viel zu sehen - ganz im Gegenteil.

    Da war eine SPD in den letzten vier Jahren am Werk, die das Thema Bürgerrechtspolitik total vergessen hatte.

    Das AGG wurde nur durchgesetzt, da es von der EU zwingend umgesetzt werden mußte. Und die Erbschaftssteuerreform wurde sehr halbherzig nur teilweise zugunsten homosexueller Paare angepasst und bei den verpartnerten Bundesbeamten hat die SPD uns ganz vergessen bei der Bundesdienstreform.

    Der WITZ an der Geschichte ist, dass jetzt CDU/FDP homopolitische Inhalte durchsetzen könnten, die unter der Grossen Koalition nicht gemacht wurden.

    Daher stehe ich auch mittlerweile auf den Standpunkt, dass die kleinen Parteien einfach in Bürgerrechtsfragen besser aufgestellt sind: allen voran die Grünen und dann die FDP sowie die Linkspartei ("nur bei der Linkspartei gibt es ganz andere Probleme im Wirtschaftssektor/Arbeitsplätze").

    Den Schwusos sei hier nur gesagt: schön das es Euch gibt, aber viel gerissen hat die SPD in den letzten vier Jahren im Bereich Bürgerrechtspolitik nicht, da war eigentlich eher "tote Hose".

    Und falls die FDP jetzt Bürgerrechtsthemen anpacken sollte, wie es Leuttheusser-Schnarrenberger angekündigt hat, dürfte dies langfristig der SPD viele, viele Stimmen im Lager der homosexuellen Menschen kosten.
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#2 goddamn. liberalAnonym
#3 LorenProfil
  • 17.11.2009, 13:21hGreifswald
  • Die Aussagen in Gabriels gefeierter Rede auf dem
    Parteitag zur Bürgerrechtspolitik der SPD waren
    dürftig, um nicht zu sagen nicht vorhanden. Das Thema Gleichstellungspolitik tauchte nicht auf.
    Für die SPD gilt wohl in jeder Hinsicht: There's a
    long long way to go.
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#4 MarekAnonym
  • 17.11.2009, 13:29h
  • Ich habe die große Hoffnung, dass die SPD jetzt wieder etwas mehr nach links rückt und dann auch im Bereich Homorechte mit Grünen und Linkspartei gleichzieht (also auch die Eheöffnung fordert, etc.). Dann würde die SPD in Zukunft auch mal wieder etwas erfolgreicher werden, wenngleich sie an ihre alten Erfolge wohl nie mehr anknüpfen wird, das haben Schröder, Steinmeier, Steinbrück, Stegner, Clement, etc. erfolgreich ruiniert.

    Wollen wir hoffen, dass die SPD jetzt voll auf die Homorechte-Linie von Grünen und Linkspartei einschwenkt. Je mehr gegen diese verlogene schwarz-gelbe Versagerregierung antreten, desto besser.
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#5 AquadrahtEhemaliges Profil
#6 AquadrahtEhemaliges Profil
#7 LorenProfil
  • 17.11.2009, 13:48hGreifswald
  • Antwort auf #5 von Aquadraht
  • Sollte die alte Tante SPD nicht bald mal wieder in die Puschen kommen, passt wohl auch selbiges:

    "Yesterday, all my troubles seemed so far away.
    Now it looks as though they're here to stay.
    Oh, I believe in yesterday."
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#8 TimmAnonym
  • 17.11.2009, 13:56h
  • @golddamned liberal
    Das führt hier wieder weg vom Thema Bürgerrechtspolitik, wenn ich jetzt auf das Thema "Wirtschaftspolitik/Arbeitsplätze" einsteige und wie schlecht die Linkspartei sich da aufgestellt hat.

    In Bürgerrechtsfragen ist die Linkspartei gut aufgestellt. Noch mehr aber die Grünen und die FDP. Und darum geht es hier im Forum in erster Linie...

    Ich will hier nicht immer von Euch allgemeinpolitische Themen wie Arbeitsplätze, Atomausstieg oder Finanzkrise diskutieren, sondern konkret darüber Aussagen hören/austauschen, was die Bürgerrechtspolitik für homosexuelle Paare/Regenbogenfamilien angeht.

    Bei der SPD war beim Thema Bürgerrechtspolitik für homosexuelle Paare jedenfalls in der Grossen Koalition ziemliche Ebbe angesagt. Groß gerissen hat die SPD da echt nicht viel....schlechter als die SPD wird es die FDP in den kommenden vier Jahren daher im Bereich Bürgerrechtspoltik auch nicht machen - ganz im Gegenteil: die Meldungen aus Niedersachsen, Hessen oder die Inhalte des Koalitionsvertrages lassen mich da im Bereich Bürgerrechtspolitik positiv aufhorchen.

    Aber ich will auch nicht zu früh loben, wenn dann am Ende der nächsten vier Jahre nichts geschehen ist. Die FDP hat jetzt Zeit sich zu beweisen im Bereich Bürgerrechtspolitik und das werde ich mir genau anschauen.
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#9 stromboliProfil
  • 17.11.2009, 14:40hberlin
  • Antwort auf #8 von Timm
  • ...das eine gehört mit dem anderen zusammen! wenn deine freiheitspartei den anspruch der marktkonformität eines gesetzes zum schutze sexueller diskriminierung fordert und somit die einführung einer schutzbestimmung verhindert , dann sind wir , obs dir passt oder nicht, beim wirtschaftsteil angelangt! Dann wird auch der rest diskutabel! Eben weil sich hinter der scheinbar allgemeinpolitischen floskel markt alles versteckt, was in diesem system überhaupt machbar ist, eben deshalb muß man "MARKT" mal auf den prüfstand stellen. Ebenso seine lobbyisten!
    Und wenn ich/ wir über soziale gerechtigkeiten reden , werden wir sehr schnell auch an der machbarkeitsgrenze fiskalischer schranken angelangt sein; ergo: wieder MARKT!
    Sicher wird die fdp nichts schlimmer machen weil das, was du/wir fordern ohnehin nur noch eine frage der zeit ist: steuererleichterungen...wieder MARKT!
    Wir können nachträglich über die spd und mittlerweile auch über die grünen sagen: sie sind da am großartigsten gescheitert , wo sie den meisten beifall der heutigen koalitionäre erhielten. Wenn du noch weitere 4 jahre brauchst um zu sehen was dabei herauskommen wird, solltest du vieleicht die beschäftigung mit politik aufgeben und ein ehrbares ziel mit längerfristigen erfolgserlebnissen anstreben.
    Ansonsten drischst du stroh und meinst brot zu backen.
    Wenn du über deinen kleinlichen horizont der paarvergünstigungen hinaus sehen könntest, würdest du die eigentlich anstehenden probleme sehen... aber dazu bist du zu bequem weil leistungsgläubig.. "jeder ist seines glückes schmied "-protestantische ethik; Als traumtänzer pass auf, dass dir der leistungsambos dabei nicht aufs ballettfüsschen fällt.
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#10 Good ol friendAnonym
  • 17.11.2009, 15:08h
  • Ich bin immer wieder erstaunt und schockiert, wie man die explizite Festschreibung der sexuellen Apartheid, der Minderwertigkeit nicht nur homosexueller Partnerschaften, sondern im Kern auch von Homosexualität an sich, im heteronormativen Konstrukt der "Lebenspartnerschaft" allen Ernstes zum "heiligen Gral" der Gleichberechtigung umdeuten und sogar den größten Teil seiner Energie auf diesen Akt der totalen Selbsterniedrigung verschwenden konnte und kann.

    Die effektive sexuelle Freiheit gerade junger Menschen und vor allem Männer hat gleichzeitig - das belegen alle vorliegenden empirischen Daten - dramatisch abgenommen. Einen breit angelegten gesellschaftlichen Aufbruch gegen Homophobie UND Heteronormativität (zwei Seiten ein und derselben Medaille und beides inakzeptable, krankmachende Gewaltverbrechen!) gibt es nicht, und ohnehin wird die konkrete Lebenswirklichkeit der Betroffenen und vor allem junger Menschen ja weiterhin als Nebensächlichkeit betrachtet (Wundert einen das, wenn man nicht zuletzt die alters- und schichtenmäßige Zusammensetzung ganz bestimmter Funktionärswerkstätten betrachtet?)

    Man sieht es immer deutlicher: Die Schwulen und Lesben, die bislang den Ton angeben, haben sich erfolgreich in die ihnen zugedachte Rolle der zwangskonstruierten Minderheit gefügt, und keine Selbsterniedrigung ist ihnen zu groß, wenn sie damit nur ein klein wenig Pseudo-Akzeptanz zu erhaschen hoffen. Ein Teufelskreis, der jede wahrhaftige Gleichberechtigung und Emanzipation völlig unmöglich macht.
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