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Verpartnerte Beamte in Hessen, Niedersachsen und anderen Bundesländern sollen sich eine rückwirkende und umfassende Gleichstellung erkämpfen.

Von Norbert Blech

Nach der geplanten Anpassung der Landesgesetze an die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht hat der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) die Entwürfe von Hessen und Niedersachsen zur Gleichstellung im Beamtenrecht scharf kritisiert.

Beide Entwürfe gelten nicht rückwirkend, zudem sehe die Fassung aus Niedersachsen - entgegen einer Pressemitteilung der niedersächsischen Staatskanzlei vom 11. November - keine Gleichstellung beim Familienzuschlag der Stufe 1 für verpartnerte Beamte vor, merkte der Verband an. Damit widersprächen die Entwürfe der neuen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts.

LSVD gibt Unterstützung

"So wird kein Rechtsfriede eintreten", sagte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. "Wir raten allen hessischen und niedersächsischen verpartnerten Beamten dringend, die ihnen bisher vorenthaltenen Vergünstigungen (Familienzuschlag, Beihilfe und Hinterbliebenenpension) jetzt einzufordern. Das ist auch deshalb geboten, weil Besoldungsansprüche entsprechend § 195 BGB in drei Jahren verjähren." Die Ansprüche auf Familienzuschlag für das Jahre 2006 verjähren mit Ende dieses Jahres, die Frist pausiert allerdings durch einen Antrag auf Zahlung des Familienzuschlags.

Auf Vorschläge der Besoldungsstellen, die Verfahren ruhen zu lassen, sollte man sich nur einlassen, wenn die Besoldungsstellen gleichzeitig auf die Erhebung der Einrede der Verjährung verzichten, rät der Verband, der auch Beamten einen entsprechenden Antrag empfiehlt, die in Bundesländern leben, die noch keine weitere Gleichstellung veranlasst haben.

Der LSVD hat dafür Mustertexte verfasst und will Interessierten auch bei der Formulierung und notfalls vor Gericht weiterhelfen.



10 Kommentare

#1 TimmAnonym
  • 17.11.2009, 15:41h
  • Auf der einen Seite eine gute Meldung, dass endlich in Niedersachsen und Hessen die Gleichstellung im Landesrecht erfolgt. Das wird schon lange gefordert und benachbarte Bundesländer wie Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Rheinland-Pfalz haben es längst umgesetzt.

    Aber Manfred Bruns vom LSVD hat vollkommen Recht, wenn er das Datum des Inkrafttretens aufgreift und dies an den Gesetzentwürfen in den Bundesländern Niedersachsen und Hessen kritisiert und auf eine Rückwirkung der Gesetzentwürfe besteht.

    Gleichwohl es ist ein Fortschritt, was da in Hessen und Niedersachsen kommt. Bin mal gespannt, wann Thüringen nach dem erfolgten Regierungswechsel dieses Thema angeht.
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#2 LorenProfil
  • 17.11.2009, 16:02hGreifswald
  • Antwort auf #1 von Timm
  • Pardon, aber Niedersachsen sieht keine volle Gleichstellung im Landesbeamtenrecht vor.
    Im Lande des Muster-Schwiegersohns Wulff und
    der Rösler-FDP wird also weiter diskriminiert
    (oder muss das Thiele-, Sander- oder Brunkhorst-
    FDP heißen, wo doch der Rösler gerade dabei ist,
    das Gesundheitswesen zu re- oder deformieren?).
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#3 Timm Anonym
#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
#5 Blondes GiftAnonym
  • 17.11.2009, 18:43h
  • Der Gesetzentwurf in Niedersachsen - also ohne Ehegattenzuschlag - ist eine ausgemachte Sauerei.

    Damit enthält man verpartnerten Beamten jeden Monat ca. 110 EUR Gehalt vor.

    Ich habe leider nach über einer Woche von den Verantwortlichen in NRW, an die ich eine Mail geschrieben hatte, nichts gehört. Entweder wird man als schwuler Beamter weiter ignoriert (und muss dann am Ende doch wieder vor Gericht ziehen) - oder es ist bereits ein Gesetz in der Mache, mit dem man aber noch nicht "rausrücken" will.

    Ich hoffe auf Letzteres - ansonsten würde ich tatsächlich nächstes Jahr klagen . Wer denkt da genauso?
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#6 alexander
  • 17.11.2009, 18:59h
  • immer wieder das beamtengerödel ? (natürlich ist es für die betroffenen wichtig).
    aber belegt es doch schon an diesem beispiel, dass immer wieder erneut (von wem auch immer) versucht wird homopartnerschaften über den tisch zu ziehen ! und jedes ländle entwickelt seine eigenen, auch gesetzwidrigen methoden ! und hinterher war es wieder keiner ?
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#7 TimmAnonym
  • 17.11.2009, 19:19h
  • @Blondes Gift

    Du hast natürlich Recht mit deiner Kritik an der Nichtanpassung des Landesbeamtenrechtes in Nordrhein-Westfalen.

    Nur ich befürchte, dass in NRW vor den Landtagswahlen am 9. Mai 2010 nichts mehr geschehen wird. Ich denke, dass die Anpasssung in NRW in dieser Legislaturperiode in NRW ausbleiben wird...

    Das Ärgerliche für Dich dürfte sein, dass die Landesbeamten in Rheinland-Pfalz, im Saarland, in Hamburg, in Bremen, in Berlin, in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen-Anhalt und ab nächsten Jahr dann auch in Hessen in Besoldung und in Versorgung gleichgestellt sind.

    Nur weil du in NRW wohnst, hast du dann bisher die "Arschkarte" als homosexueller Landesbeamter; in Baden-Württemberg, Sachsen oder Thüringen hättest du allerdings auch bisher kein Glück als verpartnerter Landesbeamter.

    Es ist schon mehr als befremdlich, dass man je nach Wohnsitz in Deutschland als homosexueller Landesbeamter in Besoldung und Versorgung diskriminiert wird oder dies nicht passiert.
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#8 TimmAnonym
#9 OliAnonym
  • 17.11.2009, 22:01h
  • Es ist ein Unverschämtheit, wie nicht nur in Hessen und Niedersachsen unser Grundgesetz missachtet wird.
    Jetzt heißt es Klagen, Klagen, Klagen. Immerhin seit dem jüngsten Urteil des BVerfG sozusagen mit Erfolgsgarantie spätestens in der letzten Instanz
    Wenn jeder betroffene Lebensparnter klagt, müssen Länder und Bund am Ende doch alles bezahlen - und die Verfahrenskosten noch oben drauf. Das ist natürlich eine Schande und zeigt, dass unsere Regierungen ihren Job nicht ordentlich machen oder machen wollen.

    Den besten Druck macht man jetzt, in dem man den Rechtsweg beschreitet. Dazu sind alle Lebenspartner jetzt aufgefordert. Bleibt zu hoffen, dass möglichst viele, am besten alle, ihr Recht in Anspruch nehmen.
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#10 Blondes GiftAnonym
  • 18.11.2009, 16:31h
  • Antwort auf #9 von Oli
  • Falls bis nächstes Jahr nichts passiert (ich trete erst am 1.2.2010 ins Beamtenverhältnis ein), dann werde ich in der Tat klagen.

    Ich habe die Schnauze gestrichen voll, dass man als verpartnerter Beamter immer nur verarscht wird. Da sind ja die Angestellten mittlerweile besser gestellt. Deren Altersversorgung bekommt der überlebende Partner automatisch als "Witwenrente". Nur bei Beamten ist dies nicht möglich!?

    Ich hatte zunächst Angst, dass ich aufgrund meiner Klage Ärger mit meinem Dienstherrn, dem Land NRW bekäme, aber mittlerweile ist mir das echt egal. Wenn die mich weiter verarschen, werde ich nach meinem Referendariat eben das Bundesland wechseln. Andere Bundesländer lecken sich die Finger nach meiner Fächerkombination (werde Lehrer) - und die haben mehrheitlich schon angeglichen.

    Bevor ich klage, werde ich aber noch alle Möglichkeiten auszureizen versuchen, in Kontakt mit Verantwortlichen der Landesregierung zu kommen. Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

    Jetzt werde ich tatsächlich noch zur Politschwester - wer hätte das gedacht?
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