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Die Regierung hat die Einführung einer Lebenspartnerschaft zum 1. Januar 2010 beschlossen. Unterschied zur Ehe: sie wird nicht auf dem Standesamt geschlossen. Oder doch?

Von Norbert Blech

Es kommt nicht oft vor, dass sich Politiker wegen Schwulen und Lesben die Nacht um die Ohren schlagen. Doch das österreichische Gesetz zur Einführung von Lebenspartnerschaften sorgte für so viel Streit zwischen den Koalitionären aus SPÖ und ÖVP, dass die Politiker erst am Dienstagmorgen um 5.30 Uhr ihren Kompromiss fertig hatten. Am Dienstag war der letzte Termin, um ein Gesetz noch rechtzeitig zum Inkraftreten 2010 in das Parlament einzubringen.

Nun ist die Einführung einer Lebenspartnerschaft in Österreich beschlossene Sache, schwule und lesbische Paare sollen sich ab dem 1. Januar 2010 das Jawort geben können. Während ein Adoptionsrecht (inkl. Stiefkindadoption) und künstliche Befruchtung nicht Teil der Homo-Ehe werden, ist diese ansonsten einer Ehe, vom Namen abgesehen, weitgehend gleichgestellt, eine Auflösung der Partnerschaft ist sogar schneller möglich als eine Scheidung. Letzter Unterschied, um den lange gestritten wurde und bei dem sich letztlich die ÖVP durchsetzte: das Standesamt steht Schwulen und Lesben nicht offen.

Doch der lange Kampf in der Nacht hat möglicherweise das ein oder andere Türchen stillschweigend offengelassen. Denn für die Eintragung ist die örtliche Verwaltung zuständig, und die kann, zumindest in einigen Städten, das Standesamt für eine Zeremonie öffnen (die Eintragung findet dann allerdings nicht "im" sondern "in den Räumlichkeiten des" Standesamts statt, und wer mehr Interesse an gesetzgeberischer Wortgewandtheit hat und wissen will, was eine Statutarstadt ist, kann beim ORF weiterlesen). Die Stadt Wien hat bereits angekündigt, Spielräume des Gesetzes auszunutzen.

Freude und Enttäuschung

Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien begrüßte die Einführung der Homo-Ehe: "Wir freuen uns sehr, dass die langen Verhandlungen nun noch fristgerecht zu einem Abschluss gebracht wurden und dass das EP-Gesetz mit Jahreswechsel in Kraft treten kann", sagte HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. "Damit vollziehen wir einen Schritt, den Dänemark bereits vor 20 Jahren gesetzt hat, als dort als erstem Land Europas die Eingetragene Partnerschaft eingeführt wurde." Betrübt ist er von der Verweigerung des Standesamts: "Auch wenn die umfassende rechtliche Gleichstellung natürlich wichtiger ist, hat die Frage des Ortes und der Form der Eintragung sehr hohe Symbolkraft: Die Verweigerung des Standesamtes wird nicht nur von Lesben und Schwulen als Demütigung und Provokation betrachtet und muss noch einmal überdacht werden", so Högl. "Auch dass Adoption und Fortpflanzungsmedizin weiterhin ausgeschlossen bleiben und sogar explizit untersagt werden, schmerzt sehr."

Am letzten Freitag hatten rund Tausend Schwule und Lesben vor dem österreichischen Parlament demonstriert, um in letzter Minute Druck auf die Gesetzgeber zu machen (queer.de berichtete).



29 Kommentare

#1 TimmAnonym
  • 17.11.2009, 22:02h
  • Na endlich...............

    Was hat das gedauert in Österreich. Dann wird also ab Januar 2010 in Wien geheiratet ("ja ich weiß es ist nur eine Lebenspartnerschaft, liebe Forenschreiber"). Trotzdem der Durchbruch in Österreich ist damit dann gelungen.

    Was Deutschland und Schweiz bereits seit Jahren haben, kommt nun mit viel Verspätung auch endlich in Österreich.

    "Alles Walzer" heißt es dann auch auf den Hochzeiten homosexueller Paare in Wien.

    Schöner Artikel und Kompliment für die guten und fleisigen Artikel einmal an Norbert Blech.
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#2 Liedel
  • 17.11.2009, 23:24h
  • Tja, da ging die Online- Unterschriftenaktion des Herrn bischof Laun wohl ins Leere. Neben der Tatsache, dass nun auch in Ösiland geheiratet bzw. gepartnert werden darf, freut mich das natürlich besonders
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#3 KelleAnonym
#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 18.11.2009, 09:05h
  • Der Dilettantenstadel aus Ösiland hat sich da schön was zusammengezimmert! Das Homoehegesetz ist das Papier nicht wert, auf das es gedruckt wurde! Ösilands LGBT-Community sollte auswandern, bis keiner mehr da ist und stattdessen in anderen Ländern die Homoehe eingehen (in Deutschland als persona non grata bitte nicht)! Ich kann es gar nicht verstehen, daß sich die Berufsschwuchtel der HOSI so freut! Ich würde mich schämen, daß sein Heimatland auch gar nichts geregelt bekommt!
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#5 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 18.11.2009, 09:08h
  • Ich schlage für Ösiland statt der Einführung einer Homoehe Straßen und Plätze nach Jörg Haider zu benennen. Besonders in Kärnten wäre es gut, war er doch lange Jahre Landeshauptmann!
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#6 XDAAnonym
  • 18.11.2009, 10:41h
  • Antwort auf #4 von FoXXXyness
  • @ MattCSI

    Wieso hast du so einen permanenten Hass auf die Österreicher (auch Piefkes von dir genannt), so dass du sie zur persona non grata degradierst? Ich kann mir jetzt lediglich denken, dass während deiner Coming Out Phase ein Österreicher dich so stark verletzt hat, dass du dies jetzt auf eine gesamte Bevölkerungsgruppe projezierst. Das ist schon leicht pathogen.
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#7 TimmAnonym
  • 18.11.2009, 11:06h
  • Perfekt ist das Gesetz sicherlich nicht und doch gleichzeitig ein Meilenstein auch für Österreich in der staatlichen Anerkennung homosexueller Paare.

    -----
    Was ich hier interessant wieder finde:

    Erstens die Evangelische Kirche Österreichs unterstützt und akzeptiert im Unterschied zur Katholischen Österreichischen Bischofskonferenz das Gesetzevorhaben:

    *
    derstandard.at/fs/1256744953472/Homo-Ehe-Evangelische-Kirche
    -auf-Distanz-zu-Schoenborn


    Die evangelische Pfarrerin Christine Hubka in Österreich bringt dies gut zum Ausdruck:
    "Die Generalsynode der Evangelischen Kirchen in Österreich begrüßt die Absicht des Bundesministeriums für Justiz zur Eintragung homosexueller Partnerschaften. Die Generalsynode stellte dabei fest, damit werde ihre Forderung aus dem Jahr 1996 für eine zivilrechtliche Berücksichtigung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften aufgegriffen. Die Generalsynode tritt dafür ein, dass diese Eintragung auf den örtlichen Standesämtern stattfinden kann."

    ----
    Zum anderen erfolgt in Österreich auch die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft, was in Deutschland immer noch fehlt. Damit sind die Österreicher dort sogar besser im Steuerrecht als Deutschland, auch wenn Ihnen das Standesamt fehlt.

    ----
    Gleichstellung herrscht wie in Deutschland auch im Bereich Sozialrecht/Ausländerrecht oder teilweise sogar besser: im Zivilrecht (bei der nicht im Einverständis beider geschiedenen Ehe muss in Österreich eine Frist von 6 Jahren eingehalten werden; bei der homosexuellen Lebenspartnerschaft sind es in Zukunft bei Scheidung 3 Jahre in Österreich, was ich auch für vernünftiger halte). Das die gemeinschaftliche Adoption wie in Deutschland fehlt und der Zugang zu Samenbanken war zu erwarten.

    Am Ärgerlichsten ist wohl die Symbolkraft des Standesamtes: da sind wir in Deutschland besser dran.
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#8 LorenProfil
  • 18.11.2009, 11:23hGreifswald
  • Antwort auf #6 von XDA
  • Hier handelt es sich wohl um Symptome der recht
    seltenen Austriaphobie. Zur Therapie empfehle
    ich den Verzehr Salzburger Nockerln oder wahl-
    weise auch des Kaiserschmarrn. In Anlehnung an die Heilpraktikerin und Psychotherapeutin Inke
    Jochims sei hier nur auf die antidepressiven und
    angstlösenden Effekte solcher zuckerhaltigen Köst-
    lichkeiten hingewiesen (sofern sie nicht im Übermaß konsumiert werden, da sonst Suchtgefahr
    besteht) - nachzulesen bei hedwig-verlag.de .
    Gute Besserung!
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#9 jasnaProfil
  • 18.11.2009, 11:23hsüdl. von Hamburg
  • Ich freue mich für Österreich!

    (vielleicht haben die nicht alles erreicht... aber so viel!... weiter so!)
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#10 LorenProfil
  • 18.11.2009, 11:29hGreifswald
  • Zum Partnerschaftsrecht in Österreich oder auch
    Deutschland nur so viel:
    Den Politikern beider Länder sei empfohlen, den
    Kopf zwischenzeitlich mal aus ihrem Allerwertesten
    zu ziehen (der Sauerstoff kann die Leistungskraft
    ihres Gehirns nur steigern) und sich dann an den
    Gesetzen z.B. in Spanien zu orientieren, besser
    noch es den Spaniern gleich zu tun.
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