Österreich: Homo-Ehe wird Gesetz

Die Regierung hat die Einführung einer Lebenspartnerschaft zum 1. Januar 2010 beschlossen. Unterschied zur Ehe: sie wird nicht auf dem Standesamt geschlossen. Oder doch?

Von Norbert Blech

Es kommt nicht oft vor, dass sich Politiker wegen Schwulen und Lesben die Nacht um die Ohren schlagen. Doch das österreichische Gesetz zur Einführung von Lebenspartnerschaften sorgte für so viel Streit zwischen den Koalitionären aus SPÖ und ÖVP, dass die Politiker erst am Dienstagmorgen um 5.30 Uhr ihren Kompromiss fertig hatten. Am Dienstag war der letzte Termin, um ein Gesetz noch rechtzeitig zum Inkraftreten 2010 in das Parlament einzubringen.

Nun ist die Einführung einer Lebenspartnerschaft in Österreich beschlossene Sache, schwule und lesbische Paare sollen sich ab dem 1. Januar 2010 das Jawort geben können. Während ein Adoptionsrecht (inkl. Stiefkindadoption) und künstliche Befruchtung nicht Teil der Homo-Ehe werden, ist diese ansonsten einer Ehe, vom Namen abgesehen, weitgehend gleichgestellt, eine Auflösung der Partnerschaft ist sogar schneller möglich als eine Scheidung. Letzter Unterschied, um den lange gestritten wurde und bei dem sich letztlich die ÖVP durchsetzte: das Standesamt steht Schwulen und Lesben nicht offen.

Doch der lange Kampf in der Nacht hat möglicherweise das ein oder andere Türchen stillschweigend offengelassen. Denn für die Eintragung ist die örtliche Verwaltung zuständig, und die kann, zumindest in einigen Städten, das Standesamt für eine Zeremonie öffnen (die Eintragung findet dann allerdings nicht "im" sondern "in den Räumlichkeiten des" Standesamts statt, und wer mehr Interesse an gesetzgeberischer Wortgewandtheit hat und wissen will, was eine Statutarstadt ist, kann beim ORF weiterlesen). Die Stadt Wien hat bereits angekündigt, Spielräume des Gesetzes auszunutzen.

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Freude und Enttäuschung

Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien begrüßte die Einführung der Homo-Ehe: "Wir freuen uns sehr, dass die langen Verhandlungen nun noch fristgerecht zu einem Abschluss gebracht wurden und dass das EP-Gesetz mit Jahreswechsel in Kraft treten kann", sagte HOSI-Wien-Obmann Christian Högl. "Damit vollziehen wir einen Schritt, den Dänemark bereits vor 20 Jahren gesetzt hat, als dort als erstem Land Europas die Eingetragene Partnerschaft eingeführt wurde." Betrübt ist er von der Verweigerung des Standesamts: "Auch wenn die umfassende rechtliche Gleichstellung natürlich wichtiger ist, hat die Frage des Ortes und der Form der Eintragung sehr hohe Symbolkraft: Die Verweigerung des Standesamtes wird nicht nur von Lesben und Schwulen als Demütigung und Provokation betrachtet und muss noch einmal überdacht werden", so Högl. "Auch dass Adoption und Fortpflanzungsmedizin weiterhin ausgeschlossen bleiben und sogar explizit untersagt werden, schmerzt sehr."

Am letzten Freitag hatten rund Tausend Schwule und Lesben vor dem österreichischen Parlament demonstriert, um in letzter Minute Druck auf die Gesetzgeber zu machen (queer.de berichtete).

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