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Von zehn Jahren hat Frankreich den "Pacte Civil de Solidarité" (PACS) eingeführt. Während Heteros den Solidaritätspakt lieben, wird er von schwul-lesbischen Paaren verschmäht.

Von Dennis Klein

Die Französin Nathalie und der gebürtige Stuttgarter Jürgen wohnen im beschaulichen Straßburg. Das Paar hat ein kleines Häuschen am Stadtrand gemietet, das es mit seinem dreijährigen Dackel namens Louis bewohnt. Beide fühlen sich jung, wollen unabhängig bleiben - und dennoch erstmal zusammen wohnen und ihr Leben miteinander teilen. Die Eltern der aus der Normandie stammenden Nathalie haben sich scheiden lassen, als sie noch ein Kind war - seitdem war ihr klar: Heiraten wird sie nie.

Genau diese Zielgruppe nutzt den Mitte November 1999 vor genau zehn Jahren in Frankreich eingeführten Pacte Civil de Solidarité (PACS) zu tausenden. Für die "Ehe-Light" hatten sich ursprünglich besonders Organisationen Homosexueller eingesetzt. Denn eigentlich sollten mit diesem zivilen Solidaritätspakt besonders Schwule und Lesben angesprochen werden, denen die Ehe verschlossen ist. Der PACS dagegen steht allen Paaren offen - egal ob schwul, lesbisch oder heterosexuell - nur Blutsverwandte sind ausgeschlossen. Überraschenderweise ist die überwiegende Mehrheit der Paare, die einen solchen Pakt schließen, Mann und Frau. So waren von den 145.000 Paaren, die 2008 einen PACS eintragen ließen, nur 5,62 % schwul und lesbisch. Insgesamt haben sich schon über 500.000 Paare "gepacst".

Das PACS-Paar Nathalie und Jürgen profitiert dabei von einer ganzen Reihe von Vergünstigungen. Sie erhalten unter anderem Ehegattensplitting und mehr Rechte etwa bei der Krankenversicherung. Für Nathalie besonders wichtig: Da sie im öffentlichen Dienst arbeitet, könnte sie als Ledige in einen anderen Teil Frankreichs versetzt werden. Jetzt ist aber "verpacst" und hat damit ein Recht darauf, ihrem Partner nahe zu sein. "Das war für uns der eigentliche Grund, warum wir den Pakt geschlossen haben", erklärt Nathalie. Und falls die Beziehung doch mal den Bach hinunter geht, ist eine Auflösung ganz einfach: Sie müssen gemeinsam vor einem Tribunal erklären, dass sie den Vertrag beenden wollen; und schon sind sie wieder "auf dem Markt". Bei einer Nicht-Einigung kann das Amtsgericht den Pakt beenden. Das ist weit billiger als eine "echte" Scheidung.

Zehn Jahre wurde für die PACS gekämpft

Die PACS kamen Anfang der 90er Jahre auf die Agenda. Eine der Ursache dafür war ein Gerichtsentscheid 1989: Damals hat das Cour de Cassation, das höchste französische Gericht, Homo-Aktivisten mit der Entscheidung erbost, dass schwule und lesbische Paare keine staatliche Anerkennung erfahren. Hetero-Paare konnten dagegen schon lange ein "certificat de concubinage notoire" erwerben - eine Art Bestätigung, dass man in "wilder Ehe" wohnt. Obgleich dieses vom Notar ausgestellte Papier ein negatives gesellschaftliches Image hat, war es doch durchaus populär. Falls einer der Partner stirbt, durfte der andere beispielsweise nicht aus einer Mietwohnung gekündigt werden. Rechte und Pflichten waren allerdings minimal im Vergleich zur Ehe. Homo-Aktivisten sahen darin dennoch eine glasklare Diskriminierung: Denn damals wütete Aids in der Community und es gab viele Berichte von Männern, die ihren Partner bis zum Tod aufopferungsvoll gepflegt hatten - und am Ende aus der gemeinsamen Mietwohnung geschmissen wurden, während direkte Verwandte sich über das Erbe des Verstorbenen hermachten. Linke Politiker nahmen daraufhin 1990 den Vorschlag auf und brachten Gesetzentwürfe ins Parlament ein, die zunächst auf Skepsis stießen. So starben die beiden ersten Entwürfe, der Contrat d'union civile und der Contrat d'union sociale in den Ausschüssen.

Ende der 90er Jahre waren schließlich die PACS auf der Tagesordnung. Die sozialistische Regierung von Premierminister Lionel Jospin unterstützte die Einführung der PACS, Präsident Jacques Chirac von der konservativen UMP sprach sich allerdings gegen jede "Imitation der Ehe" aus. Als ein erster Entwurf im Mai 1998 vorgestellt wurde, gingen gleich 100.000 Schwule und Lesben im Rahmen der Homo-Parade in Paris für das Gesetz auf die Straße. Im Dezember stimmte die von den Sozialisten dominierte Nationalversammlung mit 316 gegen 249 Stimmen für die PACS, die damals nur Schwulen und Lesben vorbehalten sein sollten. Im Parlament kam es dabei zu stundenlangen Debatten, in dem eine Abgeordnete, die sich kategorisch gegen das Gesetz aussprach, sogar eine christliche Bibel schwenkte. Das löste heftige Debatten in Frankreich aus, das sein Selbstverständnis auf der Trennung von Kirche und Staat aufgebaut hat. Der konservativ geprägte Senat lehnte das Gesetz im März 1999 klar ab. Die Nationalversammlung beschloss es zwei Wochen später wieder, der Senat lehnte wieder ab, die Nationalversammlung überstimmte den Senat, der daraufhin Ende Juni wieder ablehnte. Bei diesem Spiel hat sich der Entwurf in einem entscheidenden Punkt verändert: Die Nationalversammlung hat das Gesetz nach der esten Ablehnung der zweiten Kammer geschlechtsneutral formuliert, um doch noch die Senatoren überzeugen zu können. Man nahm an, dass es weniger Widerstand gäbe, wenn die PACS allen Menschen offenstehen und nicht nur einer kleinen Minderheit. Allerdings stimmten nur vereinzelt Konservative für den Regierungsentwurf.

Die französische Verfassung hat daraufhin die PACS gerettet: Denn nach dreimaliger Ablehnung durch den Senat kann die Nationalversammlung das Gesetz auch ohne deren Zustimmung beschließen. Das geschah am 13. Oktober 1999. Beobachter erwarteten, dass nur wenige Heterosexuelle vom Gesetz Gebrauch machen würden. Das erwies sich allerdings als Irrtum: "Ich dachte damals, dass das Gesetz heterosexuellen Paaren nicht viel bietet", erklärte die Notarin Véronique Frances-Virtel der britischen Zeitung "Times". "Im Nachhinein ist mir erst klar geworden, dass es geradezu ideal ist für heterosexuelle Paare, die zusammen leben aber nicht heiraten wollen." Viele Franzosen seien durch kaputte Ehen ihrer Eltern traumatisiert worden und lehnten die Institution daher ab. "Sie wollen nicht nur heiraten, weil sie Kinder kriegen. Die PACS sind für sie die ideale Lösung."

Seit 2004 Steuervorteile für "gepacste" Paare

Die PACS haben zudem 2004 an Attraktivität gewonnen, seit die jetzt konservative Regierung einige Verbesserungen vorgenommen hat. So war das Ehegattensplitting zuvor erst nach drei Jahren vorgesehen - jetzt wurde die "verpacsten" Paare Ehe-Paaren gleichgestellt. Verpacste Partner, die 75.000 Euro im Jahr verdienen, sparen damit 150 Euro an Steuern. In vielen Bereichen gibt es keine Unterschiede mehr zwischen dem Pakt und der "normalen" Ehe. Mietverträge des einen Partners gelten automatisch für beide, im Krankheitsfall ist bei Bedarf der Partner mitversichert und falls bei einem finanziellen Engpass Wohngeld beantragt werden muss, gelten die gleichen Regelungen wie bei Ehe-Partnern. Manche Gebiete lassen die PACS aber aus: So darf beispielsweise kein gemeinsamer Familienname angenommen werden. Bis 2004 gab es auch viele Benachteiligungen im Steuerrecht, die allerdings fast ausnahmslos aufgehoben wurden.

Homosexuellengruppen haben die Erweiterung der Rechte in den vergangenen Jahren nicht rundum begrüßt. Sie sahen darin vielmehr eine Taktik der konservativen Regierung, schwul-lesbischen Paaren weiter die Ehe vorzuenthalten. Mehrere Bürgermeister hatten nämlich bereits damit angefangen, gleichgeschlechtliche Paare zu trauen - was zwar später von Gerichten als ungesetzlich angesehen und daher für nichtig erklärt wurde, aber der Bewegung einen großen Auftrieb verlieh. Diese wurde durch die Erweiterung der PACS, gerade in steuerrechtlichen Fragen, aufgefangen. In einigen für Homo-Aktivisten entscheidenden Feldern ist der Pakt der Ehe nach wie vor unterlegen: So dürfen gepacste Paare keine Kinder adoptieren - das Privileg steht Eheleuten vor. Zudem haben sie keinen Zugang zur künstlichen Befruchtung. Gerade viele lesbische Paare wollten sich so den Kinderwunsch erfüllen - und müssen dafür im Ausland gehen und viel Geld investieren.

Für Paare wie Nathalie und Jürgen sind PACS dennoch optimal. "Wenn wir doch noch Kinder kriegen, können wir uns immer noch überlegen, ob wir heiraten", meint Jürgen. Das einzige Problem ist derzeit, wie er es seinen Kumpels in Deutschland klarmacht, dass er verpacst ist. "Die haben dumm geschaut, als ich ihnen erzählt habe, ich hab eine 'Homo-Ehe mit einer Frau' geschlossen", erzählt er lachend. "Einer glaubt immer noch, dass ich eine Transe geheiratet habe."

"Wir sind abgesichert, wie lieben uns."

Nach anfänglicher Skepsis steht der 29-Jährige voll hinter dem Zivilpakt. "Für uns beide war von Anfang an wichtig, dass wir uns nicht gegenseitig besitzen, sondern Individuen bleiben", erklärt er. Insbesondere Nathalie ist es so lieber. "Wir sind abgesichert, wir lieben uns". Was sagt sie aber den Demonstranten, die bei der Einführung mit dem Slogan "Echte Liebe pacst nicht" protestiert hatten. "Ich bleibe doch nicht bei Jürgen, nur weil mir ein Blatt Papier sagt, dass ich soll. Wir leben ja nicht mehr im Mittelalter. Wenn unsere Beziehung nur auf dem Papier besteht, kann ich gerne darauf verzichten." Dann würde sie auch bei der Ehe vom Recht der Scheidung Gebrauch machen, ist sie sich sicher. "Aber wenn sich der Wind dreht, will ich nicht Monate mit einer Scheidung zubringen. Ich möchte einfach gehen. Diese Freiheit nehme ich mir heraus. Jürgen hat dieselbe Freiheit. Wir sind gleichberechtigt", sagt das Scheidungskind Nathalie bestimmt und zieht energisch an ihrer Gauloises.

Diese "allzu große Freiheit" gehört zu den Hauptkritikpunkten, insbesondere aus dem rechten politischen Lager und von der Kirche. Abgesehen von deren Abneigung gegen die Anerkennung Homosexueller, sehen sie auch dem Betrug Tür und Tor geöffnet. Wie Nathalie dürfen nämlich alle Staatsbediensteten nicht versetzt werden, sollten sie einen PACS-Partner haben. Und im Internet hat sich ein regelrechter PACS-Markt entwickelt, insbesondere unter Lehrern. "Ich kann eine finanzielle Kompensation anbieten, falls jemand im sonnigen Südfrankreich mit mir einen Zivilpakt eingehen will. Mir reicht der Norden!", schreibt ein Lehrer anonym. Eine Schein-PACS einzugehen ist attraktiver als eine Scheinehe - denn die wird unter französischem Gesetz hart bestraft.

Des weiteren werden die PACS kritisiert, weil sie eine größere Beliebigkeit in Beziehungen erzeugen würden. Anstatt sich einem Partner mit Haut und Haaren hinzugeben, beflügelten sie den zeitgeistlichen Trend, seinen Freund oder seine Freundin so oft zu wechseln wie sein Hemd. "Dieser Vertrag ist eine Art Sub-Ehe, die eine Verwirrung erzeugt und schwerwiegende Gefahren in den kommenden Jahren in sich birgt", sagt beispielsweise der Parlamentsabgeordnete Jeac-Marc Nesme von der regierenden konservativen UMP. "Der gesellschaftliche Kitt wird schwächer - und die größten Opfer werden die Kinder sein."

Die Ehe hat immer Vorrang vor dem Zivilpakt

Kritisiert wird insbesondere, wie einfach es ist, den Zivilpakt aufzulösen. Eine Vertragsauflösung, also eine "Scheidung", ist weit einfacher bei PACS als bei der traditionellen Ehe. Die beiden Partner müssen lediglich gemeinsam zum Amtsgericht gehen und dort eine Übereinkunft vorlegen, dass sie übereinstimmend den Vertrag beenden wollen. Dabei müssen sie Einzelheiten und persönliche Abmachungen vom Notar beglaubigen lassen - beispielsweise muss geklärt werden, wer das nach Eingehung der PACS gekaufte Sofa erhält und wer den gemeinsamen Hund weiter pflegen soll. Das Gericht registriert das Ende der PACS - und damit gehen beide Partner wieder ihren eigenen Weg. Will nur ein Partner den Pakt auflösen, muss er den Gerichtsvollzieher (Hussier) einschalten. Der hilft bei der Aufteilung der Güter. Sollten sich das zerstrittene Paar nicht einigen können, muss das Amtsgericht angerufen werden. Auch zu beachten: Will einer der PACS-Paare heiraten, kann ihm das nicht vorenthalten werden, da die Ehe immer Vorrang vor dem Zivilpakt hat. Beim Tod eines der Partner muss lediglich die Sterbeurkunde per Einschreiben mit Rückantwort an das Amtsgericht gesendet werden, das das Paar ursprünglich registriert hatte.

Noch ist nicht klar, ob Zivilpakte eher aufgelöst werden als Ehen, da die PACS erst seit wenigen Jahren möglich sind. Allerdings zeigen aktuelle Trends, dass die Zahl der Paare, die auseinandergehen, nicht höher liegt als nach dem Ja-Wort in der Kirche. Immerhin trennen sich auch in Frankreich fast die Hälfte der Ehe-Paare nicht durch Tod, sondern durch Scheidung. Und oft führt das zu einer wilden Schlammschlacht. Inwieweit die PACS, die ursprünglich nur für Homosexuelle gedacht waren, solche Schlammschlachten verhindern können - darüber streiten sich die politischen Lager noch. Die Konservativen haben sich aber nach nach überwältigenden Wahlsiegen 2002 davor gehütet, die Regelung wieder abzuschaffen. Denn die Franzosen pacsen "wie die Karnickel", die Geburtsrate ist hoch wie lange nicht mehr und auch die Schwulen und Lesben haben nicht die Macht im Lande übernommen.



#1 Bernd-DAnonym
  • 20.11.2009, 11:58h
  • Konservative werden jetzt sagen: "Es sind die Schwulen und Lesben, die unsere Gesellschaft zersetzen. Die haben diesen Pacs eingeführt und die Heteros machen es ihnen nach.
    Leidtragende sind die Kinder, wenn solche Beziehungen wieder auseinander gehen".
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#2 Karl-MAnonym
  • 20.11.2009, 13:20h
  • Antwort auf #1 von Bernd-D
  • Die waren, sind und werden so sein.

    Die Bourgeoisie hat dem Familienverhältnis seinen rührend-sentimentalen Schleier abgerissen und es auf ein reines Geldverhältnis zurückgeführt.

    Die Lebensbedingungen der alten Gesellschaft sind schon vernichtet in den Lebensbedingungen des Proletariats. Der Proletarier ist eigentumslos; sein Verhältnis zu Weib und Kindern hat nichts mehr gemein mit dem bürgerlichen Familienverhältnis; die moderne industrielle Arbeit, die moderne Unterjochung unter das Kapital, dieselbe in England wie in Frankreich, in Amerika wie in Deutschland, hat ihm allen nationalen Charakter abgestreift. Die Gesetze, die Moral, die Religion sind für ihn ebenso viele bürgerliche Vorurteile, hinter denen sich ebenso viele bürgerliche Interessen verstecken.

    Worauf beruht die gegenwärtige, die bürgerliche Familie? Auf dem Kapital, auf dem Privaterwerb. Vollständig entwickelt existiert sie nur für die Bourgeoisie; aber sie findet ihre Ergänzung in der erzwungenen Familienlosigkeit der Proletarier und der öffentlichen Prostitution.
    [Working poor und Familie ???]

    Die bürgerlichen Redensarten über Familie und Erziehung, über das traute Verhältnis von Eltern und Kindern werden um so ekelhafter, je mehr infolge der großen Industrie alle Familienbande für die Proletarier zerrissen und die Kinder in einfache Handelsartikel und Arbeitsinstrumente verwandelt werden.

    ....zergliederte höchst scharfsinnig die Widersprüche in den modernen Produktionsverhältnissen. Er enthüllte die gleisnerischen |Beschönigungen der Ökonomen. Er wies unwiderleglich die zerstörenden Wirkungen der Maschinerie und der Teilung der Arbeit nach, die Konzentration der Kapitalien und des Grundbesitzes, die Überproduktion, die Krisen, den notwendigen Untergang der kleinen Bürger und Bauern, das Elend des Proletariats, die Anarchie in der Produktion, die schreienden Mißverhältnisse in der Verteilung des Reichtums, den industriellen Vernichtungskrieg der Nationen untereinander, die Auflösung der alten Sitten, der alten Familienverhältnisse, der alten Nationalitäten.

    (Prekariat, Failed States, Raubkriege, Peak of Oil, Bail out....]

    www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm

    Die Bourgeoisie hat alle bisher ehrwürdigen und mit frommer Scheu betrachteten Tätigkeiten ihres Heiligenscheins entkleidet. Sie hat den Arzt, den Juristen, den Pfaffen, den Poeten, den Mann der Wissenschaft in ihre bezahlten Lohnarbeiter verwandelt.

    Die Bourgeoisie hat dem Familienverhältnis seinen rührend-sentimentalen Schleier abgerissen und es auf ein reines Geldverhältnis zurückgeführt.

    Wer zahlt die Musik ?
    Wer trägt die Folgen ?
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#3 JoonasAnonym
  • 24.11.2009, 16:14h
  • Antwort auf #1 von Bernd-D
  • Ehen können genauso auseinander gehen wie Pacs.

    Und genauso sind Kinder in Familien (unterschiedlichster Größen) ganz ohne Ehe und ohne Pacs auch glücklich.

    Und selbst wenn die Konservativen so argumentieren würden, wäre das ein weiteres Argument für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.
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