Uganda: Politiker wollen Todesstrafe für Schwule verhindern

Museveni, der "Robert Mugabe Ugandas"?

Commonwealth-Politiker, darunter Gordon Brown, reden auf den Präsidenten Museveni ein. Volker Beck fordert eine "Rote Karte".

Von Norbert Blech

Der britische Premierminister Gordon Brown hat ein Treffen der Commonwealth-Regierungen genutzt, um den Präsidenten Ugandas, Yoweri Kaguta Museveni, auf die geplante Verschärfung von Anti-Homosexuellen-Gesetzen in seinem Land anzusprechen. Nach einer Gesetzesvorlage drohen für schwulen Sex demnächst Todesstrafe oder lebenslange Haft.

Brown habe bei dem Treffen "in deutlichsten Tönen und auf höchstmöglichem Level" vor der Verschärfung gewarnt, erklärte die britische Regierung Medienberichten zufolge. Weitere Details aus dem Gespräch in Trinidad wurde nicht bekannt gegeben. Ein Regierungssprecher sagte, das Foreign Office werde den Fortgang der Gesetzesberatungen verfolgen und "privat wie öffentlich" alles tun, um eine Verabschiedung zu verhindern. Auch der Premierminister Kanadas, Stephen Harper, soll Museveni auf die Gesetzesvorlage angesprochen haben. Schwulenorganisationen hatten zuvor gefordert, die Regierungen sollten mit einem Ausschluss des Landes aus dem Commonwealth drohen. Zuvor hatten bereits Amerika und Frankreich Kritik an dem Gesetzesvorhaben geäußert.

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Lebenslänglich oder Todesstrafe

Das "Antihomosexualitätsgesetz 2009" war im Oktober vom Abgeordneten David Bahati von der Regierungspartei NRM im Parlament eingebracht worden (queer.de berichtete). "Schwere Homosexualität" soll fortan zur Hinrichtung führen, "normale Homosexualität" soll mit lebenslänglich statt wie bisher mit 14 Jahren Haft bestraft werden. Sex mit Männern steht seit der britischen Kolonialzeit unter Strafe.

Zur Todesstrafe sollen ein positiver HIV-Status des "Täters" oder gleichgeschlechtlicher Sex mit Behinderten oder Jugendlichen führen. Uganda könnte damit das achte Land werden, dass eine Todesstrafe aufgrund von Homosexualität vorsieht; es wäre das erste, ohne mehrheitlich muslimisch zu sein (45 Prozent der Ugander sind Katholiken, 40 Prozent sind Anglikaner). Der Entwurf sieht auch eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren vor, falls für Homosexualität "Werbung betrieben" werde. Wirtschaftsbetriebe oder Vereine, die dies tun, sollen mit dem sofortigen Lizenzentzug bestraft werden.

Präsident Museveni hatte erst in der letzten Woche vor Schwulen gewarnt: diese "rekrutierten" Einwohner aus Uganda für ihre Zwecke. "Traditionell hatten wir sehr wenige Homosexuelle", die nicht dem Arrangement Gottes entsprechen. Museveni, der sich als wiedergeborenen Christen bezeichnet, hatte Homosexualität schon zuvor als "negative ausländische Kultur" bezeichnet.

Der britische Menschrechtler Peter Tatchell hatte Uganda schon vor der Debatte über die Gesetzesvorlage als "das neue Simbabwe" bezeichnet. Museveni sei der "Robert Mugabe Ugandas, ein homophober Tyrann, der auf Demokratie und Menschenrechten trampelt". Tatchell sagte 2006 dies nach einem Massen-Outing von vermeintlich schwulen Männern durch das Blatt "Red Pepper". Es wird vermutlich von Musevenis Bruder geleitet. In diesem Jahr hatte die Zeitung die Aktion wiederholt und 50 Personen geoutet.

Beck: Rote Karte zeigen

Der menschenrechtspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte am Montag, Deutschland und die Europäische Union müssten Uganda die "rote Karte" zeigen: "Die geplante Verschärfung der homosexuellenfeindlichen Gesetzgebung vergrößert den Abstand zwischen dem ugandischen Recht und den UN-Menschenrechtspakten, wie dem Zivilpakt", so Beck.

Dabei werde der Staatshaushalt Ugandas "zum großen Teil durch Budgethilfe der Europäischen Union finanziert". Beck hat eine parlamentarische Frage an die Bundesregierung gestellt, in der diese darlegen soll, wie sie "außen- und entwicklungspolitisch" gegen das geplante Gesetz vorgehen will.

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung hatte schon vor Wochen dazu aufgerufen, selbst Briefe an die Botschaft Ugandas zu schreiben. So könne der Druck auf die Regierung erhöht werden. Weitere Informationen und einen Musterbrief gibt es auf der Stiftungs-Webseite.