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Commonwealth-Politiker, darunter Gordon Brown, reden auf den Präsidenten Museveni ein. Volker Beck fordert eine "Rote Karte".

Von Norbert Blech

Der britische Premierminister Gordon Brown hat ein Treffen der Commonwealth-Regierungen genutzt, um den Präsidenten Ugandas, Yoweri Kaguta Museveni, auf die geplante Verschärfung von Anti-Homosexuellen-Gesetzen in seinem Land anzusprechen. Nach einer Gesetzesvorlage drohen für schwulen Sex demnächst Todesstrafe oder lebenslange Haft.

Brown habe bei dem Treffen "in deutlichsten Tönen und auf höchstmöglichem Level" vor der Verschärfung gewarnt, erklärte die britische Regierung Medienberichten zufolge. Weitere Details aus dem Gespräch in Trinidad wurde nicht bekannt gegeben. Ein Regierungssprecher sagte, das Foreign Office werde den Fortgang der Gesetzesberatungen verfolgen und "privat wie öffentlich" alles tun, um eine Verabschiedung zu verhindern. Auch der Premierminister Kanadas, Stephen Harper, soll Museveni auf die Gesetzesvorlage angesprochen haben. Schwulenorganisationen hatten zuvor gefordert, die Regierungen sollten mit einem Ausschluss des Landes aus dem Commonwealth drohen. Zuvor hatten bereits Amerika und Frankreich Kritik an dem Gesetzesvorhaben geäußert.

Lebenslänglich oder Todesstrafe

Das "Antihomosexualitätsgesetz 2009" war im Oktober vom Abgeordneten David Bahati von der Regierungspartei NRM im Parlament eingebracht worden (queer.de berichtete). "Schwere Homosexualität" soll fortan zur Hinrichtung führen, "normale Homosexualität" soll mit lebenslänglich statt wie bisher mit 14 Jahren Haft bestraft werden. Sex mit Männern steht seit der britischen Kolonialzeit unter Strafe.

Zur Todesstrafe sollen ein positiver HIV-Status des "Täters" oder gleichgeschlechtlicher Sex mit Behinderten oder Jugendlichen führen. Uganda könnte damit das achte Land werden, dass eine Todesstrafe aufgrund von Homosexualität vorsieht; es wäre das erste, ohne mehrheitlich muslimisch zu sein (45 Prozent der Ugander sind Katholiken, 40 Prozent sind Anglikaner). Der Entwurf sieht auch eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren vor, falls für Homosexualität "Werbung betrieben" werde. Wirtschaftsbetriebe oder Vereine, die dies tun, sollen mit dem sofortigen Lizenzentzug bestraft werden.

Präsident Museveni hatte erst in der letzten Woche vor Schwulen gewarnt: diese "rekrutierten" Einwohner aus Uganda für ihre Zwecke. "Traditionell hatten wir sehr wenige Homosexuelle", die nicht dem Arrangement Gottes entsprechen. Museveni, der sich als wiedergeborenen Christen bezeichnet, hatte Homosexualität schon zuvor als "negative ausländische Kultur" bezeichnet.

Der britische Menschrechtler Peter Tatchell hatte Uganda schon vor der Debatte über die Gesetzesvorlage als "das neue Simbabwe" bezeichnet. Museveni sei der "Robert Mugabe Ugandas, ein homophober Tyrann, der auf Demokratie und Menschenrechten trampelt". Tatchell sagte 2006 dies nach einem Massen-Outing von vermeintlich schwulen Männern durch das Blatt "Red Pepper". Es wird vermutlich von Musevenis Bruder geleitet. In diesem Jahr hatte die Zeitung die Aktion wiederholt und 50 Personen geoutet.

Beck: Rote Karte zeigen

Der menschenrechtspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte am Montag, Deutschland und die Europäische Union müssten Uganda die "rote Karte" zeigen: "Die geplante Verschärfung der homosexuellenfeindlichen Gesetzgebung vergrößert den Abstand zwischen dem ugandischen Recht und den UN-Menschenrechtspakten, wie dem Zivilpakt", so Beck.

Dabei werde der Staatshaushalt Ugandas "zum großen Teil durch Budgethilfe der Europäischen Union finanziert". Beck hat eine parlamentarische Frage an die Bundesregierung gestellt, in der diese darlegen soll, wie sie "außen- und entwicklungspolitisch" gegen das geplante Gesetz vorgehen will.

Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung hatte schon vor Wochen dazu aufgerufen, selbst Briefe an die Botschaft Ugandas zu schreiben. So könne der Druck auf die Regierung erhöht werden. Weitere Informationen und einen Musterbrief gibt es auf der Stiftungs-Webseite.



16 Kommentare

#1 Blondes GiftAnonym
  • 30.11.2009, 18:55h
  • Man fragt sich als politisch interessierter Mensch, warum Uganda nicht schon längst aus dem Commonwealth geflogen ist - immerhin sprechen die bereits heute gültigen 14 Jahre Knast bei Homosexualität jedem Menschenrecht Hohn.

    Jetzt wird wahrscheinlich ein paar mal der "Böses Uganda!"-Zeigefinger gehoben - und man geht irgendwann wieder zur Tagesordnung über. Wirtschaftliche Interessen sind schon immer vor Menschenrechten gegangen.

    Zumal: Was ist eigentlich mit Jamaika? Wo bleibt da der Protest der Weltgemeinschaft? Oder Saudi-Arabien?

    Ach ja, da gibt es ja Ölvorkommen. Also hat sich die Frage bereits erledigt ...

    Traurig!
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#2 hwAnonym
  • 30.11.2009, 19:21h
  • Secretive group of US lawmakers behind Ugandan push to execute gay men

    "..While that condemnation by a U.S. official would seem reflexive, others in U.S. political circles are providing financial and political support for the bill's sponsors, according to author Jeff Sharlet..."

    worldofjah.ning.com/forum/topics/secretive-group-of-us

    The Anti-Homosexuality Bill 2009, heavily supported by Ugandan President Yoweri Museveni, ... Give Thanks for Life! JAH RAS TAFARI! ...
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#3 AquadrahtEhemaliges Profil
  • 30.11.2009, 20:37h
  • Erstaunlich, dass es bei doch recht wenigen schwulen Menschen in der letzten Jahren 'klick' macht.

    Ich vermute, da greift die Post-9/11-Gaga-Wahrnehmung.

    Das sind sie wieder, die Neo-Konservativen, die
    neoliberal zerhauene Gesellschaften neo formieren.

    -pro Irak-Krieg
    -pro Afghanistan-Krieg
    -pro Israel
    -pro Bomb Iran

    ....und weitere Millionen dafür:

    Uganda considers death sentence for gay sex in bill before parliament
    • Minimum penalty is life in jail, under anti-homosexuality bill
    • US evangelists are main activists behind measure

    www.guardian.co.uk/world/2009/nov/29/uganda-death-sentence-g
    ay-sex
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#4 LorenProfil
  • 30.11.2009, 20:48hGreifswald
  • Ich hoffe, Schwule und Lesben, die sich solidarisch
    fühlen mit den Homosexuellen Ugandas, müssen
    nicht mehr lang auf deutliche und kritische Worte
    des schwulen deutschen Außenministers Guido
    Westerwelle warten. Hatte er nicht vor der Wahl
    etwas über den Umgang mit Ländern gesagt, die
    Homosexuelle diskriminieren? Ich erinnere mich
    da vage. Sind seine Wähler vergesslich?
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#5 herve64Profil
  • 30.11.2009, 21:51hMünchen
  • Wie wäre es, wenn man Uganda einfach die Entwicklungshilfe streichen würde, wenn das Land tatsächlich dieses Gesetz durchbringen? So etwas ist ja wohl wirklich das Allerletzte!
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#6 SarottiAnonym
  • 30.11.2009, 21:59h
  • Antwort auf #1 von Blondes Gift
  • Die wahren Gründe für den andauernden Krieg im Kongo, die in mehreren Expertenberichten des UN-Sicherheitsrats sehr detailreich beschrieben sind,11 machen deutlich, dass die Kriege und zahlreichen Ziviltoten im östlichen Kongo seit 1996 wenig bis nichts mit "Stammesloyalitäten", "Ethnie" oder sogar dem "ruandischen Genozid" zu tun haben. Sie haben vielmehr alles zu tun mit dem Raub der kongolesischen Bodenschätze durch das ruandische und UGANDISCHE Militär und seiner lokalen Stellvertreter...

    www.tlaxcala.es/pp.asp?lg=de&reference=6818

    ...Afrikanische Tragödien, bemerkte der Uganda-Experte und Professor an der Columbia Universität Mahmood Mamdani am 20.März bei einem Vortrag an der Howard Universität, geschehen gewöhnlich im Dunkel der Nacht, außer Sicht- und Hörweite und Anteilnahme des westlichen Publikums. Mit Ausnahme, so merkte er an, von Darfur. Mamdani ist kein Beobachter im Elfenbeinturm, sondern hat ausgedehnte Reisen in Darfur unternommen und dort als Konsultor der Afrikanischen Union bei deren Versuchen, den dortigen Konflikt friedlich zu lösen, gearbeitet....

    mehr:

    Gibt es einen ‚Save Darfur‘ Industriellen Komplex?

    www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=7600&lg=de
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#7 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 30.11.2009, 22:31h
  • Was versteht man in Uganda unter "schwerer" und was unter "leichter" Homosexualität? Vielleicht ist mit dem einen der Analverkehr und mit anderem das Küssen des gleichen Geschlechts gemeint. Ich hoffe, Herr Brown und Kollegen haben damit auch Erfolg, Ugandas Machthaber in die Schranken zu verweisen.

    Was LGBT-Politoberschwester Beck fordert, und zwar daß sich die EU einmischen soll, ist grotesk! Die EU hat ja noch nicht einmal eine Kommission, nur einen Vorsitzenden und sowas Ähnliches wie eine Außenministerin. Die sollen sich lieber mal beeilen, daß die neue Kommission endlich mal ins Amt kommt! Die Europawahl ist schon fast ein halbes Jahr her!
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#8 antos
  • 30.11.2009, 22:42h
  • Antwort auf #3 von Aquadraht
  • Aus dem Guardian-Artikel:

    "But within Uganda deeply-rooted homophobia, aided by a US-linked evangelical campaign alleging that gay men are trying to "recruit" schoolchildren, and that homosexuality is a habit that can be "cured", has ensured widespread public support for the bill."

    !
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#9 NUERNBERGPROZESSAnonym
  • 01.12.2009, 00:03h
  • TODESSTRAFE FUER PERVERSEN ..FUEHRER.. MUSEVENI WAERE JURISTISCH UND INTERNATIONAL DIE BESTE ENTSCHEIDUNG,NICHT NUR DIE ROTE KARTE
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#10 alexander
  • 01.12.2009, 08:40h
  • wenigstens kommen reaktionen aus eu-kreisen !
    allerdings sollte das commonwealth weltweit mehr initiative zeigen, den letztlich ist es seinen kolonialen altlasten zu verdanken, dass ganze ethnien homophob geworden sind.
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