Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?11478

Das Land Vorarlberg hält die Homo-Ehe für "nicht akzeptabel", Beamte seien bereits ausgelastet.

Von Norbert Blech

Die Homo-Ehe in Österreich kommt Stück für Stück voran. Nachdem die Regierungskoalition im letzten Monat einen Gesetzentwurf beschlossen hatte, der Lebenspartner in weiten Teilen der Ehe gleichstellt, allerdings kein Adoptionsrecht vorsieht und eine Eintragung im Standesamt nur durch bürokratische Tricks ermöglicht (queer.de berichtete), hat der Gesetzentwurf am Donnerstag den Justizausschuss des Nationalrats passiert.

Während Koaltionspolitiker den mühsam errungenen Kompromiss verteidigten und die Grünen nur den Teilen zustimmten, die sie für nicht diskriminierend hielten, stimmten BZÖ und FPÖ gegen "eine abzulehnende Annäherung an die Ehe" (Walter Rosenkranz, FPÖ). Und nun gibt es Kritik aus den Ländern, auch aus der Regierungspartei ÖVP, die im Bund den Kompromiss zur Homo-Ehe mitträgt.

Überlastete Beamte

Wie die "Vorarlberger Nachrichten" ("VN") in ihrer Freitag-Ausgabe berichten, bezeichnet die Landesregierung in Vorarlberg das Gesetz in einer offiziellen Stellungnahme als "nicht akzeptabel". Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) sagte der Zeitung, man sehe eine zu starke Annäherung an die Ehe: "Das lehnen wir ab."

Feierliche Zeremonien auf der Bezirkshauptmannschaft, also der Verwaltungsbehörde eines Bezirks, werde es in Vorarlberg "sicher nicht" geben, so Sausgruber. Dies könne "mit dem derzeitigen Personalstand zudem nicht bewältigt" werden. Nach einem Bericht des ORF werden aber ÖVP-Abgeordnete aus dem Land im Nationalrat für das Gesetz stimmen.

Standesamt in Wien fraglich

Aber auch in Wien ist eine Eintragung auf dem Standesamt nicht mehr so sicher wie anfänglich. Der Kompromiss des Regierung ermöglicht es den Städten, eine Zeremonie nicht im, aber immerhin in den Räumlichkeiten des Standesamts auszuführen. Von der Hauptstadt Wien gab es Signale, dass es dazu kommen könnte.

"Bisher war die fortschrittliche und lesben- und schwulenfreundliche Stadträtin Sandra Frauenberger dafür zuständig", schreibt das österreichische Nachrichten-Blog QueerNews.at. Doch Bürgermeister Dr. Michael Häupl habe die Umsetzung zu einer Chefsache erklärt. Das Blog ruft dazu auf, ihn und die Abgeordneten des Stadtrats an kommende Wahlen zu erinnen.



12 Kommentare

#1 gatopardo
  • 04.12.2009, 12:30h
  • Nun kommen die "miesen Tricks" von der konservativen Seite. Das kennen wir ja schon aus anderen erzkatholischen Ländern und Österreich wird da keine Ausnahme machen.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Good ol friendAnonym
  • 04.12.2009, 12:45h
  • Antwort auf #1 von gatopardo
  • Ein Trauerspiel.

    Wieviel Selbsthass und Selbsterniedrigung braucht es, um sich auf diese skandalöse Weise explizit zu Menschen und Bürgern zweiter Klasse erklären zu lassen? (Und das beileibe nicht nur in Österreich!)

    Der ganz alltägliche heteronormative Terror und die ganz alltäglichen heteronormativen Verbrechen werden weiterhin keine Grenzen kennen, solange wir diese Verbrechen nicht als eben solche benennen!
  • Antworten » | Direktlink »
#3 JoonasAnonym
  • 04.12.2009, 13:19h
  • Die Ewiggestrigen sind sich auch für keine Manipulation, keine Lüge und keine Lächerlichkeit zu schade.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 gatopardo
  • 04.12.2009, 13:49h
  • Antwort auf #2 von Good ol friend
  • Ja, und wir müssen nur nicht glauben, dass es mit dem "heteronormativen Terror", wie Du ihn nennst,
    plötzlich vorbei ist, sobald wir die totale Gleichstellung wie z.B. in Spanien geniessen. Die Sozialisten sind nach dem notwendigen Schritt zur Erziehung zur Vielfalt in öffentlichen Schulen auf erbitterte Ablehnung grosser Teile der Eltern- und Lehrerschaft gestossen. Bei einem Wahlsieg der PP
    (vergleichbar mit CDU/CSU in Deutschland) wird voraussichtlich alles wieder rückgängig gemacht werden. Daher ist es wahrlich nicht angebracht, uns über österreichische Verhältnisse aufzuregen !
  • Antworten » | Direktlink »
#5 LorenProfil
  • 04.12.2009, 14:06hGreifswald
  • Gesellschaftliche Modernisierung als Hürdenlauf?
    Ich würde es traurig nennen, wenn es nicht so ärgerlich wäre. Die LGBT in Österreich sollten
    sich mal sehr lautstark zu Wort melden und ggfs.
    zu einer Großkundgebung für Anerkennung und
    Gleichberechtigung aufrufen. Ich nehme an, inter-
    nationele Unterstützung wäre da auch willkommen.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 ErikAnonym
  • 04.12.2009, 14:34h
  • In Österreich haben wir das Problem, dass die HOSI (Homosexuelleinitiative) - einer der größten Homosexuellen-Vereine Österreichs - FÜR das derzeitige Gesetz als Zwischenschritt ist, aber große Teile der Community dagegen, weil es noch viele Einschränkungen gibt.

    Eine Demo für ein besseres Gesetz zur kompletten Gleichstellung gabs schon, unter
    www.erstklassigerechte.at
    gibts auch noch viel mehr Informationen und eine Petition für eine komplette Gleichstellung: unterschreiben!

    Internationale Unterstützung ist mir aber - leider - nicht bekannt.
    Erik
  • Antworten » | Direktlink »
#7 KelleAnonym
  • 04.12.2009, 15:38h
  • Österreich hat einen Beamtenapparat, wie er größer kaum sein könnte und dieser Furz von einem Bundesland namens Vorarlberg kann den Mehraufwand nicht bewältigen? Sausgruber hat einmal mehr gezeigt, dass ihm Ideologie über alles geht.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 GerdAnonym
  • 04.12.2009, 17:20h
  • @Erik
    Erstmal muss jetzt dieses Gesetz in Österreich durch, denn sonst wird NIX dort kommen. Denn mehr macht die ÖVP gegenwärtig nicht mit und ohne die ÖVP gibt es keine Mehrheit.

    Aber wenn der Justizausschuss des Nationalrates jetzt zugestimmt hat, bin ich guter Dinge, dass dieses Gesetz durchgesetzt wird.

    Wenn es andere Mehrheit geben sollte, muss natülrich nachgebessert werden und insbesondere das Standesamt geöffnet werden.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 FancypansyAnonym
#10 FancypansyAnonym
  • 05.12.2009, 09:15h
  • Soso, die Beamten in Vorarlberg "seien bereits ausgelastet"! Fragt sich nur, mit was? Hier die konkreten Lösungsvorschläge:

    - Büroschlaf
    - Beamtenmikado
    - Denken

    Das verstärkt nur noch die Beamtenwitze!
  • Antworten » | Direktlink »