Gleichbehandlung für CDU zu teuer

SPD-Chef Holger Hövelmann

In der Großen Koalition in Sachsen-Anhalt gibt es Streit um die Gleichstellung von Homo-Paaren – die CDU ist besorgt, dass gleiche Rechte für das Land "richtig teuer" werden könnten.

Dagegen dringt der Juniorpartner SPD darauf, dass die Landesregierung Eingetragene Lebenspartner mit heterosexuellen Ehepaaren im Landesrecht gleichstellt. Das würde verpartnerte Beamte und andere Angestellte des Landes absichern. Derzeit erhalten sie in Sachsen-Anhalt anders als Eheleute etwa keine staatliche Unterstützung, wenn ihr Partner stirbt.

Das SPD-geführte Finanzministerium hat dazu bereits einen Gesetzentwurf ausgearbeitet. "Der Gesetzentwurf zur Gleichstellung liegt seit einem halben Jahr auf Eis, weil die CDU die Zustimmung verweigert", so SPD-Landeschef und Innenminister Holger Hövelmann nach Angaben der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Haltung des Koalitionspartners sei "unverständlich": "Auch in Bayern ist die Anpassung erfolgt, aber die CDU in Sachsen-Anhalt lebt noch immer im Gestern". Er wies darauf hin, dass die Union auch im Bund schwule und lesbische Beamte nicht mehr benachteiligen will (queer.de berichtete).

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CDU-Parteitag gegen Gleichbehandlung

Regierungssprecherin Monika Zimmermann erklärte allerdings, dass die Gleichstellung wegen eines CDU-Landesparteitagsbeschlusses nicht befürwortet werden könne; die Delegierten hatten im November letzten Jahres mehrheitlich die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben in Sachsen-Anhalt abgelehnt.

CDU-Landeschef Thomas Webel hat allerdings andere Bedenken: "Das ist kein ideologisches, sondern ein finanzielles Problem", erklärte Webel. Für das Land könne eine Gleichstellung "richtig teuer" werden. SPD-Finanzminister Havelmann entgegnete dem, dass die Neuregelung bei den Beamten "höchstens 15 Paare" betreffen würde. Auch die Regierungssprecherin sah finanzielle Gründe nicht als Hauptursache für die Ungleichbehandlung an.

Zuletzt hatten mehrere unionsgeführte Bundesländer wie Hessen und Bayern die Benachteiligung von Eingetragenen Lebenspartnern im Landesrecht beendet. Sie reagierten damit auch auf ein im Oktober verkündetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem eine grundlose Ungleichbehandlung von Homo-Paaren gegen das Grundgesetz verstößt (queer.de berichtete). Der Lesben- und Schwulenverband hat Betroffene bereits aufgefordert, notfalls gegen eine nicht vollständige Gleichstellung zu klagen (queer.de berichtete). (dk)