Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?11506

In der Großen Koalition in Sachsen-Anhalt gibt es Streit um die Gleichstellung von Homo-Paaren – die CDU ist besorgt, dass gleiche Rechte für das Land "richtig teuer" werden könnten.

Dagegen dringt der Juniorpartner SPD darauf, dass die Landesregierung Eingetragene Lebenspartner mit heterosexuellen Ehepaaren im Landesrecht gleichstellt. Das würde verpartnerte Beamte und andere Angestellte des Landes absichern. Derzeit erhalten sie in Sachsen-Anhalt anders als Eheleute etwa keine staatliche Unterstützung, wenn ihr Partner stirbt.

Das SPD-geführte Finanzministerium hat dazu bereits einen Gesetzentwurf ausgearbeitet. "Der Gesetzentwurf zur Gleichstellung liegt seit einem halben Jahr auf Eis, weil die CDU die Zustimmung verweigert", so SPD-Landeschef und Innenminister Holger Hövelmann nach Angaben der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Haltung des Koalitionspartners sei "unverständlich": "Auch in Bayern ist die Anpassung erfolgt, aber die CDU in Sachsen-Anhalt lebt noch immer im Gestern". Er wies darauf hin, dass die Union auch im Bund schwule und lesbische Beamte nicht mehr benachteiligen will (queer.de berichtete).

CDU-Parteitag gegen Gleichbehandlung

Regierungssprecherin Monika Zimmermann erklärte allerdings, dass die Gleichstellung wegen eines CDU-Landesparteitagsbeschlusses nicht befürwortet werden könne; die Delegierten hatten im November letzten Jahres mehrheitlich die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben in Sachsen-Anhalt abgelehnt.

CDU-Landeschef Thomas Webel hat allerdings andere Bedenken: "Das ist kein ideologisches, sondern ein finanzielles Problem", erklärte Webel. Für das Land könne eine Gleichstellung "richtig teuer" werden. SPD-Finanzminister Havelmann entgegnete dem, dass die Neuregelung bei den Beamten "höchstens 15 Paare" betreffen würde. Auch die Regierungssprecherin sah finanzielle Gründe nicht als Hauptursache für die Ungleichbehandlung an.

Zuletzt hatten mehrere unionsgeführte Bundesländer wie Hessen und Bayern die Benachteiligung von Eingetragenen Lebenspartnern im Landesrecht beendet. Sie reagierten damit auch auf ein im Oktober verkündetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem eine grundlose Ungleichbehandlung von Homo-Paaren gegen das Grundgesetz verstößt (queer.de berichtete). Der Lesben- und Schwulenverband hat Betroffene bereits aufgefordert, notfalls gegen eine nicht vollständige Gleichstellung zu klagen (queer.de berichtete). (dk)



17 Kommentare

#1 UnitedAntifaAnonym
  • 10.12.2009, 12:01h
  • Klar, logisch, sicher doch. Alles zu teuer. Rentner, Erwerbslose, Homos, Kinder,.....

    Kostet alles Geld.

    Hauptsache man bekommt seine Diäten und kann so wie "König Kurt" auch noch bei IKEA mal eben Rabbatte abgreifen..(das war allerdings in Sachsen)
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Liedel
  • 10.12.2009, 12:51h
  • Soll er meckern, der Hövelmann. Sachsen- Anhalt, will da jemand freiwillig hin?
    Dürfte wohl das Ödeste sein, was der Osten zu bieten hat, im Vergleich zu Brandenburg oder Meck- Pomm noch nicht mal landschaftlich schön...(Tip: mal eine Vollsperrung der A2 miterleben, Einblicke in die Ödnis auf Umleitungsstrecken erhalten, und Freunde/Bekannte plötzlich verstehen, warum die unbedingt da weg wollten).
    Viele Sachsen- Anhaltiner sind ja eh schon in Berlin, kenne insgesamt 8.
    Also Hövelmann, mach das langweilige Bundesland ruhig zu ner heteronormativen Wagenburg. Es passt schon zu Dir und Deinen Mitstreitern
  • Antworten » | Direktlink »
#3 jungwolfAnonym
  • 10.12.2009, 14:18h
  • Im Osten wird man als Lehrer nicht mal verbeamtet. Da muss man schon echt bescheuert sein, wenn man da seinen Job machen will.

    Sollen die doch untergehen.....
  • Antworten » | Direktlink »
#4 KarlAnonym
  • 10.12.2009, 14:31h
  • Antwort auf #2 von Liedel
  • "Viele Sachsen- Anhaltiner sind ja eh schon in Berlin, kenne insgesamt 8."

    Wow, weil du 8 aus Sachsen-Anhalt in Berlin kennst, sind schon viele ausgewandert? :D
    Ich kenne etwa 20 Deutsche, die in Wien leben; ein Zeichen dafür, dass die Deutschen nach Wien auswandern? Ich denke nicht :) So ein Umkehrschluss funktioniert eben nicht.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 bastapapsta
  • 10.12.2009, 14:39h
  • Jetzt fährst das CDU Denunziantenpack aber richtig mit Geschützen auf. Aber für die Kapitalisten die Steuern senken wollen, jetzt ist ja raus gekommen, dass sie dieses Wahlversprechen garnicht einhalten können .

    Joa, Ausländer, Homos .... sind den scheintoten CDU Mitgliedern zu teuer, man darf nichts gegen das "schöne Vaterland" sagen wie der hessische CDU Fraktionschef Christian Wagner fordert. Er fordert, dass Ausländer die "scheiss Deutschland" oder "scheiss deutscher" sagen direkt abgeschoben werden sollten. Da werden Stiimen laut, dass Ausländer in ein Arbeitslagergesteckt oder zur Arbeit in den Wäldern verdonnert werden. Vor allem die Gegnerin der Gleichstellung ( Homo Ehe ) Kristina Köhler bläst in dieser Angelegenheit ordentlich ins Horn......

    www.youtube.com/watch?v=DadSCvVdKNE
  • Antworten » | Direktlink »
#6 LorenProfil
  • 10.12.2009, 15:20hGreifswald
  • Die SPD (hier die in Sachsen-Anhalt) scheint ja
    nichts unversucht lassen zu wollen um ihren
    Zustand als ehemalige Volkspartei endgültig
    zu zementieren. Da kuscht sie auch vor dem
    Koalitionspartner, wenns um nicht mehr als
    die gleiche rechtliche Behandlung von Lesben
    und Schwulen geht, auch wenn das BVG längst
    anderes anmahnt. Auch bei diesem Thema eine
    Partei von gestern also, der es an (Werte)Orien-
    tierung gebricht. Zur CDU braucht man hinsichtlich
    des Themas Gleichstellung nichts weiter zu sagen.
    Mit ihr ist die Rolle rückwärts nur noch eine Frage
    der Zeit und man muss sich schon beinahe auf den
    nächsten CSD freuen, an dem engagierte LGBT
    ihre Wut an den parteieigenen Wagen bzw. In-
    foständen der diversen Rechteverweigerer
    (r)auslassen .
  • Antworten » | Direktlink »
#7 UnitedAntifaAnonym
  • 10.12.2009, 15:22h
  • Antwort auf #2 von Liedel
  • @Pittiplatsch; @Jungwolf: Eure Beiträhe zeigen auf absurde Weise, das die Mauer in den Köpfen noch nicht gefallen ist.

    Glaubt ihr etwa ernsthaft, das es den dort lebenden Menschen so toll geht beim Thema Massenarbeitslosigkeit und Strukturschwäche?

    Meint ihr nicht auch, das eure Darstellung nicht unbedingt das beurteilen kann, was da in den Menschen vorgeht? Glaubt ihr nicht auch, das ein Großteil der dort lebenden Menschen auch ganz gerne mehr hätte als nur HARTZ-IV & keinerlei Teilnahme am allgemeinen Leben?

    Wenn ihr jetzt meint - "sollen sie doch wegziehen" oder "sollen sie doch untergehen", wo bleibt eure Solidarität mit euren Schwestern und Brüdern? Ist der Kalte Krieg in euren Köpfen wieder ausgebrochen?

    Ich bin kein Ossi, finde es aber primitiv, Menschen die dort leben für die Machenschaften ihrer Politiker unter Sippenhaft zu nehmen.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 MariusAnonym
  • 10.12.2009, 17:31h
  • Mir ist auch so manches zu teuer, obwohl ich es gar nicht in Anspruch nehme.

    Dann will ich das ab sofort auch nicht mehr mitfinanzieren müssen.

    Ist aber wieder mal typisch:
    unser Geld nehmen die gerne, aber unsere Rechte verwehren sie uns und erfinden dafür immer neue hanebüchene Ausreden, die keiner Überprüfung standhalten.

    Pfui CDU!!
  • Antworten » | Direktlink »
#9 sylviafeeProfil
  • 10.12.2009, 18:08hBerlin
  • Also ich verstehe hier wirklich einige nicht.
    Herr Hövelmann ist für die Gleichstellung!!!!
    Aber hier haut man auf ihn drauf ja sogar auf die SPD welche sich in AA ja für die Gleichstellung ausspricht.
    Dann kloppt man gleich auf das gesamte Bundesland ein, bravo???
    Dies ist nichts anderes als was die CDU macht dummes intolerantes Verhalten.
    Zu teuer ich lach mich tot sollen sie doch endlich mutig und wie jahrelang von allen schon gewollt das ehegattensplitting abschaffen. Das spart sogar Kohle.

    Auf dem Landesparteitag gegen Gleichstellung nuja seid kohl nichts neues das eihgene wort über das gesetz zu stellen, oder eben wie hier landesparteitagsbeschlüße über das verfassungsgericht.
    Arme saudumme cdu welche dummen haben die blos gewählt????
  • Antworten » | Direktlink »
#10 OliAnonym
  • 10.12.2009, 20:14h
  • Ich hoffe doch, dass jeder betroffene Lebenspartner sein Recht rückwirkend ab 1.1.05 einklagt. Dann bleiben auch noch die Verfahrenskosten am Steuerzahler hängen. Eigentlich müsste die CDU dafür aufkommen.
    Das Verhalten der CDU ist zudem eine klare Missachtung unseres Grundgesetzes. Besonders deshalb ist dieser Vorgang ein Skandal.
  • Antworten » | Direktlink »