Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?11510

Das österreichische Parlament hat am Donnerstag die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften beschlossen. Homo-Paare erhalten allerdings weniger Rechte als Heteros.

Von Dennis Klein

Die Große Koalition stimmte mit je zwei Abgeordneten der Haider-Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) und der Grünen für das "Eingetragene Partnerschaftsgesetz". Lediglich die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) votierte geschlossen dagegen. Das Gesetz kann damit wie vorgesehen zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.

Abstand zur (Hetero-)Ehe

Die Lebenspartner erhalten – wie in Deutschland – praktisch alle Pflichten der Ehe, allerdings nicht alle Rechte. So gibt es weitgehende Angleichungen etwa im Zivil-, Arbeits- oder Ausländerrecht, allerdings ist schwulen und lesbischen Paaren weiterhin die Adoption verboten - sogar die Stiefkindadoption ist nicht vorgesehen. Auch das Standesamt bleibt für Homo-Paare tabu – stattdessen müssen sie ihre Beziehung an der Bezirkshauptmannschaft eintragen lassen; einer Behörde, an der man sonst etwa sein Auto anmelden oder Sozialhilfe beantragen kann. Homoehen-Skeptiker setzten viele Ausnahmeregelungen durch, um den Abstand der Lebenspartnerschaft mit der (heterosexuellen) Ehe zu bewahren. So führen etwa Homo-Paare auf Dokumenten keinen "Familiennamen" sondern schlicht einen "Nachnamen". Zudem dürfen sich auf Druck der konservativen Volkspartei (ÖVP) erst Männer und Frauen über 18 Jahren verpartnern – schon zwei Jahre früher dürften sie heterosexuell heiraten.

Die sozialdemokratische SPÖ begrüßte die Einführung der Lebenspartnerschaften, sieht aber noch Verbesserungsbedarf: "Ich bin froh, dass mit der Eingetragenen Partnerschaft ein Schritt in die richtige Richtung getan wurde, der aber noch lange nicht der letzte sein wird", so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) im Nationalrat. Die ÖVP betonte dagegen, dass mit dem Gesetz "die besondere Bedeutung der Ehe anerkannt und das Wohl der Kinder" geschützt werde, so Justizsprecher Heribert Donnerbauer.

Ehe "untergraben und ausgehöhlt"

Die FPÖ kritisierte das neue Gesetz scharf. "Bei der Homo-Ehe handle es sich um eine eheähnliche Privilegierung gegenüber anderen Formen des nicht-ehelichen Zusammenlebens", erklärte Parteichef Hans-Christian Strache. Die Ehe werde damit "untergraben und ausgehöhlt". Das Problem sei, dass der Staat Paare belohne, die keine Kinder hervorbringen könnten, so Strache.

Die andere Rechtspartei BZÖ war in der Frage der Homo-Ehe gespalten. Am Ende stimmten lediglich zwei der 20 Abgeordneten für das Gesetz. Mit "Nein" votierte auch der ehemalige Haider-Intimus Stefan Petzner.

Die Grünen lehnten das Gesetz als "halben Schritt" ab. Als einzige Partei forderten sie die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben.

Das "schlechteste Partnerschaftsgesetz Europas"

Auch Homo-Gruppen kritisierten, dass viele Ungleichbehandlungen bestehen blieben. Dennoch habe es Fortschritte gegeben: "Die Regierungsvorlage kannte noch 74 Ungleichbehandlungen zur Ehe. Davon wurden im Nationalrat 31 eliminiert, sodass nun noch 43 übrig geblieben sind", erklärte das Rechtskomitee Lambda (RKL). Damit sei die beschlossene Regelung aber weiterhin "das schlechteste Partnerschaftsgesetz Europas". Für Schwule und Lesben sei in Österreich lediglich der Sprung vom 19. ins 20. Jahrhundert gelungen.

Youtube | Videospot der Grünen


39 Kommentare

#1 MariusAnonym
  • 10.12.2009, 17:38h
  • In Österreich ist die Ehe 2. Klasse ja noch diskriminierender als hier in Deutschland!

    Pflichten, die den Staat entlasten (z.B. Unterhaltspflichten) geben die uns immer sehr gerne, aber bei den Rechten sieht es dann ganz anders aus. Selbst solche, die gar nichts kosten, wie z.B. die Eintragung im Standesamt (obwohl es ja eine Standesänderung ist).

    Das zeigt wieder mal:
    Echte Gleichstellung kann nur die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare bieten!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 JuliusAnonym
  • 10.12.2009, 18:02h
  • Wieder mal eine Ehe 2. Klasse für Menschen 2. Klasse.

    Solange es nicht eine Ehe für alle gibt (egal ob hetero oder homo) bleiben wir Menschen 2. Klasse...
  • Antworten » | Direktlink »
#3 goddamn. liberalAnonym
#4 herve64Profil
  • 10.12.2009, 20:27hMünchen
  • No bravo! Für unsere österreichischen Nachbaren freut mich das inwendigst. Was die Rechtsgleichheit angeht: da hapert es auch bei uns Piefkes ganz gewaltig. Also erst einmal vor der eigenen Tür kehren, bevor man Regelungen in anderen Ländern kritisiert, und einstweilen: "Gusch"!
  • Antworten » | Direktlink »
#5 KelleAnonym
  • 10.12.2009, 21:42h
  • Welche peinliche Auffassung, seine Meinung kundzutun.

    Österreich startet ins Jahr 2010 mit zehn Jahren Verspätung, eigentlich wie immer.

    Das Bild der Grünen trifft es wirklich gut auf den Punkt.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 GaymachineAnonym
#7 Pompon RougeAnonym
  • 10.12.2009, 22:22h
  • Die Eingetragene Partnerschaft in Ösiland ist das Papier nicht wert, auf der sie gedruckt ist! Das ganze ist ein Griff ins Klo (und das ist noch relativ schmeichelhaft)! Ösiland sollte besser in Gagaland umbenannt werden!
  • Antworten » | Direktlink »
#8 GerdAnonym
  • 10.12.2009, 23:59h
  • Es ist immerhin ein Fortschritt zum jetzigen Zustand in Österreich und daher freut es mich. Gleichstellung im Zivil-, Arbeits- oder Ausländerrecht ist schon eine gute Sache. Das Ehegattensplitting haben die Österreicher übrigens bereits vor Jahren abgeschafft, das gibt es dort im Vergleich zu Deutschland nicht mehr.

    Ärgerlich ist aber, dass das Standesamt in Österreich fehlt. Das darf natürlich auf keinen Fall so bleiben und dürfte ganz oben bei den zukünftigen Forderungen in Österreich stehen und zudem kostet dies den österreichischen Staat nichts ! Da kann Österreich sogar noch von Bayern lernen, wo schliesslich auch die Standesämter geöffnet wurden. Und natürlich muss das Adoptionsthema/Zugang zu Samenbanken für Lesbenpaare dann ab nächstem Jahr auf die Agenda österreichischer LGBT Lobbyorganisationen.

    Aber es ist insgesamt ein Fortschritt und daher sehr erfreulich für Österreich.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 herve64Profil
  • 11.12.2009, 08:48hMünchen
  • Im Übrigen, liebe queer.de-Redaktion: das "Brüno"-Bild in der Vorschau auf diesen Beitrag ist vollkommen daneben!
  • Antworten » | Direktlink »
#10 Rosette NoirAnonym