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Die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt geben ihren Widerstand gegen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Landesrecht auf.

CDU-Fraktionschef Jürgen Scharf erklärte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung", er sei zwei weiterhin gegen eine Gleichberechtigung von Homo- und Ehepaaren. Er müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass das Bundesverfassungsgericht eine andere Linie vorgegeben habe. Karlsruhe hatte im Oktober in einem Urteil erklärt, dass die grundlose Ungleichbehandlung von Homo-Paaren gegen das Grundgesetz verstößt (queer.de berichtete).

Erst letzte Woche hatte sich die CDU noch gegen einen Antrag des Koalitionspartners SPD gewehrt, Benachteiligungen von Eingetragenen Lebenspartnern abzuschaffen. Eine Regierungssprecherin Monika Zimmermann erklärte, dass die Gleichstellung wegen eines CDU-Landesparteitagsbeschlusses nicht befürwortet werden könne. Zudem sagte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel, dass eine Gleichstellung zu teuer sei (queer.de berichtete). Derzeit erhalten beamte in Sachsen-Anhalt etwa anders als Eheleute keine staatliche Unterstützung, wenn ihr Partner stirbt.

Zuletzt hatten bereits mehrere unionsgeführte Bundesländer wie Hessen und Bayern die Benachteiligung von Eingetragenen Lebenspartnern im Landesrecht beendet. (dk)



#1 bastapapsta
  • 14.12.2009, 14:08h
  • Unsere sogenannte Familienministerin interessiert dieses Urteil nicht, denn sie beharrt daruf die Homo Ehe nicht föllig gleichzustellen, obohl sich die Heuchlerin scheinheilig auf dem LSU CSD Wagen präsentierte.

    Aus ihrer Gesinnung macht sie jetzt keinen Hehl :

    "Offene Worte: Kristina Köhler
    VON KAREN MERKEL12. Dezember 2009, 04:00 Uhr
    Die frischgebackene Familienministerin Kristina Köhler porträtierte sich in ihrer Abi-Zeitung ganz unverblümt: "Ich bin verfressen, skrupellos und karrieregeil." Als Teenager schwärmte sie für Helmut Kohl - auf ihrer Schultasche klebten "I like Birne"-Aufkleber, berichtet das Magazin "Stern". Ihr Ministeramt verdankt die 32 Jahre alte Hessin in erster Linie dem geografischen Proporz. Angesichts ihres Alters fallen die Unkenrufe leicht, Köhler werde ihr Amt nicht ausfüllen können."

    www.welt.de/die-welt/debatte/article5506365/Offene-Worte-Kri
    stina-Koehler.html


    Hetze von Kristina Köhler und ihren Parteikameraden gegen Ausländer:

    www.youtube.com/watch?v=DadSCvVdKNE
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
#3 TimmAnonym
  • 14.12.2009, 16:22h
  • Gut das freut mich für das Bundesland Sachsen-Anhalt, wenn die Nachricht so stimmt. Teuer wird es "sowieso" nicht für Sachsen-Anhalt, da dort sicherlich nicht so viele verpartnerte homosexuelle Paare leben dürften...

    Damit folgt das Bundesland den vielen benachbarten Bundesländern im Norden der Republik...Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg aber auch Rheinland-Pfalz und Saarland haben bereits die Gleichstellung im Landesrecht durchgesetzt.
    In NRW und Schlesw-Holst fehlen nur die verpartnerten Landesbeamten in der Gleichstellung, der Rest ist dort bereits angepasst.

    Und in Niedersachsen und Hessen sind gegenwärtig entsprechende Gesetzentwürfe in der Beratung.
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#4 MarekAnonym
  • 14.12.2009, 17:03h
  • Antwort auf #2 von FoXXXyness
  • Es geht aber auch nur (wie auch offen gesagt wird) aufgrund des Drucks durch das Bunderverfassungsgericht. Ohne dieses Urteil, hätten wir da lange warten können.

    Das zeigt wieder mal, dass wir nicht warten brauchen, eh man uns freiwillig etwas gibt - da können wir lange warten - sondern wir müssen es uns erkämpfen. Aber wenn wir den Kampf wirklich aufnehmen, gewinnen wir auch!
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