Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?11535

In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, dass die Namen der beiden Mörder von Walter Sedlmayr in Online-Archiven genannt werden dürfen. Auch weitere Klagen werden Rechtsgeschichte schreiben.

Die Kläger waren im Jahr 1993 in einem spektakulären Prozess wegen Mordes an dem Volksschauspieler verurteilt worden. Nach Verbüßung ihrer Haftstrafe wurden die Halbbrüder 2007 bzw. 2008 wieder entlassen. Sie verklagten daraufhin den Internetauftritt des Deutschlandradios, weil in einer Altmeldung die vollen Namen der Täter genannt worden sind. Die beiden Männer argumentierten, dass dies ihre Persönlichkeitsrechte verletze und ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft behindere.

Der Bundesgerichtshof hat nun – anders als die Vorinstanzen – entschieden, dass die Nennung des Namens in diesem Zusammenhang rechtens sei. Es handele sich zwar um einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Kläger. Allerdings stehe ihr Schutzinteresse hinter dem vom Deutschlandradio verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

Freie Meinungsäußerung vor Persönlichkeitsrecht

Zwar liegt in dem Bereithalten der die Kläger identifizierenden Meldung zum Abruf im Internet ein Eingriff in deren allgemeines Persönlichkeitsrecht. Der Eingriff ist aber nicht rechtswidrig, da im Streitfall das Schutzinteresse der Kläger hinter dem von der Beklagten verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten hat. "Angesichts der Schwere des Verbrechens, der Bekanntheit des Opfers, des erheblichen Aufsehens, das die Tat in der Öffentlichkeit erregt hatte und des Umstands, dass sich die Verurteilten bis weit über das Jahr 2000 hinaus um die Aufhebung ihrer Verurteilung bemüht hatten, war die Mitteilung zum Zeitpunkt ihrer Einstellung in den Internetauftritt der Beklagten zulässig", erklärte der BGH.

An diesen Tatsachen habe auch die Entlassung der Täter nichts geändert. Außerdem habe der Artikel nur eine geringe Breitenwirkung gehabt. Nach Angaben des Deutschlandradios wird die Hauptseite des dradio.de zwischen 90.000 und 160.000 Mal aufgerufen. Innerhalb von 13 Tagen sei der betreffende Artikel allerdings nur zwei Mal angeklickt worden.

Klagen gegen Wikipedia und Schwulen-Webseite

Derzeit läuft unter anderem noch eine Klage gegen den amerikanischen Wikipedia-Verein. In der englischen Version des Online-Lexikons werden die beiden Täter mit vollem Namen genannt. In den USA gilt allerdings die Redefreiheit als Grundrecht, die über dem Persönlichkeitsschutz steht. Daher sieht Wikipedia der Klage locker entgegen. Zudem haben mehrere andere Webportale und Fernsehnachrichten in den Vereinigten Staaten ausführlich über den Fall berichtet – und dabei die vollen Namen genannt und sogar Bilder der verurteilten Mörder gezeigt.

Für das europäische Recht besonders spannend ist jedoch eine Klage der beiden Mörder in Deutschland gegen das österreichische Schwulenportal rainbow.at, das ebenfalls die Namen der Beiden nennt. Der Bundesgerichtshof hat in dem Verfahren im November den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingeschaltet. Der soll nun endgültig klären, welche Gerichte für eine Berichterstattung im Ausland zuständig sind - und welches Recht dabei anzuwenden ist. Diese Entscheidung wird folgenreich sein: deutsche Gerichte sahen zwar in solchen Fällen oft ihre Zuständigkeit gegeben, urteilten aber nach dem Recht des Landes, in dem das jeweilige Medium saß. Im umgekehrten Fall war jedoch die Justiz Österreichs vor allem der Meinung, über deutsche Medien nach österreichischem Recht urteilen zu können. Das hatte unter anderem zur Folge, dass in den letzten Wochen sehr viele Artikel mit Mutmaßungen über das Privatleben eines verstorbenen Politikers aus Österreich aus dem Netz verschwanden, auch von nahezu jeder deutschen Webseite.

Bis zu seinem Mord wurde die Homosexualität Sedlmayrs nicht publik gemacht. Die Boulevardpresse hat daraufhin genüsslich sexuelle Enthüllungen über den bayerischen Schauspieler zelebriert. Besonders bekannt wurden dabei die "Bild"-Überschriften "Er konnte nur Männer lieben" und "Der Mörder kam von hinten". (dk/nb)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 15.12.2009, 22:05h
  • Die beiden hätten die Sedlmayrin ja nicht um die Ecke zu bringen brauchen, dann bliebe ihnen das Spießrutenlaufen erspart! Herr, laß Hirn regnen, das Rindvieh vermehrt sich!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 UnitedAntifaAnonym
  • 17.12.2009, 11:03h
  • Leider ist das mit den Persönlichkeitsrechten immer eine Auslegungssache. In diesem Falle wird den Tätern, aus meiner Sicht, möglicherweise ihre Zukunft verbaut.
    Bei Frau Merkel und Herrn Kohl wird da anders gedacht - im Zusammenhang mit Akten des MfS.

    Andererseits werden im Internet auch Ex-MfS-Mitarbeiter mit vollem Namen und - zum Teil - auch mit voller Wohnanschrift genannt, was dann nicht nur ein Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte ist, sondern schon an Nötigung/Rufmord grenzt.

    Alles in allem halte ich die Entscheidung für Falsch, denn rein Rechlich haben sie ihre Strafe verbüßt.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 sajoAnonym