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Das ruandische Parlament debattiert einen Gesetzentwurf, mit dem Homosexualität verboten werden soll.

Nach Angaben des Nachrichtendienstes "Box Turtle Bulletin" heißt es im ersten Gesetzentwurf, dass Menschen bestraft werden sollen, die sexuelle Kontakte zu "Menschen des gleichen Geschlechts" haben oder diese "fördern". Damit wäre Rechtsexperten zufolge auch die ergebnisoffene psychologische Beratung von Schwulen und Lesben illegal. Als Strafmaß sind fünf bis zehn Jahre Gefängnis sowie eine Geldstrafe zwischen 200.000 und einer Million Ruanda-Franc (240 bis 1.200 Euro) vorgesehen. Das Durchschnittsjahreseinkommen im Land beträgt knapp über 200.000 Franc.

Der Gesetzentwurf könnte noch diese Woche in der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden. Anfang 2010 würde er dann im Senat beraten werden.

Homosexualität ist "europäischer Import"

Es gibt nur eine versteckte Schwulenszene in der ehemaligen belgischen Kolonie, da Homosexuelle aufgrund der "Moralgesetze" im Strafgesetzbuch schon jetzt zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden können. Wie in anderen afrikanischen Staaten sehen viele Homosexualität als einen Import aus Europa und Nordamerika an, der derzeit die Bevölkerung korrumpiere.

Auch im Nachbarland Uganda wird gegenwärtig über ein verschärftes Vorgehen gegen Schwule debattiert. Ein Gesetzentwurf sieht sogar die Todesstrafe in bestimmten Fällen vor (queer.de berichtete). Trotz scharfer internationaler Proteste weigern sich die Abgeordneten, die Pläne für die Gesetzesverschärfung zurückzunehmen.

In Ruanda leben derzeit rund neun Millionen Menschen. Im Land gab es über Jahre Unruhen zwischen den Bevölkerungsgruppen Tutsi und Hutu. Diese entluden sich 1994 in einem Völkermord an den Tutsi, die innerhalb von drei Monaten zwischen 500.000 und einer Millionen Menschenleben forderte. Seit Kriegsende hat Deutschland dem bitterarmen Land rund 150 Millionen Euro an Entwicklungshilfe zukommen lassen. (dk)



30 Kommentare

#1 CléopoldAnonym
#2 hwAnonym
  • 16.12.2009, 14:57h
  • Einflußstreit im transatlantischen Block...

    ...und natürlich Rom (huhu goddamned...)

    Netzwerke des Todes : Ruandische Hutu-Terrormiliz wäscht Geld in Deutschland

    Ein unveröffentlichter UN-Untersuchungsbericht über Geschäfte der ruandischen Hutu-Miliz FDLR belastet Länder in Europa, Afrika und Asien. Er liegt der taz vorab vor.

    Offiziell sind die FDLR-Milizen mit UN-Sanktionen belegt, doch Unterstützung bekommen sie von überall her - aus Tansania und selbst aus der katholischen Kirche.

    Die kurioseste Spur führt auf die Balearen. Die Regierung der spanischen Ferieninseln im Mittelmeer finanziert zwei spanische kirchliche Wohltätigkeitsverbände, Fundació S‘Olivar und Inshuti. Warum interessiert das die UN-Expertengruppe zur Überwachung des Embargos gegen bewaffnete Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo? Ihr neuer Bericht, der heute im UN-Sicherheitsrat behandelt wird und der taz vorab exklusiv vorliegt, gibt Einblick in die verborgene Welt der globalen Netzwerke, die der teils von Tätern des ruandischen Völkermords geleiteten Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) ihren andauernden Krieg ermöglichen.

    Inshuti-Präsident Joan Casoliva habe der FDLR 200.000 Dollar versprochen, heißt es in dem Bericht. Die FDLR habe von Mitgliedern der beiden vom spanischen Staat alimentierten Verbände "regelmäßige finanzielle, logistische und politische Unterstützung" erhalten. Im Einzelnen finanziere Fundació S‘Olivar die Stiftung Brothers of Charity des belgischen Priester Constant Goetschalck, bis vor Kurzem im tansanischen Kigoma basiert - eine Drehscheibe für Waffenlieferungen.

    Nicht nur die Details aus dem Innenleben der katholischen Kirche machen den neuen UN-Expertenbericht zu einer äußerst brisanten Lektüre. Die UN-Experten bringen neue Einzelheiten zur unrühmlichen Rolle Deutschlands, wo die FDLR-Führung bis vor Kurzem unbehelligt lebte (siehe Text oben). Sie analysieren Satellitentelefonverbindungen der FDLR-Feldkommandanten vom Kongo aus in 25 Länder weltweit, darunter Deutschland, Belgien, Frankreich, Norwegen und die Niederlande..........................................................................

    www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=9470&lg=de

    ..ach so, noch was zum Druck auf Russland:

    Der ehemalige Mohamed-Karrikaturen-Fan
    ist in Moskau, da wo die Ein/Aus-Knöpfchen für North- und South-Stream sind...

    Die Nato ist ernsthaft an einem Eisenbahntransport von Waffen und Munition - den so genannten "lethalen Gütern" - über das Territorium Russlands nach Afghanistan interessiert. Das berichtet die Tageszeitung "Kommersant" am Mittwoch.

    Dies soll eines der Themen der Verhandlungen von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Moskau werden. Der offizielle Teil seines Russland-Besuchs beginnt am heutigen Mittwoch.
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#3 hwAnonym
  • 16.12.2009, 15:13h
  • ...und vielleicht das noch..

    Eine etwas andere Sicht zur jüngeren Geschichte...

    Völkermord der Tutsi in Ruanda:Das Attentat vom 6. April 1994?
    Eine Manipulation von A bis Z- Interview mit Jean-François Dupaquier

    "...Man muss gegenüber Anachronismen und Amalgamierungen misstrauisch sein, doch die Ähnlichkeiten zwischen dem, was von nun an die „Affäre Bruguière“ genannt werden muss, und der Dreyfus-Affäre sind frappierend. Ich bin Franzose, ich liebe mein Land, doch manchmal „tut es mir weh“. Unter dem Deckmantel von Staats-, Militär- und Justizgeheimnis entwickelt sich in periodischen Abständen eine Art politisch-juristischer Abszess, der einem kollektiven Psychodram gleicht, das sich aus den übelsten Beweggründen speist. Da der Jude, der natürlich Verräter, Schuft und Schuldiger ist, hier der Tutsi, von Journalisten und Schriftstellern, die dem Richter Bruguière „die Suppe servieren“, als biologisch hinterlistig, räuberisch, grenzenlos grausam und zynisch dargestellt. Es lohnt sich, den Teil der Verfügung des Richters Bruguière noch einmal zu lesen, in dem er, angeblich „im Namen des französischen Volkes“, die FPR-Rebellen beschuldigt, die Ausrottung der Tutsi in Ruanda geplant zu haben, um die Alleinherrschaft zu gewinnen. Was würde man von einem Mann sagen, der die Juden beschuldigt, Hitler zum Holocaust getrieben zu haben, um den Staat Israel zu erhalten? Doch hier sprechen wir von Schwarzafrika, bewohnt von Völkern, über die man heute noch in Frankreich in voller Straflosigkeit herziehen kann. Wer hat sich erhoben, um dagegen zu protestieren? Welcher Justizminister hat nach dem 17. November 2006 den Oberster Rat des Richterstandes (Conseil supérieur de la Magistrature) angerufen, damit er sich mit der „Bruguière-Affäre“ befasse?...."

    www.tlaxcala.es/pp.asp?lg=de&reference=8846

    @ madridEU

    warum westerwelle (nauman-stiftung)
    mit lieberman monte christo rauchte

    www.elmundo.es/america/2009/11/27/noticias/1259331572.html

    www.heise.de/tp/blogs/8/145858
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#4 GerdAnonym
  • 16.12.2009, 15:47h
  • In Ostafrika ist gegenwärtige eine sehr negative Entwicklung auf politischer und staatlicher Ebene zu beobachten.

    * Uganda: Verschärfung des Strafrechts: aktuell debatiert
    * Burundi: Dort wurde erst im April 2009 Homosexualität illegalisiert. Vorher war Homosexualität dort legal ! (
    www.amnesty.org/en/news-and-updates/news/burundi-abolishes-d
    eath-penalty-bans-homosexuality-20090427)


    Und jetzt das Nachbarland Ruanda.

    Das sind absolut keine guten Meldungen aus Ostafrika gegenwärtig und dort muss dringend ILGA aber auch Westerwelle sowie andere europäische Diplomaten eigentlich sich einschalten.

    Es steht aber zu befürchten, dass sich genauso wie in Burundi kein europäischer Politiker hier entsprechend stark macht und in Ostafrika sich engagiert.
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#5 Pussy GaloreAnonym
  • 16.12.2009, 17:03h
  • Und wieder ein Staat, der keine Entwicklungshilfe (ginge es nach La Westerwelle) mehr braucht! Erst Uganda und jetzt Ruanda! Das spart Geld!
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#6 Peter P.Anonym
  • 17.12.2009, 02:04h
  • Antwort auf #4 von Gerd
  • Da stimme ich dir 100%ig zu. Wenn das so weitergeht in Ostafrika, sehe ich schwarz. Einziger Lichtblick ist derzeit Kenia; Homosexualität ist dort zwar auch verboten, aber es gab schon "Frau sucht Frau"-Anzeigen in Zeitungen, es wird über Homosexuelle in Zeitungen berichtet (sogar ziemlich neutral) und es ist ein offenes Geheimnis, dass ein bekannter Nachrichtensprecher schwul ist.

    Hoffentlich wird das nicht durch die anderen Länder kaputt gemacht!
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#7 UnitedAntifaAnonym
#8 hwAnonym
#9 Good ol friendAnonym