Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?11552

Das Europaparlament hat in einer Entschließung den Plan Ugandas verurteilt, künftig "schwere Homosexualität" mit der Todesstrafe zu ahnden.

Das ugandische Parlament will ab Freitag über einen Gesetzentwurf debattieren, mit dem die vorhandenen Gesetze gegen Schwule ausgebaut werden sollen (queer.de berichtete). So soll die "Förderung von Homosexualität", etwa durch Aids-Hilfen, mit sieben Jahren Haft bestraft werden, einvernehmlicher Sex zwischen Erwachsenen soll eine lebenslängliche Haftstrafe nach sich ziehen. Ist ein HIV-Positiver in homosexuelle Handlungen verwickelt soll sogar die Todesstrafe verhängt werden können; ebenso wie für Sex mit jungen Männern oder Behinderten.

In der Entschließung fordern die Europaparlamentarier Uganda auf, "dem Gesetz nicht zuzustimmen und statt dessen Homosexualität zu entkriminalisieren". Bereits heute können Schwule bis zu 14 Jahre Gefängnis wegen ihrer sexuellen Orientierung erhalten.

Entwicklungshilfe streichen?

Falls das Gesetz in Kampala beschlossen werden sollte, müsse die Kommission in Brüssel nach dem Willen der EU-Abgeordneten einschreiten. Die Parlamentarier erklärten, dass dann die 275 Millionen US-Dollar Entwicklungshilfe an das ostafrikanische Land überprüft werden müssten – das entspricht 17 Prozent der offiziellen Entwicklungshilfe für Uganda. Vor der Wahl hatte auch der FDP-Chef Guido Westerwelle gefordert, dass Ländern die Entwicklungshilfe gestrichen werden müsse, wenn sie Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung hinrichten lassen (queer.de berichtete). Als Außenminister hat er sich zu diesem Thema noch nicht geäußert.

Der Abgeordnete Michael Cashman von der schwul-lesbischen Intergruppe im Europaparlament begrüßte die Entschließung und forderte Uganda auf, sich zu bewegen: "Die ugandische Regierung muss Druck auf den Abgeordneten David Bahati ausüben, seinen Gesetzesentwurf zurückzuziehen", so Cashman. "Dieses Gesetz soll Ugander töten, einsperren und bestrafen, einfach weil sie anders sind. Das Gesetz ist unzivilisiert und inakzeptabel für alle anständigen Menschen." (dk)



96 Kommentare

#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 18.12.2009, 16:58h
  • Das ist wieder typisch! Die EU mischt sich wieder in Dinge ein, die sie einen feuchten Dreck angeht! Im Fall Uganda und Ruanda müssen sich ganz klar die Vereinten Nationen mit aller Macht einsetzen, um dem sonderlichen Treiben Einhalt zu gebieten!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 seb1983
  • 18.12.2009, 17:13h
  • Also diese Form von Neokolinialismus durch das Europaparlament sollte sich Uganda wirklich verbieten.

    Keine Einmischung in interne Angelegenheiten dieser armen Länder, wenn "westliche" Werte abgelehnt werden dann darf man sie auch nicht aufzwingen. Immerhin waren es die Engländer und Franzosen, die Gesetze gegen Homosexualität dort eingefürt haben, wenn Uganda dann 30 Jahre nach seiner Unabhängigkeit die Todesstrafe draus macht ist das doch nur fair...
    Oder stecken wieder pöse pöse Imperialistische Großkonzerne wie Mc Donalds und Nestle dahinter, die überall die Hinrichtung von Schwulen fördern?

    *Ironie aus*
  • Antworten » | Direktlink »
#3 ScullerAnonym
  • 18.12.2009, 17:45h
  • Antwort auf #2 von seb1983
  • Wenn die ein paar Schwule umbringen können, sollten wir denen alle Entwicklungshilfe streichen und alle wirtschaftlichen Verbindungen kappen...ich glaube wir bringen damit indirekt mehr Moralapostel und Hinterweltler um als es schwule in Uganda gibt!
  • Antworten » | Direktlink »
#4 Katrin
  • 18.12.2009, 17:49h
  • Die Todestrafe ist unzivilisiert und muss bekämpft werden. Ausserdem hat die EU Wertevorstellungen in die es nicht hineinpasst, dass man Homosexuelle mit schweren Haftstrafen für ihre Homosexualität bestraft. Nach unseren Vorstellungen handelt Uganda gegen Menschenrechte und ist ein Unrechtsstaat. Da ist es nur richtig, die Entwicklungshilfe zu überprüfen. Ich möchte jedenfalls nicht, das Uganda die Henker aus meinen Steuergeldern bezahlt.

    Schade ist nur, dass man eine Doppelmoral aus wirtschaftlichen Gründen verfolgt. So hat man z.B. China noch nie konkret gedroht.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 QueenMargrethe
  • 18.12.2009, 18:41h
  • @1 & 2:

    Wieso mischt sich das EU-Parlament in Dinge ein, die es nichts angeht?
    Wenn Uganda 275 Millionen US$ an Entwicklungshilfe aus EU-Steuergeldern bekommt, kann man auch mal sagen was Sache ist!
    Schade, dass dazu erst die Todesstrafe in Erwägung gezogen werden muss und man nicht konsequenterweise allen Staaten, die Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihres Glaubens, ihrer sexuellen Orientierung etc. bestrafen, die Entwicklungshilfe streicht!

    Und dass das EU-Parlament bei Missständen bezüglich Homosexualität innerhalb der EU (z.B. Litauen in diesem Jahr) erst von engagierten Bürgern auf die Finger gehauen bekommen muss, ist auch so eine Sache für sich... aber immerhin habe ich Nachricht vom Petitionsausschuss erhalten, dass mein Anliegen geprüft, für zulässig erklärt und an den Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres weitergeleitet wurde. Mal schauen was der draus macht...
  • Antworten » | Direktlink »
#6 TimotheusAnonym
  • 18.12.2009, 18:45h
  • @Matt7CSI:

    Nicht nur die UN, sondern auch die EU, jeder einzelne Staat und jeder einzelne Mensch haben das Recht (und auch die moralische Pflicht) solche unmenschlichen Zustände zu kritisieren und alles in der jeweiligen Macht stehende zu tun, um das zu verhindert / zu ändern.

    Menschenrechtsverletzungen gehen JEDEN was an und nicht nur die UN. Aber es natürlich so leicht, sich selbst aus der Verantwortung zu ziehen und zu sagen: das ist Aufgabe der UN. Genauso schauen auch Leute bei Gewalt weg - ist ja Aufgabe der Polizei da einzuschreiten...
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Julek89
  • 18.12.2009, 20:39h
  • SICHERLICH GEHT ES DIE EU WAS AN!!! Es ist schlielich deren (unser) Geld, das dahin soll.
    Ich finde es gut, dass so ein Land kein Geld von uns bekommt...Es gibt andere Länder, die nicht so barbarisch sind und auch um einiges dankbarer als Uganda...
  • Antworten » | Direktlink »
#8 stephan
  • 18.12.2009, 20:40h
  • Natürlich hat das EU-Parlament, jeder Staat und auch jeder einzelne Mensch das Recht, gegen die verheerenden Menschenrechtsverletzungen überall auf der Welt zu protestieren und notfalls seine Machtmittel auszuschöpfen, um die Zustände zu verändern. Der Verweis (in einem Kommentar) auf die Kolonialgeschichte ist in diesem Fall richtig, bringt uns aber in der Hilfe für die verfolgten Menschen nicht weiter - und darum sollte es in erster Linie gehen.
    Auch ist es richtig, dass man um so glaubhafter protestieren kann, wenn man seine Hausaufgaben gemacht hat. Dass in EU-Ländern aber ebenfalls noch Defizite zu bemängeln sind, schließt aber die Kritik an anderen Staaten und Tätern nicht aus!
  • Antworten » | Direktlink »
#9 KokolemleProfil
  • 18.12.2009, 21:08hHerschweiler
  • Es ist sehr richtig, das das Europaparlarment sich in Uganda einmischt. Die Diskrininierung von Homosexuellen egal in welchen oder von welchen Staat ist ein Verbrechen. Es wird Zeit, das die Diskriminierung von Gays mit allen Mitteln bekämpft wird.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 Lupo__Profil
  • 19.12.2009, 00:13hBielefeld
  • Antwort auf #2 von seb1983
  • Das ist nicht lache! Die EU hat mittlerweile 500 Millionen Einwohner und ist das Gebilde mit der größten Binnenwirtschaft auf dieser Welt.

    Ich denke, daß die EU auch dort ein Mitspracherecht hat, wo sie Entwicklungshilfe hinfließen läßt und hier durch den Staat systhematisch, auf Grundlage eines Gesetzes Menschenrechte mißhandelt werden. Genauso, wie sich Uganda aggorant verhält, haben wir auch das Recht, Entwicklungshilfe woanders (!) hinfließen zu lassen, wo es diese systhematischen Menschenrechtsverletzungen nicht gibt.

    Was ist denn fair an der Todesstrafe für Homosexuelle?
  • Antworten » | Direktlink »