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Die Hinterbliebenenversorgung des Bundes und der Länder will rückwirkend ab 1. Januar 2005 Leistungen für Witwer und Witwen aus einer Homo-Ehe zahlen.

Auf einen entsprechenden Beschluss in einem Bericht aus einer Vorstands- und Verwaltungsratssitzung hat am Dienstag der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland hingewiesen.

Bis zu einer Einigung in der Frage durch die Tarifsvertragsparteien wird die Anstalt durch den Beschluss ermächtigt, "hinterbliebene eingetragene Lebenspartner wie Witwen und Witwer zu behandeln". Der Beginn der Hinterbliebenenrente ist rückwirkend bis zum 1. Januar 2005 vorgesehen; am 15. Dezember 2004 hatte der Bundestag im Rahmen des Überarbeitungsgesetzes zur Lebenspartnerschaft eine Einbeziehung in die Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen.

Analog zur gesetzlichen Rentenversicherung will die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder die Hinterbliebenenrente auch auszahlen, wenn der Lebenspartner bereits vor dem 1. Januar 2005 verstorben ist. Mit dem Beschluss reagiert die Anstalt auf ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Oktober diesen Jahres. Die Richter kamen darin zu dem Schluss, dass einem verpartnerten Angestellten des Öffentlichen Dienstes eine Hinterbliebenenrente zusteht - der Bundesgerichtshof war zunächst anderer Meinung gewesen (queer.de berichtete). (nb/pm)