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Nach internationalen Protesten deutet sich eine Entschärfung des Gesetzes gegen Homosexuelle an.

Von Norbert Blech

Ethikminister Nsaba Buturo sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters, nach intensiven Diskussionen habe man beschlossen, die geplante Todesstrafe für "schwere Homosexualität" nicht weiter zu verfolgen.

"Es gab viele Diskussionen in der Regierung über den Entwurf, aber wir denken mittlerweile, dass lebenslängliche Haft besser wäre, weil es den verurteilten Möglichkeit zur Rehabilitation gibt", sagte der Minister der Nachrichtenagentur Reuters. "Sie zu töten wäre nicht hilfreich."

Zuvor hatte Präsident Yoweri Museveni Medienberichten zufolge einem Vertreter des US-Außenministeriums mitgeteilt, er werde das Gesetz blockieren, sollte es eine Todesstrafe für Schwule vorsehen. Das Land stand die letzten Wochen unter offizieller Kritik aus Europa und den USA, auch mit dem Stopp von Entwicklungshilfe wurde Uganda von mehreren Seiten gedroht. Die Regierung steht zugleich im eigenen Land unter Druck: am Dienstag demonstrierten dem internationalen Dienst der DPA zufolge mehrere hundert Menschen vor dem Parlament und übergaben eine Petition, in der sie die Todesstrafe für Schwule unterstützen.

Verschärfung des Strafrechts bleibt

Die Beratungen über das Gesetz im ugandischen Parlament sollen im Januar aufgenommen werden. Der Abgeordnete David Bahati hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, der zunächst "schwere Homosexualität" mit der Todesstrafe ahnden wollte. Darunter fielen Sex mit einem gleichgeschlechtlichen Behinderten oder Jugendlichen oder eine HIV-Infektion des "Täters". "Normale Homosexualität", derzeit bereits strafbar mit bis zu 14 Jahren Haft, sollte dagegen eine lebenslängliche Haftstrafe zur Folge haben.

Nun soll der Regierung zufolge Homosexualität generell mit Lebenslänglich bestraft werden. Beihilfe oder Begünstigung würde mit sieben Jahren Haft geahndet, womit etwa Aids-Hilfen oder Medien ein Problem hätten, aber auch Vermieter, die Schwulen eine Wohnung oder ein Haus vermieten. Personen, die "Verstöße" gegen das Gesetz nicht den Behörden melden, müssten mit drei Jahren Gefängnis rechnen.



73 Kommentare

#1 Good ol friendAnonym
  • 24.12.2009, 13:43h
  • Wooowww,

    na, das nenne ich doch mal wirkliche christliche Nächstenliebe, pünktlich zum Weihnachtsfest. Jetzt gibt es also NUR NOCH "lebenslänglich" für die Wahrnehmung eines elementaren Menschenrechts. Man darf sich auf kollektiven Jubel und Applaus bei den Polit-Heuchlern aus unseren Breiten gefasst machen.

    Wie ich unsere christlichen Politiker in aller Welt kenne, werden sie sich auch gleich mit einem entsprechenden Weihnachtsgeschenk revanchieren und diesem Verbrecherregime weiterhin Hunderte von Millionen EUR / $ in den Rachen schmeißen.

    Schließlich soll der blühende Absatzmarkt insbesondere für die Waffen- und Kriegsindustrie ja nicht gefährdet werden.
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#2 LorenProfil
  • 24.12.2009, 13:58hGreifswald
  • Was da in Uganda vorgesehen ist, ist und bleibt ein
    Skandal, auf den alle Länder, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlen, mit scharfen
    Sanktionen reagieren sollten .
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#3 SaftschubseAnonym
  • 24.12.2009, 15:29h
  • Die Regierung Ugandas ist sehr wankelmütig! Erst heißt es Todesstrafe für Homos ja, dann wird das Ganze wieder umgeschmissen. Zweiter Akt des Eiertanzes: Die Todesstrafe für Homos wird ins Gesetz aufgenommen und nun wieder nicht! Da soll noch mal einer mitkommen! Solche Zustände kann nur noch von einem Land getoppt werden: Ösiland! Frohe Weihnachten!
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#4 DonnyDAnonym
  • 24.12.2009, 15:31h
  • Na super, statt gleich abzuschlachten läßt man Schwule lieber lebenslänglich im ugandischen Knast verrotten, wo sie dann schwerstkriminellen Heten als Ersatzmuschi dienen dürfen.
    Da wäre die sofortige Exekution ja fast noch "humaner".

    Gott, wie mich diese Religionsfanatiker und Klerikaliban ankotzen
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#5 KameliendameEhemaliges Profil
#6 DenizAnonym
  • 24.12.2009, 20:49h
  • ich finde es nicht normal was in uganda so alles passiert. die politik hat keine ahnung, was homosexualität bedeutet. sie denken, es ist nur noch was schlimmes. ich bin froh, dass ich in uganda nicht lebe. aber es tut mir die schwulen leute in uganda sehr leid, wie sie da leben. ich erwarte respekt vom politik ugandas!!!
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#7 gatopardo
  • 25.12.2009, 12:43h
  • Antwort auf #3 von Saftschubse
  • Bin auch empört über die Tatsache, dass in Österreich immer noch eine der schlimmsten Militärdiktaturen der Welt wütet, wo die Menschenrechte mit Füssen getreten werden, die Presse gleichgeschaltet ist und andauernd Hinrichtungen allein schon wegen des Verdachts auf homosexuelle Handlungen stattfinden, wogegen Uganda ein wahres demokratisches Paradies ist.
    Wir dürfen das als EU- Bürger nicht einfach so hinnehmen und erinnern Dich daran, uns Protestadressen aus Haltern am See zukommen zu lassen.
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#8 KokolemleProfil
  • 25.12.2009, 19:23hHerschweiler
  • Was ist überhaupt unnatürlich oder unnormal?? Nur weil es uns Menschen nicht in unsere selbstgebastelte Norm oder Meinung passt ist es unnatürlich und unnormal. Etwas unnatürliches, unnormales oder widernatürliches gibt es in dieser Natur oder Welt nicht. Die Natur lässt durchaus homosexuelle Neigungen beim Menschen entstehen. Wäre diese Neigung unnatürlich würde die Natur sowas nicht zulassen. Kurz es gäbe sie nicht in unserer Welt. Nur wir Menschen maßen uns diese Ungeheulichkeit an zu urteilen, was unnatürlich und natürlich ist. So ein Schwachsinn.
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#9 PierreAnonym
  • 25.12.2009, 19:31h
  • Eine langjährige Freiheitsstrafe in einem ugandischen Knast dürfte kaum besser als der Tod sein.
    Die ugandische Regierung sollte sich dessen bewusst sein, dass weder die Todesstrafe noch eine Freiheitsstrafe vom christlichen Glauben gedeckt ist. Sowohl der Vatikan wie auch die russisch-orthodoxe Kirche (die ja bei nicht als schwulenfreundlich bezeichnet werden können) lehnen die Bestrafungen ab. Darauf kann man sich also nicht berufen.
    Das alles hat nichts mit Religion zu tun, sondern ist Menschenverachtung pur al la Drittes Reich.
    Auch wenn es nicht viel nützt,
    Protestschreiben an:

    Botschaft der Rep. Uganda
    Axel-Springer-Str. 54a
    D-10117 Berlin
    Botschafter Francis K. Butagira
    Tel.: 030-24047556
    Fax: 030-24047557
    ugembassy@yahoo.de
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#10 Good ol friendAnonym
  • 25.12.2009, 20:54h
  • Oh je,

    der Super-GAU ist geschehen,

    und ich bin tatsächlich ungewollt zum Abschluss eines lockeren, freundschaftlichen Abendessens mit der "Weihnachtsansprache" des Herrn Bundespräsidenten zusammengestoßen.

    Bereits die ersten Worte haben gereicht, um einen sofortigen Würgreflex auszulösen und den gesellschaftlichen Rollback, in dem wir uns 2009 befinden, eindrucksvoll zu dokumentieren. (Beim anderen öffentlich-rechtlichen Sender startete zur gleichen Zeit eine nicht weniger mittelalterliche "Romanze" dümmster, klischeehafter Prägung im üblichen Frau-Mann-Kinder-Herzschmerz-Stil. Wer zahlt eigentlich die Gebühren?).

    "MEINE Frau und ich ... wünschen Ihnen eine... GESEGNETE Weihnacht. Wir denken dankbar an die GEBURT JESU CHRISTI, und wir freuen uns mit jedem, der Achtung davor hat..."

    In diesen Tagen fragt man sich unaufhörlich, ob und vor allem wie es uns jemals gelingen kann, diesen unsäglichen Müll aus den Köpfen der Menschen zu bekommen. Alle (na ja, die meisten) lassen sich kollektiv einen absurden bis schizophrenen Wahn in Gestalt so genannter "Weihnachten" aufdrücken, und sogar Menschen, von denen man meint, sie müssten es besser wissen, fügen sich, ohne ein einziges Mal nachzudenken, in diese unsägliche und unerträgliche Zwangsverordnung so genannter "Weihnachten", die einer Entmündigung jedes rational denkenden und aufgeklärten Menschen gleichkommt.

    Wie sollen die Menschen jemals frei sein, solange sie es nicht fertigbringen, sich gegen diesen Schwachsinn zur Wehr zu setzen oder zumindest demonstrativ nicht mehr daran teilzunehmen.

    Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirn der Lebenden!!!

    Die einzige spontante Empfehlung, die mir dazu gerade einfällt:
    www.ibka.org/
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