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Mit dem Neujahrstag fällt das US-Einreiseverbot für Menschen mit HIV. Allerdings verlangen die Zollvorschriften bei Mitnahme von Aids-Medikamenten künftig ein ärztliches Attest.

Von Dennis Klein

Die Straßen von San Francisco und die Strände von Malibu sind für schwule Touristen zwar bereits seit Jahrzehnten ein Mekka. Wer sich mit dem HI-Virus infiziert hat, musste allerdings seit 1987 draußen bleiben: Damals erließ ein äußerst konservativer Kongress das Gesetz, dass allen ausländischen Positiven die Einreise verwehrt. Der Hardliner Jesse Helms hatte das Verbot damals angeschoben. Er erklärte, dass Aids-Prävention "so obszön ist, so eklig, dass ich mich übergeben könnte". Ohnehin würden sich nur "Perverse" das Virus einfangen.

Viele dieser "Perversen" umgingen das Helms-Verbot in den letzten 22 Jahren, indem sie die allererste Frage auf dem Einreiseformular nach ansteckenden Krankheiten einfach verneinten. Broschüren und Webseiten empfahlen positiven US-Touristen, wie sie die Einwanderungskontrolle hinters Licht führen können. So sollten HIV-Medikamente etwa in weniger auffällige Döschen umgefüllt werden.

Doch jetzt öffnet Barack Obama Positiven die Tür: "Wenn wir global führend im Kampf gegen HIV und Aids sein wollen, müssen wir uns auch so verhalten", erklärte der US-Präsident bei der Unterzeichnung der Verfügung, die das Verbot zum Januar 2010 aufhebt. Obama leitet so eine Veränderung in der teils hysterischen US-Aidspolitik an. Statt wie gefährliche Aussätzige werden positive Menschen zukünftig wie ganz normale chronisch Kranke behandelt: "Wir reden seit langem davon, diese Krankheit vom Stigma zu befreien, aber wir sehen Besucher, die mit dieser Krankheit leben, als eine Bedrohung an", so der Präsident.

Ab dem Neujahrstag ist die Zeit des Lügens und Umpackens ist damit für Touristen wie für Auswanderer vorbei: Eine HIV-Infektion muss im Einreiseformular nicht als "ansteckende Krankheit" angegeben werden. Die Zollvorschriften verlangen bei der Mitnahme von HIV-Medikamenten in Zukunft allerdings das Mitführen eines ärztlichen Attests in englischer Sprache. Dieses sollte bestätigen, dass der Reisende die Medikamente zur Behandlung einer Erkrankung benötigt. "Die Handelsnamen der Medikamente sind dabei aufzuführen, die Art der Erkrankung muss nicht benannt werden", erklärt Karl Lemmen von der Deutschen Aids-Hilfe. Die Pillen müssen zudem im Handgepäck mitgeführt werden.

Das Ende des "Virenschutzwalls" war mehr als notwendig, denn das Gesetz erwies sich als äußerst diskriminierend. HIV war die einzige gesundheitliche Einschränkung, die ein Einreiseverbot automatisch nach sich zog. Daher war es in den USA bislang unmöglich, internationale Aids-Konferenzen abzuhalten. Auch schwul-lesbische Treffen waren schwierig, da die Behörden die ausländischen Teilnehmer besonders stark überprüften – und keiner gerne kommen wollte. Zwar ließ sich die US-Regierung zu Ausnahmeregelungen erweichen. Beispielsweise ließ der damalige Präsident George W. Bush positive Teilnehmer der Gay Games 2006 in Chicago ins Land. Allerdings nahmen wenige dieses Angebot an, da ein Sondervisum ausgefüllt werden musste, in dem man seine HIV-Infektion zugibt.

Die USA waren zudem das einzige westliche Land, das sich seine Besucher aufgrund des HIV-Status’ aussuchte. Mehrere andere Länder haben noch heute Beschränkungen für Touristen wie Einwanderer: So müssen Touristen in China offiziell erklären, ob sie HIV-positiv sind – allerdings wird das im Normalfall nicht überprüft. Russland verlangt von Besuchern, die länger als drei Monate bleiben wollen, einen negativen HIV-Test. Die Obama-Verfügung könnte positive Auswirkungen auf diese Staaten haben: Sie können sich nun nicht mehr auf die Weltmacht berufen, wenn Oppositionelle die diskriminierenden Einreisebeschränkungen kritisieren.