Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat dem ostafrikanischen Uganda damit gedroht, die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn das Land den Verfolgungsdruck auf Homosexuelle erhöht.
Der frühere liberale Generalsekretär erklärte in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur, dass ärmere Länder die Menschenrechte achten und "gutes Regierungshandeln" beweisen müssten. "Wenn jetzt ein Land wie Uganda eine ohnehin schon bestehende schlechte Vorschrift nochmals verschärft, können wir nicht tatenlos zusehen", erklärte Niebel. Er kündigte an, aus diesem Grund den ugandischen Botschafter im Januar einbestellen zu wollen.
Das ugandische Parlament wollte ursprünglich die Todesstrafe für "schwere Homosexualität" einführen, ist jetzt aber offenbar von diesem Vorhaben abgerückt (queer.de berichtete). Dennoch sollen Schwule künftig mit lebenslanger Haft bedroht werden; bislang betrug die Maximalstrafe 14 Jahre. Auch die "Propagierung von Homosexualität" soll mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden. Aids-Aktivisten fürchten daher, nach der Verabschiedung verfolgt zu werden.
"Wir gehen davon aus, dass sich die ugandische Regierung von dieser Regelung distanziert", erklärte Niebel. Sonst müsse über Kürzungen nachgedacht werden. Seit 2007 hat Uganda von Deutschland Zusagen für mehr als 75 Millionen Euro erhalten.
Im Dezember hatte bereits das Europaparlament gefordert, dass die Entwicklungshilfe für Uganda eingeschränkt werden solle, falls das verschärfte Homo-Verbot Gesetzeskraft erlangt (queer.de berichtete).
Bereits im Wahlkampf im vergangenen Jahr hatte Niebels Parteichef Guido Westerwelle gefordert, homophoben Staaten die Entwicklungshilfe zu streichen (queer.de berichtete). Das wurde von der damaligen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) abgelehnt. Sie argumentierte, dass reiche Staaten Menschen in diesen Ländern nur helfen könne, wenn sie in diesem Land entwicklungspolitisch aktiv seien (queer.de berichtete). (dk)
Irgendwie tu ich mich bei dem Thema schwer. Auf der einen Seite verstehe ich die Argumentation von Niebel, Westerwelle und Co., aber auf der anderen erkenne ich auch einen Sinn in der Argumentation von Wieczorek-Zeul und Co.
Mein Rachegefühl sagt mir "Gut so", aber die die wirklich nichts dafür können werden darunter leiden, die Schwulen dann doppelt....
Antwort zu Kommentar #2 von High Five: Ich bin auch für die absolute Streichung von Entwicklungshilfe in Ländern, in denen auch die Menschenrechte nicht einmal minimal geschützt sind.
Und warum wir China überhaupt Entwicklungshilfe geben, frage ich mich eh.
Hoffentlich geht die EU einen gemeinsamen Schritt und streicht komplett für solche unmenschlichen Staaten.
@ 1 DaDe: Die Entwicklungshilfe würde eh nicht den Schwulen, die letztendlich dann kriminalisiert sind, zu Gute kommen, sondern trägt zu einem großen Teil eh nur der Förderung der Regierenden bei. Da muss ich u.a. auch Gloria recht geben, was mit den ganzen Milliarden, die nach Afrika gepumpt worden sind, passiert ist. Man ist immer noch auf dem Stand wie vor 20 Jahren, wenn nicht sogar noch schlimmer
Niebel, Westerwelle und die FDP haben hier vollkommen Recht.
Die Verteilung deutscher Entwicklungshilfegelder, die nur begrenzt zur Verfügung stehen, muss stärker daran orientiert werden, ob ein Entwicklungsstaat gutes Regierungshandeln betreibt oder ob dort eine Regierung in der Verantwortung steht, die die Menschenrechte im Land massiv missachtet.
Wieczoreck-Zeul und Co haben dies leider jahrzehntelang missachtet und einfach nur als "Gut-Menschen" die deutschen Gelder mit dem Gießkannenprinzip in den Entwicklungsstaaten verteilt. Das aber ist letztlich nicht hilfreich, da so auch Staaten profitieren, deren Regierungen es nicht verdient haben, gestützt zu werden.
Europäische Entwicklungshilfe muß stärker auch mit dem Anreizprinzip gekoppelt werden, das nur diejenigen Entwicklungsstaaten vorrangig profitiren, deren Regierungen sich entsprechend auch anstrengen und insbesondere in Menschenrechtsfragen ("hierzu gehört die Legalisierung von Homosexualität als zentrales Thema") nicht negativ auffallen.
Deutsche Enwicklungsgelder stehen nur begrenzt zur Verfügung und da bin ich doch dafür, dass diejenigen Entwicklungsstaaten die Gelder erhalten, wo gute Regierungen sind und diese Länder sollten stärker gestärkt werden.
Herzlichen Dank, Herr Niebel, für diesen Richtungswandel im Entwicklungsministerium.
Übrigens auch im Thema China hat die FDP Recht. Wenn ein Staat wie China zum Hauptgläubiger der USA geworden sind und eine pompöse Olympiaveranstaltung in Peking ausrichten kann, dann bedarf es dort sicherlich keiner Entwicklungsgelder- und hilfen mehr. Dieses Land China kann sich ausreichend genügend selbst versorgen.
Entwicklungshilfe ist ein extrem wichtiges Thema, wenn es um die Legalisierung von Homosexualität in Drittweltstaaten geht; denn nur dort wird noch Homosexualität mit Gefängnis- oder Todesstragen bedroht.
Guten Morgen Herr Niebel. Auch schon aufgewacht? Es ist schon blöd wenn man seine Kohle halbherzig in einem Amt verdient, dass man noch vor der Wahl auflösen wollte.
Den Botschafter von Uganda einzuladen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings eben nur einer und hier ist klotzen und nicht kleckern angesagt. Es ist nämlich in Uganda kein einfacher politischer Vorgang im Gange, sondern hier schrauben die Fundamentalisten kräftig gegen die Menschenrechte. Nein keine Angst, dies sind nicht die bombenden Islamisten, sondern die christlichen Fundies. Und die kassieren aus Deutschland noch viel, viel mehr als Uganda oder sogar ganz Afrika, allerdings nicht aus ihrer Behörde wie man weiss. Trotzdem sollten Sie konsequent sein und neben dem Botschafter auch den Verursacher, also Gott (unseren uns liebenden Herrn) und wenn der nicht antwortet, seinen irdischen Vertreter, den Papst einladen und mal den Kopf zurecht zurren. Und wenn auch das nicht klappt bekommen Sie ja vielleicht mal ne Chance wenigstens mit einem Bischof zu sprechen, oder mit einem Vikar oder Messdiener.
Die Entwicklungshilfe unterstützt in erster Linie die deutschen Hilfsorganisationen vor Ort und so nebenbei kommt auch etwas Geld bei den Bedürftigen an. Die müssen dann Deutsch lernen, weil sie das so sehr brauchen (z.B. um den Bundesanzeiger zu lesen).
Entwicklungshilfe ist zwar in Art und Umfang wesentlich geringer geraten als der Umschulungs- und Weiterbildungstropf der Bundesanstalt für Arbeit, aber eben doch ein Tropf an dem zu Viele und zu Mächtige saugen. Da traut sich keiner ran. Welcher Minister will schon vorzeitig von den professionellen Blutsaugern aus dem Amt geworfen werden...ohne Pensionsanspruch?
Da passieren dann schon mal solche kleineren Peinlichkeiten wie China. Übrigens könnten wir auch ganz gut Entwicklungshilfegeld von der EU gebrauchen, für unsere Schulen, für die Ausbildung unserer Kinder, für Schwulenberatungszentren, für die Unterstützung von Selbsthilfegruppen. Alles insgesamt ohne essentiell Bedeutung für unsere Regierung und damit aus dem Pleiteland nicht unterstützungswürdig.
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