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  • 09. Oktober 2003, noch kein Kommentar

Von Dennis Klein

In der amerikanischen Öffentlichkeit gilt Arnold Schwarzenegger als ein Gemäßigter in den Reihen der Republikaner. Insbesondere gegenüber Schwulen und Lesben ist er vielen zu "liberal"; ein Wort, dass in seiner Partei auf der gleichen Stufe mit "linksradikal" und "kommunistisch" steht. Wie liberal ist Schwarzenegger wirklich?

Vielleicht weniger, als man annimmt, betrachtet man die Ernennung des Kongress-Abgeordneten David Dreier als Leiter seines Übergangsteams. Dreier wird in dieser Funktion die Amtsübergabe vorbereiten und hat damit großen Einfluss auf personelle und Sach-Entscheidungen. Der konservative Politiker ist Homo-Gruppen kein Unbekannter: Im Repräsentantenhaus stimmte er stets gegen Gleichstellungsgesetze. So votierte er gegen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben am Arbeitsplatz, aber für ein Verbot von Adoptionen für gleichgeschlechtliche Paare und für das so genannte "Gesetz zur Verteidigung der Ehe", das die Homo-Ehe auf Bundesebene verbietet. Er will dieses Verbot sogar in der Verfassung verankern.

Im Gegensatz zu Dreier hat sich Schwarzenegger nur vage über Homo-Politik geäußert. "Im Moment wissen wir alles über unseren neuen Gouverneur nur aus dem Kino", sagt Lori Jean vom Los Angeles Gay and Lesbian Center. Beispiel: Der Schlingerkurs um die Homo-Ehe. Schwarzenegger selbst sagte, er sei gegen die völlige Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe, aber für Eingetragene Partnerschaften. Als Gouverneur Gray Davis ein solches Gesetz kurz vor der Wahl unterschrieben hat, schwieg der Filmstar. Und als die Zeitung San Francisco Chronicle schrieb, Schwarzenegger würde sein Veto gegen das Gesetz einlegen, wenn er denn könnte, schwieg der sonst so schlagfertige "Arnie" weiter. Brisant: Seine republikanischen Parteifreunde im kalifornischen Parlament würden den "Domestic Partner Rights and Responsibilities Act" gerne wieder kassieren.

Einzig die Log Cabin Republicans, die Schwulen und Lesben in der republikanischen Partei, zeigen sich vom neuen Gouverneur uneingeschränkt begeistert. Sie glaubten sogar, dass seine Toleranz gegenüber Homos ihm geholfen habe zu gewinnen. "Schwarzeneggers offene Haltung hat Früchte getragen; die Zahlen lügen nicht." Dennoch – Schwule und Lesben wollten den Demokraten Davis im Amt behalten. Nach Meinungsumfragen stimmten 58 Prozent für den alten Gouverneur – in der Gesamtbevölkerung waren es nur 45 Prozent.