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Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf (PDF) vorgelegt, der den Schutz des Merkmals "Sexuelle Identität" ins Grundgesetz aufnehmen soll.

Die Sozialdemokraten wollen den Artikel 3 des Grundgesetzes ergänzen. Der Artikel schreibt vor, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und nennt dann acht spezifische Merkmale, aufgrund derer eine Benachteiligung verboten ist (Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat/Herkunft, Glauben, religiöse/politische Anschauungen, Behinderung). Nach dem Willen der SPD soll als neuntes Merkmal "sexuelle Identität" hinzukommen.

Der Antrag hat wenig Aussicht auf Erfolg: Bereits im vergangenen Jahr sind mehrere Bundesländer mit ihrem Antrag auf Grundgesetzänderung gescheitert (queer.de berichtete). Zwar stimmten auch die von den Christdemokraten geführten Landesregierungen von Hamburg und dem Saarland für den Entwurf, allerdings konnten sich die meisten CDU/CSU-Provinzfürsten nicht für die Gleichstellung erwärmen. In der Debatte erklärte der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), dass Homosexuelle bereits jetzt vor Diskriminierung geschützt seien und sein Land deshalb gegen den Antrag stimmen werde.

SPD: Schwule wurden bis 1969 auch unter Grundgesetz verfolgt 

Die SPD-Bundestagsfraktion begründet ihren neuen Antrag damit, dass Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle nach wie vor "Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffe und Benachteiligungen ausgesetzt" seien: "Die frühere Strafbarkeit der "Unzucht zwischen Männern" gemäß § 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) in der Fassung des Gesetzes vom 28. Juni 1935, die erst ... [am] 25. Juni 1969 aufgehoben wurde, belegt, dass das allgemeine Gleichbehandlungsgebot des Artikels 3 Absatz 1 GG keinen ausreichenden Schutz gegenüber abweichenden, in der Gesellschaft herrschenden Sexualvorstellungen bietet", begründen die Sozialdemokraten ihren Vorstoß.

Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Zuletzt wurde 1994 "Behinderung" als schützenswertes Merkmal in die Verfassung eingefügt. Auch damals erklärten Politiker aus CDU/CSU und FDP, das Merkmal "sexuelle Identität" habe nichts in der Verfassung zu suchen. Der FDP-Abgeordnete Walter Hitschler sagte bei der Debatte, wenn Schwule und Lesben ins Grundgesetz aufgenommen werden würden, müsste man ja auch "Linkshänder und Brillenträger" besonders schützen. (dk)



20 Kommentare

#1 Tour de TortourAnonym
  • 06.01.2010, 18:14h
  • Na toll! Dachte immer, die Grünen um unsere liebe Oberkampschwester Beck machen den Vorstoß! Da kann man sich nur wundern!
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#2 tour antwortAnonym
#3 MarekAnonym
  • 06.01.2010, 18:47h
  • Antwort auf #1 von Tour de Tortour
  • Da verwechselst Du was:
    die Grünen fordern das schon lange und sind mit dieser Forderung in der Vergangenheit auch schon mehrfach an der SPD gescheitert.

    Dass die SPD jetzt in der Opposition und wo die ganzen neoliberalen Kräfte in der SPD weg vom Fenster oder zumindest deutlich zurechtgestutzt sind, auf diesen Zug aufspringt, ist zwar löblich und jede weitere Partei, die das fordert, ist natürlich ein Gewinn; aber man darf nicht vergessen, dass es Grüne und Linkspartei sind, die genau dies schon lange fordern!!
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#4 UdoAnonym
#5 Jan W.Anonym
  • 06.01.2010, 20:12h
  • Ich finde dieses Werbebild der SPD schrecklich.

    Wieso bedienen die gängige Klischees und stellen den Schwulen als Mann in Frauensachen dar? Das finde ich skandalös.
    Hätten sie ein Bild von mir und meinem Freund benutzt wäre es wohl nicht aufsehenserregend genug...das ist einfach nur peinlich. Die Grünen haben niemals solche Klischees bedient.
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#6 Liedel
  • 06.01.2010, 21:22h
  • Naja, so halten sie das Thema am Laufen. Schließlich will ja Frau Nahles schwarz-gelb in NRW vor sich (bzw. der SPD) her treiben.

    Mit schwarz-gelber Mehrheit im Bundestag wird das nix. Da hätte zum jetzigen Zeitpunkt Sigmar Gabriel im Jockstrap besser aufs Plakat gepasst...
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#7 TimmAnonym
  • 06.01.2010, 21:44h
  • Es ist sehr erfreulich, das die SPD dies jetzt zur Chefsache macht.

    Aber hätte die SPD dies nicht bereits in Regierungsverantwortung fordern und durchsetzen können. Immerhin war die SPD 10 Jahre lang in Regierungsverantwortung und hat das nicht umgesetzt.
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#8 stephan
  • 06.01.2010, 22:59h
  • Also, ich finde es sehr gut, dass die SPD nun auch endlich die Initiative ergreift und dabei stört mich das gezeigte Plakat überhaupt nicht. Die rückständige CDU, die sich mit Vertriebenen-Fragen noch immer herum schlägt, vor sich herzutreiben, dass ist vollkommen richtig und letztlich auch zielführend. Irgendwann bricht der Damm und ich gespannt, ob Guido W. zum Ziel des Regierungszusammenhaltes gegen den Gesetzentwurf stimmen kann.
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#9 alexander
#10 UnitedAntifaProfil
  • 07.01.2010, 10:04hSuderwick/Dinxperlo
  • Nun, wieso haben sie das nicht während ihrer Zeit in der Regierung in Angriff genommen?
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