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Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist seit rund drei Monaten ohne Leitung. Ein Gericht stoppte die ursprünglich vorgesehene Nachfolgerin von Martina Köppen, weil das Neubesetzungsverfahren der Bundesregierung gesetzeswidrig war.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die von Schwarz-Gelb ins Amt gehobene Christine Lüders als neue Leiterin der Behörde per Eilverfahren gestoppt. Eine unterlegene Bewerberin hatte geklagt. Die Richter argumentierten, dass das "erforderliche politische Vertrauen" in einer Bewerbung bei der Auswahlentscheidung zwar eine Rolle spielen könne; man dürfe die Bestenauslese aber nicht völlig aussetzen. Die 56-jährige Lüders ist Referatsleiterin im hessischen Kultusministerium und war früher als Vorstandsreferentin und Abteilungsleiterin bei Lufthansa tätig. Erfahrung in Antidiskriminierungspolitik hat sie nicht.

"Bei der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes langt die Bundesregierung immer voll daneben", erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. "Dass man ausgerechnet bei der Besetzung einer Stelle, die darauf achten soll, dass im Arbeitsleben rational nach Eignung und Befähigung und nicht nach Vorurteilen verfahren wird, selbst nicht mal die rechtlichen Mindeststandards einhält, ist eine Blamage für die Regierung Merkel." Das zeige, dass Antidiskriminierungspolitik ist bei der aktuellen Regierung in schlechten Händen liege.

Bereits die erste Leiterin der im Bundesfamilienministerium angesiedelten Dienststelle stieß auf Kritik. Grund: Die Juristin Martina Köppen bezeichnete Diskriminierungsschutz wiederholt als schädlich für die deutsche Wirtschaft (queer.de berichtete).

Sie war zuvor Europabeauftragte im Büro des Bevollmächtigten der katholischen Deutschen Bischofskonferenz (queer.de berichtete). Das beeinflusste ihre Amtsausübung: In einem Kongress der Antidiskriminierungsstelle ließ sie etwa den katholischen Kardinal Karl Lehmann einen einleitenden Vortrag halten, obwohl seine Organisation schwule und lesbische Angestellte diskriminiert, sofern sie von deren sexueller Orientierung erfährt (queer.de berichtete).

Die Antidiskriminierungsstelle wurde 2006 auf Grundlage des Gleichbehandlungsgesetzes eingeführt. Sie soll als Anlaufstelle diskriminierten Bürgern zu ihrem Recht verhelfen. (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 07.01.2010, 16:03h
  • Dann sollte Obekampfschwester Beck mal einen Vorschlag machen, mit wem diese Stelle besetzt werden sollte! Ich bin mir sicher, daß ihm keiner einfällt!
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#2 Lupo__Profil
#3 Liedel
  • 07.01.2010, 19:30h
  • Unschöne Sache für die Stelle, die doch erst eine große (Plakat)Kampagne gestartet hat...
    Schön jedoch zu sehen, wie Merkel strauchelt, vor allem was Personalien angeht.
    Die beiden Schlüsselministerien für die Zukunft dieses Landes waren ja schon Fehlbesetzungen!
    Arbeit und Soziales: F.J. Jung, nur wenige Wochen im Amt, abgelöst durch U.v.L.
    Bildung: Annette Schavan: tat nie was, tut nix, wird nie was tun außer "Bildungsgipfeln" einberufen, auf denen die Inhalte jeweils auf den folgenden Gipfel vertagt werden.
    Spätestens nach der NRW- Wahl ist die auch weg!
    Antidiskriminierungsstelle ohne Führung... mach mal weiter so, schwarz-gelb

    Wunderbare Argumentation der Richter übrigens! Schwarz-gelb faselt doch immer gern von "Bestenauslese" oder "Elite". Was das für die heißt, sieht man mit dieser (Fehl)besetzung!

    Tja wer könnte die Stelle denn nun bekommen? Köppen war vorher bei der Deutschen Bischofskonferenz, die Lüders hatte keine Erfahrungen in der Antidiskriminierungspolitik. Wen hätte schwarz- gelb denn da noch so im Zauberkästchen? Ich habs!
    Letochaaaaaaaa!!!!!
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#4 alexander
  • 08.01.2010, 09:12h
  • wirklich ein trauerspiel das uns hier geboten wird, zeigt es doch wie desinteressiert unsere regierung an gesellschaftlicher soziologischer politik ist !
    aber die bislang erbrachten "glanzleistungen" unserer neuen regierung sprechen ohnehin für sich !
    man muss mit grauen an das ende dieser legislaturperiode denken, wer soll dann nur den müllhaufen der hinterlassenschaften beseitigen, von den schulden gar nicht erst zu reden.
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#5 AndyAnonym
  • 08.01.2010, 13:46h
  • Hoffentlich kommt er nicht auf die dumme Idee sich selbst für den Posten zu bewerben ;)
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#6 Rosette NoirAnonym
#7 SebiAnonym
  • 08.01.2010, 19:22h
  • Schwarz-Gelb zeigt zum wiederholten Male ihre geballte Inkompetenz!

    Was haben Leute auf diesem Posten zu suchen, die selbst Organisationen nahe stehen, die diskriminieren? - Okay, das sind genau die Leute, die schwarz-gelb will, denn die wollen ja keinen Abbau von Diskriminierung!

    Und was ich wirklich nicht mehr hören kann sind Argumente wie "Schutz vor Diskriminierung schadet der Wirtschaft":
    1. Würde es der Wirtschaft nutzen, jeden zehnten Säugling zu töten, würde man das dann auch befürworten?
    2. Ein Unternehmen, das nicht diskriminiert, hat rein gar nichts zu befürchten!
    3. Kann die deutsche Wirtschaft nur funktionieren, wenn sie diskriminieren darf?
    4. Die Gleichheit ist ein Grundrecht in der Demokratie, das den Rahmen, innerhalb dessen die Wirtschaft agiert, vorgibt!

    Es heißt "Alle Menschen sind gleich!" und nicht "Alle Menschen sind solange gleich, wie es der Wirtschaft nutzt, andernfalls sind sie nicht gleich."

    Schwarz-Gelb legt eine noch größere Inkompetenz an den Tag, als ich je befrüchtet habe! Und wenn man bedenkt, dass die sich die größten Klopper noch bis nach der NRW-Wahl im Mai aufheben um Rüttgers Wiederwahl nicht zu gefährden, frage ich mich, was ab Mai noch alles auf uns zukommt...
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#8 eMANcipationAnonym
  • 09.01.2010, 01:13h
  • Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass Rot-Grün in fünf Jahren Regierungszeit die betreffende Antidiskriminierungsrichtlinie der EU nicht umgesetzt und weder das "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz", das bis heute nicht den Minimalkriterien gerecht wird, noch die Einrichtung und entsprechend breitenwirksame Verankerung der Antidiskriminierungsstelle noch den von den Grünen plötzlich immer wieder beschworenen (und in der Tat dringend notwendigen) nationalen Aktionsplan gegen Homophobie auf den Weg gebracht hat.

    Es ist natürlich leichter, aus der Opposition heraus Empörung zu heucheln, als in sieben Jahren Bundesregierung, fünf Jahre davon nach der relevanten EU-Antidiskriminierungsrichtlinie, aktiv etwas zu unternehmen und die notwendigen Veränderungen zu implementieren.

    Ich sehe bislang auch nur ein einziges Bundesland, das gerade dabei ist, einen programmatisch fundierten und umfassenden Aktionsplan gegen Homophobie, insbesondere im Bildungswesen, umzusetzen, und zwar interessanterweise kein Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung, sondern dort, wo die Linke mitregiert, nämlich in Berlin.
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#9 ClaasAnonym
  • 09.01.2010, 12:00h
  • Antwort auf #8 von eMANcipation
  • Das lag bei Rot-Grün aber nicht an den Grünen, sondern an der SPD. Und auch die Bundesratsverhältnisse darf man nicht vergessen. Die SPD wollte ja zuerst noch nicht mal die eingetragene Partnerschaft...

    Und zu Berlin:
    dieser Stadtstaat genießt natürlch einen Sonderstatus. Egal wer da regiert, ist man da homofreundlicher als anderswo. Und anderswo schafft die Linkspartei ja auch nicht das, was sie in Berlin schaffen....
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