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Senator Ron Wyden hat damit gedroht, Zölle auf ugandische Waren zu erheben, sollte das afrikanische Land die Todesstrafe für Homosexualität einführen.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Senat hat die Regierung Obama in einem offenen Brief aufgefordert, Uganda die Zollbefreiung abzuerkennen, falls das "Anti-Homosexualitätsgesetz" beschlossen wird. "Es gibt wenige Worte, die die Grausamkeit des ugandischen Gesetzentwurfes beschreiben können", so Wyden in dem an Außenministerin Hillary Clinton und US-Handelsvertreter Ron Kirk adressierten Brief.

Derzeit streiten die Abgeordneten und die Regierung von Uganda darum, ob Schwule im Extremfall wegen ihrer sexuellen Orientierung hingerichtet werden sollen (queer.de berichtete). Ausländische Regierungen und Menschenrechtsorganisationen hatten die Pläne des ostafrikanischen Landes scharf kritisiert.

Wyden weist darauf hin, dass die Zollbefreiung auf das 2000 beschlossene "Gesetz für Wachstum und Chancen in Afrika" zurückgeht. Damit sichern die Vereinigten Staaten armen Ländern in Schwarzafrika freien Handel zu. Allerdings gebe es auch Bedingungen für die Zollfreiheit: So dürften die begünstigten Staaten die "grobe Verletzung von international anerkannten Menschenrechten" nicht dulden. "Ich fordere Sie [die US-Regierung] auf, die ugandische Regierung und Präsident Yoweri Museveni darauf hinzuweisen, dass der auf das Gesetz zurückgehende Sonderstatus aberkannt werden kann, wenn das Gesetz beschlossen wird", so Wyden.

Uganda erhält auch von EU Handelsvorteile

Der US-Senator machte zudem darauf aufmerksam, dass Uganda von ähnlichen Handelsvorteilen mit der EU verfügt. Sollte das Gesetz wie geplant verabschiedet werden, werde er in Brüssel dafür werben, die Zollfreiheit Ugandas zu beenden.

Der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat bereits mit der Kürzung der Entwicklungshilfe gedroht, sollte Uganda die Exekution von Schwulen wirklich beschließen (queer.de berichtete).

In Uganda drohen Schwulen nach altem britischen Kolonialrecht derzeit bis zu 14 Jahren Haft. Einer Umfrage vom August 2007 zufolge befürworten 95 Prozent der Ugander das Verbot der gleichgeschlechtlichen Liebe. Regierungsvertreter haben wiederholt erklärt, dass Homosexualität ein westliches "Problem" sei und aus Afrika ferngehalten werden müsse. So klagte Ethikminister James Nsabo Buturo darüber, dass die Vereinten Nationen seinem Land Homosexualität "aufzwingen" wollten (queer.de berichtete). (dk)



10 Kommentare

#1 carolo
  • 13.01.2010, 18:28h
  • Vor allem einmal die sofortige Aussetzung jedweder Entwicklungshilfe, die bei diesen Regimen sowieso meist in die falschen Taschen fließt.

    Dazu noch die Sperrung aller Auslandskonten. Sowas hat sowieso nur die korrupte Oberschicht.

    Das ist eine Sprache, die dort problemlos verstanden wird.

    Carolo
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#2 UAAnonym
  • 13.01.2010, 18:29h
  • Tja Herr Senator, wenns denn so einfach wäre - wen trifft das wohl am meisten? Ganz sicher nicht die Herrschende Klasse
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#3 SebiAnonym
  • 13.01.2010, 19:30h
  • Sehr richtig!!

    Sowas darf man nicht noch fördern.

    Man muss nur immer aufpassen, dass am Ende nicht die Ärmsten der Armen die Zeche für ihre hasserfüllten Führer zahlen müssen. Da muss ein richtiger Mittelweg gefunden werden. Aber auf jeden Fall muss alles getan werden, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen!!
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#4 walterAnonym
#5 carolo
#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 14.01.2010, 09:32h
  • Zölle werden kaum etwas ausrichten. Da müßte es schon ein Embargo (Importverbot) von Waren aus Uganda sein!
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#8 walterAnonym
#9 mezzoAnonym
  • 14.01.2010, 12:25h
  • Irgendwie ist mir diese plötzliche Aufregung der Welt jetzt unverständlich. Es gibt die Todesstrafe für Homosexuelle ja bereits in vielen anderen Ländern ohne, dass dies jemanden bisher politisch groß störte. Aber wahrscheinlich kann man seine Macht auf Éinhaltung der Menschenrechte an einem eher unwichtigeren Land wie Uganda eher ausüber, als bei einem wichtigen Handelspartner wie Saudi Arabien. Dort wird es wahrscheinlich erst jemandem auffallen, wenn denen das Öl ausgegangen ist......
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#10 TeddyTeddyBumBumAnonym
  • 28.01.2010, 17:54h
  • Entwicklungshilfe SOFORT restlos streichen und international Druck machen... Zur Not die Streitkräfte entsenden!
    Ich glaube Kolonialisierung (in gewisser Hinsicht, vor allem bei Menschenrechtsdingen) wäre hier angebracht.
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