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Die schwarz-gelbe Koalition in Hessen hat sich nach jahrelangen Diskussionen auf eine Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnern mit heterosexuellen Eheleuten geeinigt.

Am Mittwoch fand noch eine Expertenanhörung im Wiesbadener Landtag statt, bei der sich eine breite Mehrheit der geladenen Fachleute für die geplante Gleichstellung einsetzte. Sie kritisierten, dass es beispielsweise keinen Grund gebe, kinderlose Heteropaare besser zu behandeln als kinderlose Homo-Paare. Diese erhalten keinen Familienzuschlag, was ihnen monatliche Mindereinnahmen von über 100 Euro beschert.

Bei der Anhörung wehrte sich allerdings die katholische Kirche gegen die Gleichstellung. Walter Fischedick erklärte im Namen der katholischen Bischöfe, dass die Ehe der einzige Ort sei, "wo Kinder Mutter und Vater haben". Nachdem die allein erziehende Landtagsabgeordnete Sarah Sorge gegen diese Aussage protestiere, korrigierte sich Fischedick: Die Ehe sei "der beste Ort" für Kinder.

Katholische Kirche will „Humanvermögen der nächsten Generation“ schützen

Für Manfred Spieker, den katholischen Professor für Christliche Sozialwissenschaften an der Universität Osnabrück, ist es "rechtlich geboten", Homo-Paaren ehe- und familienbezogene Leistungen vorzuenthalten. Schließlich werde durch Kindererziehung in traditionellen Familien "das Humanvermögen der nächsten Generation" gebildet. Da das nicht in gleichgeschlechtlichen Beziehungen geschehe, verdienten Schwule und Lesben auch keine gleichen Rechte.

Trotzdem einigten sich CDU und FDP auf die Gleichstellung. Die Regierungskoalition reagiert damit auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die grundlose Benachteiligung von Homo-Paaren für grundgesetzwidrig erklärt hat (queer.de berichtete). Zuvor hatte die Opposition im Parlament bereits mehrfach Gesetzentwürfe zur Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Landesrecht eingebracht. Sie wurden stets von CDU und FDP abgelehnt (queer.de berichtete). Erst Anfang Oktober hatte der CDU-Fraktionschef Christean Wagner noch erklärt, die Union müsse ihr christlich-konservatives Profil stärken; Homo-Rechte seien daher abzulehnen (queer.de berichtete).

"Der lange Atem hat sich gelohnt, die Gleichstellung ist auch in Hessen nicht mehr aufzuhalten. Ein Teil der täglichen Diskriminierung von Schwulen und Lesben wird damit beseitigt", freut sich Andreas Jürgens, rechtspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Zuletzt hatte das schwarz-grüne Hamburg Homo-Paare gleichgestellt – wie von Homo-Gruppen gefordert rückwirkend zum August 2001 (queer.de berichtete). (dk)



33 Kommentare

#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 14.01.2010, 13:14h
  • Was lange währt, wird endlich gut! Auch gegen den Widerstand der Katholischen Kirche!
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#2 HandoAnonym
  • 14.01.2010, 14:58h
  • Glückwunsch an Hessen! Nur im bevölkerungsreichsten Bundesland, in Nordrhein-Westfalen, geschieht NICHTS! Dort döst die "Schwulen- und Lesbenbewegung" vor sich hin. Offensichtlich ist für die NRW-Schwulen der Spaß-CSD in Köln das wichtigste Ereignis im Jahr...
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#3 goddamn. liberalAnonym
  • 14.01.2010, 15:20h
  • Dank Google kann man so manchem 'Experten' auf die Spur kommen und reaktionäre Netzwerke entdecken. Besagter Prof. Manfred Spieker (Osnabrück) ist nicht nur Unterzeichner der Solidaritätserklärung für die Marburger Homoheiler, sondern er war auch Gastdozent in Chile unter der frommen Pinochet-Diktatur.

    Und lehrt 'christliche' , d. h. römisch-klerikale 'Sozialwissenschaften' GEGEN unsere Grundrechte! Gesponsort von UNSEREN Steuergeldern!
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#4 GerdAnonym
  • 14.01.2010, 15:24h
  • Das ist eine gute und erfreuliche Meldung aus Hessen. Damit folgt Hessen den Bundesländern Bremen, Hamburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Saarland wo überall bereits die Gleichstellung im Landesrecht inklusvive Landesbeamtenrecht durchgesetzt wurde. In anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wurde bereits das Landesrecht gleichgestellt; da fehlt nur das jeweilige Landesbeamtenrecht in NRW und Schleswig-Holstein noch. Und das Bundesland Niedersachsen dürfte nach Hessen auch dieses Jahr endlich folgen. Interessant dürfte sein, was in Thüringen geschieht...

    Bei der kommenden Einkommensteuerreform erwarte ich von der FDP, das dort die Gleichstellung auch endlich erfolgt (Ehegattensplitting!)...und da wird sich dann zeigen, was die FDP für uns durchsetzt und wie die kommende Einkommenssteuer ausschauen soll.

    An Hessen ist erfreulich, dass der Gesetzentwurf von CDU/FDP stammt und das läßt sehr positiv aufhorchen.

    Was die Katholische Kirchenleitung angeht, da kann man nur mit dem Kopf im Jahre 2010 schütteln. Gut das die evangelischen Kirchenleitungen (siehe beispielsweise Eva Brunne in der Schwedischen Kirche) ganz anders denken und handeln...
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#5 eMANcipationAnonym
#6 GerdAnonym
  • 14.01.2010, 15:41h
  • @Hando
    Übrigens Hando in NRW wurde schon vor Jahren das gesamte Landesrecht gleichgestellt, als Rot/Grün dort herrschte. Dort fehlt nur das Landesbeamtenrecht, wofür die Bundesländer mittlerweile nach der Föderalismusreform zuständig sind. In Schleswig-Holstein stellt sich dies genauso wie in NRW dar; auch dort fehlt "nur" das Landesbeamtenrecht.

    Wenn Du schon dich hier aufregst, dann solltest Du vor allem die Verhältnisse in Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern hier thematisieren, wo bisher kein bisschen das jeweilige Landesrecht angepasst wurde.

    Rankingliste der Gleichstellung auf Bundesländerebene

    1. Berlin (1.)
    2. Bremen (1.)
    3. Mecklenburg-Vorpommern (1.)
    4. Rheinland-Pfalz (1.)
    5. Hamburg (1.)
    6. Saarland (1.)
    7. Hessen ("jetzt aufgestiegen") (1.)
    8. Nordrhein-Westfalen (2.)
    9. Schleswig-Holstein (2.)
    10. Brandenburg (3.)
    11. Sachsen-Anhalt (4.)
    12. Niedersachsen (5.)
    13. Thüringen (5.)
    14. Sachsen (6.)
    14. Bayern (6.)
    15. Baden-Württemberg (7.)
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#7 goddamn. liberalAnonym
  • 14.01.2010, 15:41h
  • Antwort auf #5 von eMANcipation
  • Ich ziehe daraus bisweilen die Konsquenz, dass ich beim solchen Leuten anrufe und mich beschwere!

    Gerade in Osteuropa sind die Herrschaften dann oft regelrecht erstaunt, dass ein Betroffener es wagt, Einspruch gegen ihre althergebrachte 'Moral' zu erheben.

    Wenn die Äußerungen massiver sind - wie seinerzeit die gewaltverherrlichenden Äußerungen des inzwischen verstorbenen Prof. Rohrmoser über den in Moskau verprügelten Volker Beck - ist es sinnvoll, diese an entsprechende Lobbyisten und Lobby-Gruppen weiterzuleiten, damit sie jenseits des reaktionären Klüngels publik werden...
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#8 Liedel
  • 14.01.2010, 17:03h
  • Fischedick... nach ChristEan (eben nicht) Christian Wagner schon wieder so ein merkwürdiger Name

    Das "Humanvermögen" der nächsten Generation wird übrigens umso besser geschützt, wenn sich die RKK endlich mal dran macht, die ganzen Pädo- Skandale aufzuklären (z.B. mal wieder in Irland)...
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#9 Blondes GiftAnonym
  • 14.01.2010, 17:45h
  • Antwort auf #8 von Liedel
  • Ich kann mich ja mal als "Betroffener" äußern:

    In meinem Beruf als Landesbeamter bekomme ich in NRW keinen "Ehegattenzuschlag" - muss also weiterhin jeden Monat auf 110 EUR meines Gehaltes verzichten.

    Nachdem auch ein Brief an die zuständigen Stellen wieder nur eine Ablehnung des Zuschlags nach sich zog, werde ich demnächst Klage einreichen.

    Das ist offensichtlich die einzige Sprache, die Herr Rüttgers und seine Mannen verstehen. Denn die Mehrheit für eine Änderung des Beamtengesetzes wäre schon seit Jahren im Landtag vorhanden.

    Man traut sich nur nicht, weil man so kurz vor der Landtagswahl in NRW das ultrakonservative Stammwählerklientel (westfälische Bauern und sauerländische Landfrauen) nicht vergrätzen will.

    Für mich ist spätestens nach dem Sommer-Urteil des BVG Schluss mit Warten. Ich lasse mich nicht mehr für dumm verkaufen.

    Meinen Beamtenkollegen kann ich nur raten, es mir gleichzutun. Wehren wir uns!
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#10 ThorbenAnonym
  • 14.01.2010, 18:28h
  • Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Ziel vollkommener Gleichstellung!!

    Und zu den katholischen Hetzern, die sich wieder mal in die Politik einmischen müssen (ich wünschte, die Politik würde sich umgekehrt auch mal so bei denen einmischen):

    - Kinder sind für die katholische Kirche also nicht mehr als "Humankapital"

    - Wenn die der Meinung sind, dass es bei Gleichstellung um Kinder geht, dann machen wir es doch so: wir fördern alle Familien mit Kindern gleich (egal ob hetero oder homo) und alle Paare ohne Kinder werden ebenfalls gleich behandelt (egal ob hetero oder homo, ob mit Trauschein oder ohne).

    Aber nein, da geht es ja um Fakten und Logik. Damit hat es die katholische Kirche ja nicht so. Also wird weiterhin solch Schwachsinn verbreitet, auch wenn es nichts mit der Realität und den Fakten zu tun hat.
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