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Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) will Oberbürgmeister von Potsdam werden, obwohl er als Spitzel auch "homosexuelle Neigungen" von Bekannten an die Stasi meldete.

Der 55-jährige Politiker hat bereits zugegeben, inoffizieller Mitarbeiter des DDR-Inlandsgeheimdienstes gewesen zu sein. Aus seiner Akte geht hervor, dass er von 1978 bis 1985 unter dem Decknamen "Johnson" und "Hans-Jürgen" Details aus dem Umfeld an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften in Potsdam-Babelsberg berichtet hat. Dabei liebte er private Details: So sagte er über einen Akademiker, er habe "Exzesse mit Frauen" begangen, einen anderen belastete er, indem er ihn als schwul outete.

Scharfenberg erklärte im Interview mit der "Welt", dass er aus damaliger Sicht richtig gehandelt habe: "Damals identifizierte ich mich mit der DDR und hielt die Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit für meine Pflicht. Ich wollte meinen Staat schützen und empfand das nicht als Anschwärzung", erklärte der Landtagsabgeordnete, der sich unlängst noch über die von der Bundesregierung geförderte "Bespitzelung und allgemeine verdachtslose Überwachung" empörte. Dabei kann er nicht sagen, welche Konsequenzen die Spitzelarbeit für seine Opfer hatte: "Ob ich jemandem geschadet habe, kann ich nicht mit einem klaren Nein beantworten. Ich wollte aber nie jemanden anschwärzen."

Rückzug der Kandidatur?

Noch ist unklar, ob die Linkspartei nach den Enthüllungen auf ihrem Parteitag Scharfenberg zu ihrem Bürgermeisterkandidaten wählt. Offen ist noch die Frage, ob er in der Vergangenheit über seine Stasi-Verwicklungen gelogen hat. Sofort nach der Wende zog er für die SED/PDS in die Stadtverordnetenversammlung Potsdam ein, 1995 übernahm er den Fraktionsvorsitz. Seit 2004 ist er Landtagsabgeordneter.

Bereits 2002 bewarb sich Scharfenberg für den Posten des Bürgermeisters. In der Stichwahl unterlag er mit 49,86 Prozent knapp seinem Gegenkandidaten Jann Jakobs (SPD).

Der scheidende Parteichef Lothar Bisky nahm Scharfenberg vor Angriffen politischer Gegner in Schutz. Man müsse fair mit den Biografien der DDR-Bürger umgehen und dürfe niemanden "aufs Schafott" führen. Bisky zieht allerdings eine Grenze: "Wer anderen Menschen geschadet hat, ist nicht tragfähig." Unklar bleibt, ob das auf seinen Parteifreund zutrifft.

Stasi: Homos sind kriminell und mögen Kapitalisten

Zwar war in der DDR wie in der Bundesrepublik Homosexualität seit Ende der 1960er Jahre offiziell legal, sie wurden von der Stasi allerdings ebenso wie Oppositionelle als politische Bedrohung angesehen. So waren in der DDR CSDs grundsätzlich verboten. Das Ministerium für Staatssicherheit warnte vor der rosa Bedrohung: "Homosexuelle sind Personen, die sich erlaubt und unerlaubt in größeren und kleineren Gruppen zu bestimmten Anlässen treffen und ihre Lebensauffassungen miteinander austauschen und inneren Zusammenhalt demonstrieren", heißt es in einem internen Bericht, der nach der Wende publik wurde. "[Homosexuelle] verhalten sich konspirativ gegenüber ihrer Umwelt und sind rücksichtslos, betreiben einen hohen Lebensaufwand, sind kriminell gefährdete Personen und streben Kontakte zu Ausländern, besonders aus den kapitalistischen Ländern, an." (dk)



39 Kommentare

#1 GerdAnonym
  • 19.01.2010, 17:03h
  • In keinster Weise als Oberbürgermeister von Potsdam tragbar. Geht nicht...

    Hat die Linkspartei keine besseren Kandidaten vor Ort ???
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#2 Katrin
  • 19.01.2010, 17:07h
  • Ehemalige inoffizelle Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes haben ihr Umfeld ausspioniert und diffamiert und nichts in einem öffentlichen Amt in einer Demokratie zu suchen. Man muss natürlich jedem das Recht auf nachträgliche Einsicht einräumen, aber genau dies weist der Mann von sich.
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#3 eMANcipationAnonym
#4 Dick of JusticeAnonym
  • 19.01.2010, 17:47h
  • So jemand ist als Oberbürgermeister von Potsdam untragbar! Er sollte auch öffentlich dazu Stellung nehmen und sich bei der LGBT-Community für die Denunziationen entschuldigen!
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#5 seb1983
#6 Olaf_LEO
  • 19.01.2010, 18:01h
  • Antwort auf #3 von eMANcipation
  • Mann, ist bei Dir alles Parteipolitik? Was dieser Mann getan hat, ist ein unglaublicher Vertrauensbruch und einfach nur schrecklich. Nur weil er bei Deiner Lieblingspartei ist, soll das nicht so schlimm sein? Wenn jemand von der CDU, CSU, SPD, FDP, ÖDP, MLPD oder von wem auch immer so was macht, ist das nicht besser oder schlechter. So ein Schablonendenken ist einfach nur scheiße!
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#7 eMANcipationAnonym
  • 19.01.2010, 18:12h
  • Antwort auf #6 von Olaf_LEO
  • Moment mal, lege mir gefälligst nicht Dinge in den Mund, die ich mit keinem Wort gesagt habe!

    Ich sprach davon, dass ich allgemein eine bessere Aufarbeitung der Parteigeschichte auch von anderen Parteien für geboten halte.

    Da hätten wir es dann sehr wahrscheinlich mit einer ganzen Reihe von "Homo-Denunzianten" u.a. quer durch alle Parteien zu tun!

    Wenn es uns wirklich um die Sache geht, dann darf hier nicht mit zweierlei Maß gemessen werden!
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#8 Liedel
  • 19.01.2010, 18:15h
  • Ein weiteres trauriges Beispiel der bisher nur ansatzweise aufgearbeiteten SED- Diktatur.
    Die Linke tut sich selbst keinen Gefallen, wenn sie solche Leute ins Rennen schickt.
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#9 Liedel
  • 19.01.2010, 18:28h
  • Wobei der Typ rein äußerlich betrachtet auch als kleiner Bruder des NPD- Vorsitzenden Udo Voigt durchgehen könnte
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#10 Olaf_LEO
  • 19.01.2010, 18:34h
  • Antwort auf #7 von eMANcipation
  • Wenn ich Dich missverstanden habe, tut mir das leid. Ich fand es nur interessant, dass Du gleich auf den Medien rumhacken musst, wo es doch dieser Mann war, der so verabscheuungswürdig gehandelt hat und dafür noch fette Diäten erhält. Ich sehe aber nicht, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Es sind nun mal mehr Stasi-Leute in der Linken als in anderen Parteien. Oder welche Politiker anderer Parteien kennst Du noch, die Schwule an die Stasi verraten und so u.U. ihr Leben zerstört haben?
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