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Jeder kann mitmachen: Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages kann eine Petition unterzeichnet werden, die sich für den Diskriminierungsschutz für Lesben und Schwule in Artikel 3 des Grundgesetzes ausspricht.

Die Petition wurde vom Privatmann Hans-Werner Sperber vergangenen Monat beantragt und kann noch bis Anfang März unterzeichnet werden. Bis dato haben bereits rund 200 Menschen die Eingabe unterzeichnet. Wenn bei der Petition 50.000 Unterschriften zustande kommen, wird sie im Petitionsausschuss des Bundestages öffentlich beraten.

Eine Ergänzung des Artikels 3 um das Merkmal "sexuelle Identität" wird bereits seit Jahren von Homo-Aktivisten gefordert. So betreibt der Lesben- und Schwulenverband die "Aktion Grundgesetz", bei der sich auch viele Promis wie Heiner Geißler oder Maybrit Illner (queer.de berichtete).

"Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen sind in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt", begründete Sperber seine Petition. Zwar habe sich die Lage etwa durch das Gleichbehandlungsgesetz verbessert. Allerdings schaffe lediglich ein Diskriminierungsverbot in der Verfassung "eine klare Maßgabe für den einfachen Gesetzgeber".

Zustimmung wächst

SPD, Grüne und Linkspartei unterstützen die Grundgesetzänderung, während die Union und die FDP das eher ablehnen. Allerdings gibt es auch positive Ausnahmen: So stimmte im vergangenen Jahr Schwarz-Grün aus Hamburg im Bundesrat für die Erweiterung des Artikels, ebenso wie die Jamaika-Koalition im Saarland (queer.de berichtete). Für eine Verabschiedung wäre eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.

Artikel 3 wurde 1948 als Schlussfolgerung aus der Verfolgungsgeschichte der Nazizeit geschaffen. Es verbietet jegliche Benachteiligung wegen des Geschlechts, der Abstammung, der Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, des Glaubens und der politischen oder religiösen Überzeugung, seit 1994 auch wegen einer Behinderung. Die sexuelle Identität der Menschen genießt diesen Schutz bis heute nicht, obwohl sich schon 1993 eine gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat mit 27 zu 22 Stimmen dafür ausgesprochen hatte, in den Gleichbehandlungsartikel das Merkmal sexuelle Identität aufzunehmen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde allerdings durch den Widerstand von CDU/CSU und die Enthaltung der FDP verhindert. So sagte der FDP-Abgeordnete Walter Hitschler, man müsse dann ja auch "Linkshänder und Brillenträger" in die Verfassung aufnehmen.

Gegner der Ergänzung argumentieren nach wie vor, dass das Grundgesetz nicht überfrachtet werden solle und Schwule und Lesben außerdem durch Artikel 1 ("Die Würde des Menschen ist unantastbar") ausreichend geschützt würden. Befürworter erwidern, dass Artikel 1 Schwule nach dem 2. Weltkrieg nicht vor Verfolgung und Gefängnis geschützt habe. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht 1957 entschieden, dass das damalige Verbot von Homo-Sex verfassungsgemäß sei, da Schwule ein "hemmungsloses Sexualbedürfnis" hätten, das die "sittlichen Anschauungen des Volkes" schädigen könne. In den 50er und 60er Jahren sind daher in West-Deutschland rund 55.000 Männer aufgrund des Paragrafen 175 rechtskräftig verurteilt worden - trotz des Grundgesetzes. (dk)



68 Kommentare

#1 Frankyboy
#2 Katrin
  • 20.01.2010, 17:21h
  • Man hat viel Leid über 55.000 Menschen mit dem §175 gebracht um die eigenen politischen und weltanschaulichen Prioritäten durchzusetzen. Und das ist bis heute rechtmässige und verfassungstreue Handlungsweise. Ich glaube schon, dass diese Petition richtig ist, allerdings wird sie nichts bringen. Wir sollten besser eine Million an eine der Regierungsparteien blechen und dann bekommen wir halbe Mehrwersteuer auf Dildos und Kondoms. Also jede(r) ist mit 10 Euro dabei. Und dann gibt es bestimmt auch eine Grundgesetzänderung als Umsonstzugabe obendrein.
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#3 Blondes GiftAnonym
  • 20.01.2010, 18:15h
  • Antwort auf #2 von Katrin
  • Ich glaube auch nicht, dass die Petition viel bringen wird - aber ich hoffe, dass zumindest die Zahl der Unterschriften ausreichen wird.

    Da allerdings jetzt erst 300 (!) Leute unterschrieben haben, dürfte das schwierig werden ...

    Dennoch habe ich selbstverständlich mitgezeichnet! Und Ihr solltet das auch tun ...
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#4 SebiAnonym
  • 20.01.2010, 18:22h
  • "Gegner der Ergänzung argumentieren nach wie vor, dass das Grundgesetz nicht überfrachtet werden solle und Schwule und Lesben außerdem durch Artikel 1 ("Die Würde des Menschen ist unantastbar") ausreichend geschützt würden."

    Diesen Mumpitz erzählt ja auch die FDP immer wieder...

    Aber dann zwei Fragen:
    1. wenn es ausreichend wäre, wieso wurden dann trotz dieses Artikels in den 50er- und 60er-Jahren Schwule immer wieder verfolgt und ins Gefängsnis gesteckt?

    Und wieso werden wir noch heute als letzte Minderheit diskriminiert und man verwehrt uns die Gleichstellung...

    Ganz einfach, weil wir als einzige Gruppe in Art. 3 fehlen.

    2. Wenn Art. 1 ausreichend wäre, wieso gibt es dann überhaupt diese Liste in Art. 3?

    Dann könnte man ja diese Liste in Art. 3 ganz streichen. Tut man aber nicht!

    Und solange diese Liste da steht, ist es diskriminierend, uns dort explizit auszuschließen.

    Durch diese bewusste Nichterwähnung deklariert man uns schon per Grundgesetz als Menschen 2. Klasse.

    ----------------------------

    Fazit:

    Union und FDP können noch so oft ihre Märchen erzählen, an den obigen Fakten ändert das nichts.

    Und da wir von CDU/CSU und FDP nichts zu erwarten haben und die schon klargestellt haben, dass es mit ihnen solch eine Änderung nicht gibt, müssen wir halt bis zum Wechsel der politischen Verhältnisse solche Wege gehen.

    Ich kann nur alle bitten, sich an dieser Petition zu beteiligen und auch möglichst vielen Freunden, Familie, Bekannten, Kollegen, Nachbarn, etc. davon zu erzählen!!

    Vielleicht klappt es ja! Aber selbst wenn nicht gilt "Je mehr, desto besser", damit die Politik sieht, wieviele Leute das wollen...
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#5 SmartiSaar
#6 Timo AachenAnonym
  • 20.01.2010, 18:26h
  • Es wundert mich, dass bisher nur 200 Leute unterzeichnet haben. Da hat ja selbst die entsprechende Aktion Grundgesetzt schon mehr Mitglieder, die offenbar noch nicht alle unterzeichnet haben.

    Das kann nur daran liegen, dass es vielleicht noch nicht bekannt genug ist.

    Deswegen:
    macht mit und gebt möglichst vielen Leuten bescheid.

    Wenn das so niedrig bleiben sollte und die Leute zu bequem und gleichgültig sind, dann haben wir es auch nicht anders verdient, als dass alles so bleibt und wir weiter diskriminiert werden. Dann darf sich aber auch keiner beschweren, wenn er es mal am eigenen Leib erfährt....

    Ich hoffe sehr, dass viele Leute unterzeichnen werden...
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#7 HotCherryProfil
  • 20.01.2010, 18:28hDüsseldorf
  • Muss man sich da erst anmelden um dort zu Unterzeichenen? Weil ich das grad mal probieren wollte und es nicht ging.
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#8 MarcAnonym
  • 20.01.2010, 19:29h
  • Da kann ich mich nur anschließen und alle bitten, zu unterzeichnen und möglichst vielen Leuten Bescheid zu sagen.

    (Auch schön wäre es, wenn der Hinweis auf die Petition auf der queer.de-Startseite bleiben könnte, so dass möglichst viele Leute davon erfahren.) Je mehr Leute, desto besser!

    Jetzt ist der Zeitpunkt da, um sich nicht mehr nur aufzuregen, sondern wirklich aktiv zu werden und etwas zu ändern! Oder wenigstens ein möglichst deutliches Zeichen zu setzen, dass die Republik wahrnimmt und nicht ignorieren kann.

    Wer etwas erreichen will, muss auch etwas dafür tun. Wir können es schaffen.
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#9 PicknickerAnonym
#10 Lupo__Profil
  • 20.01.2010, 19:45hBielefeld
  • Der Link zur Petition findet sich jetzt auch auf der Homepage vom LSVD:

    www.lsvd.de/

    Aktuell haben ca. 400 Leute unterzeichnet.

    Anmeldung ist offenbar notwendig, ja.
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