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Gavin Newsom, Bürgermeister von San Francisco, hat Barack Obama wegen nicht eingehaltener Versprechen beim Thema Homo-Rechte scharf kritisiert.

Der 42-Jährige wurde nach seinem Wahlsieg im Jahr 2004 zum Helden für schwule und lesbische Amerikaner, als er in seiner Stadt die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnete (queer.de berichtete). Ein Gericht stoppte zwar einen Monat später die Eheschließungen (queer.de berichtete), allerdings brachte diese Aktion die Homo-Ehe in die politische Diskussion; seither haben mehrere Bundesstaaten die Ehe geöffnet.

Präsident Obama, der seit einem Jahr im Amt ist, habe nach Newsoms Ansicht aber die vollmundigen Versprechungen nicht eingelöst: "Ich will ja, dass er Erfolg hat. Aber ich bin sauer über das, was er nicht getan hat bei schwul-lesbischen Rechten", so Newsom nach Angaben der "New York Times".

Newsom: Obama erhält Zweiklassensystem aufrecht

Der Bürgermeister erklärte, er habe genug von der Taktiererei des Präsidenten. "Für ein Mitglied der Demokratischen Partei ist es unentschuldbar zu denken, dass ein Zweiklassensystem aufrecht erhalten wird." Früher habe dies auch auf Basis der Rasse gegeben, heute sei die Basis für Diskriminierung die sexuelle Orientierung. "Wir haben doch immer für die Rechte der Minderheiten gegen die Launen der Mehrheit gekämpft", so Newsom. Obama müsse aufpassen, dass er nicht die demokratischen Anhänger mit seiner Prinzipienlosigkeit desillusioniere.

Obama wird heftig dafür kritisiert, dass er mehrere Wahlkampfversprechen nicht umgesetzt hat. So dürfen Schwule und Lesben nach wie vor nicht offen im Militär dienen, obwohl der Präsident dies ohne Zustimmung des Parlaments mit einem "Executive Order" ändern könnte. Außerdem verhindert ein Bundesgesetz weiterhin die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen, das Obama ebenfalls aufheben wollte. Anders als sein Vorgänger Bush unterschrieb der neue Präsident jedoch ein umfassendes Gesetz gegen Hassvergehen; Täter, die Gewalt aus Hass gegen Schwule und Lesben einsetzen, müssen nun mit einer höheren Strafe rechnen als Täter, die aus anderen Gründen handeln (queer.de berichtete). (dk)



24 Kommentare

#1 HandoAnonym
  • 21.01.2010, 13:14h
  • Obama ist ein Flopp! Spätestens in 2012 wird dieser Spuk aber zu Ende sein. Man wird sich schon jetzt den Namen Scott Brown merken müssen, der neue Hoffnungsträger der Republikaner. Er ist genau so offen für schwul-lesbische Themen wie Obama, sitzt aber nicht untätig herum.
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#2 GastGastGastAnonym
  • 21.01.2010, 13:54h
  • Ich bin auch mit Obama bisher nicht wirklich zufrieden, was die versprochene Umsetzung von Homorechten angeht.

    Aber man sollte doch nicht ernsthaft glauben, daß ein Republikaner das in irgend einer Form besser machen würde. Alleine aus Rücksicht auf das konservative Wählerklientel könnte sich das niemand von denen erlauben.

    Wir können da wirklich nur auf die Demokraten hoffen, egal wie blöd sie sich anstellen...
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#3 seb1983
#4 eMANcipationAnonym
  • 21.01.2010, 14:52h
  • Antwort auf #1 von Hando
  • Ach ja,

    jemand, der u.a. weiterhin Millionen von Menschen und Kindern ohne Krankenversicherung ihrem "persönlichen Schicksal" überlassen will und jeden sozialen Fortschritt sabotiert, ein Parteikollege von Kriegsverbrecher Bush, soll also gut für "schwul-lesbische Themen" sein???

    Obama hat nicht zuletzt durch sein beständiges, breitenwirksames Eintreten für die uneingeschränkte Gleichberechtigung von Homosexuellen und durch erste konkrete Maßnahmen wie den Matthew Shepard and James Byrd, Jr. Hate Crimes Prevention Act einen sehr viel größeren, ganz persönlichen Einsatz für Schwule und Lesben gezeigt, als ich das von den meisten anderen Spitzenpolitikern dieser Welt jemals gesehen habe. Dass ihn die schwule Basis beständig an seine Versprechen erinnert, ist dennoch (oder gerade deswegen?) ebenso begrüßenswert wie notwendig.

    Dass seine christlich-reaktionären, neokonservativ-neoliberalen Widersacher, parteipolitisch vertreten in erster Linie durch die Republikaner, eine absolute Katastrophe nicht nur für Homosexuelle, sondern für alle Menschen in den USA und in der ganzen Welt wären, sollte eigentlich nach acht Jahren Bush-Terror jedem klar sein. Der Erfolg Obamas - und das sagt er übrigens selbst immer wieder - wird, wie in einem anderen Thread sehr treffend hervorgehoben wurde, ganz wesentlich davon abhängen, ob sein im Wahlkampf beschriebenes Programm von einer starken, zivilgesellschaftlichen Bewegung getragen und gegen die mächtigen Sonderinteressen der wirtschaftlichen Elite, dazu gehören letztlich auch die finanziell ziemlich mächtigen "religiösen" Geschäftetreiber und Herrschaftsausüber, verteidigt werden kann.
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#5 Obamas LoverAnonym
#6 Olaf_LEO
  • 21.01.2010, 16:55h
  • Antwort auf #4 von eMANcipation
  • Viele Republikaner sagen wenigstens, dass sie gegen Schwulenrechte sind. Obama tut zwar, als ob er uns unterstützen würde, aber dann macht er nichts. Das Ergebnis ist dasselbe, immerhin sind Republikaner ehrlicher.
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#7 eMANcipationAnonym
  • 21.01.2010, 17:10h
  • Antwort auf #6 von Olaf_LEO
  • Interessant und bezeichnend.

    In einem anderen Thread am lautesten gegen "Denunziantentum" schreien und anderen fälschlicherweise unterstellen, sie würden das unterstützen,

    und dann die verlogenen, bigotten, reaktionären Parteifreunde von Herrn Bush als "ehrlich" titulieren.

    Man darf dir für solche Beiträge danken, denn jetzt wissen wir wenigstens, wer hier "parteipolitisch" und ideologisch agitiert, und vor allem: in welche Richtung!

    Wäre es nach deinen ehrlichen Republikanerfreunden gegangen, dürfte man Schwule in den USA weiterhin totschlagen, ohne deswegen eine ebenso hohe Strafe zu bekommen wie bei allen anderen Opfergruppen auch.

    Und ich bin nach wie vor gespannt, wann deutsche Regierungschefs oder Staatsoberhäupter Vertreter der schwul-lesbischen Community ins Kanzleramt oder ins Schloss Bellevue einladen und offiziell den CSD-"Pride"-Monat ausrufen.
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#8 goddamn. liberalAnonym
  • 21.01.2010, 18:23h
  • Antwort auf #1 von Hando
  • So?

    Für die Schwulen in den USA sind Leute wie Herr Brown keineswegs 'Hoffnungsträger'!

    Man muss sich über eins immer im Klaren sein, wenn es um die USA geht: es ist das mit Abstand konservativste Land der westlichen Welt!

    Gerade in Deutschland herrscht die absurde Illusion vor, die USA seien ein progressives Land. Das ist es NIE gewesen! Selbst Frau Merkel wäre in den USA eine Linksaußen-Politikerin...

    Nicht wegen seiner bösen Politiker, sondern wegen großer Teile seiner frömmelnden Bevölkerung und wegen der konservativen bis reaktionären Medienwelt (und Machtstruktur), die dort nun einmal den Ton angibt. Was man von Obama erwarten kann, ist, dass er endlich die 'Don't ask, don't tell'-Regelung in der Armee aufgibt! Was ein Fortschritt GEGEN weite Teile der öffentlichen Meinung in den USA wäre, wäre eine Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung! Die gibt es bei uns seit über 100 Jahren!

    Was man nicht erwarten kann, ist die Öffnung der Ehe auf gesamtstaatl. Ebene. Die muss sich erstmal in Neuengland mühsam und mit erheblichen Rückschlägen etablieren.

    Die USA sind nicht Norwegen oder Schweden, auch der laizistische Antiklerikalismus ist in Spanien oder Frankreich, ja selbst in den entwickelten Teilen Lateinamerikas ausgeprägter als in 'God's own Country'! Mr Newsom ist ein sympathischer Politiker. Aber hat in einem liberalen Ghetto polit. Karriere gemacht!
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#9 MarekAnonym
  • 21.01.2010, 18:31h
  • Letztendlich ist Obama wie alle Politiker:
    vor der Wahl wird alles mögliche versprochen um die Wahl zu gewinnen und nach der Wahl sieht dann alles ganz anders aus.
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#10 RoyAnonym
  • 21.01.2010, 21:16h
  • Antwort auf #7 von eMANcipation
  • ---Wäre es nach deinen ehrlichen Republikanerfreunden gegangen, dürfte man Schwule in den USA weiterhin totschlagen, ---

    Red doch nicht so einen Unsinn immer
    der Schwätzer Obama ist eine Enttäuschung der nichts erreicht hat ausser freudig in die Kamera zu grinsen und der Bevölkerung vorzutäuschen das jetzt der "change" kommt.
    Wenn man wirklich das Leben in der USA verbessern will muss man Republikaner wählen (die ein für Schwule sehr gutes politisches Konzept haben), die es ja auch in Deutschland gibt, damit auch weiterhin die Teile der Bevölkerung versichert sind die auch tatsächlich arbeiten und was leisten im Gegensatz zu den amerikanischen Hartzlern die genauso wie hier den (finanziellen) Leistungsträgern der Gesellschaft auf der Tasche liegen und damit dafür sorgen das die Kassenbeiträge immer weiter steigen. Gegen Hartz IV hilft arbeiten gehen immer noch am besten.
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