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Die Hansestadt Hamburg hat am Donnerstag das am weitesten gehende Gesetz zur Gleichstellung von schwul-lesbischen Paaren in Deutschland beschlossen.

Der Gesetzentwurf war bereits Ende letzten Jahres von der schwarz-grünen Koalition und dem Innenausschuss der Bürgerschaft abgesegnet worden (queer.de berichtete). Damit werden verpartnerte Beamte des Landes rückwirkend zum 1. August 2001 mit den verheirateten Beamtinnen und Beamten gleichgestellt. Bisher hat nur das Land Berlin seine Beamten und Richter rückwirkend gleichgestellt, allerdings nicht ab dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum Jahr 2001, sondern erst ab dem 3. Dezember 2003. Bis zu diesem Datum hätte Deutschland die Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG in deutsches Recht umsetzen müssen.

Die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Saarland haben ihre verpartnerten Beamten und Richter zwar ebenfalls gleichgestellt (im Saarland nicht beim Familienzuschlag), aber nicht rückwirkend. In anderen Ländern wird noch über eine Gleichstellung diskutiert.

Hunderte Verfahren gegen Diskriminierung

Aus diesem Grund gibt es dort noch keinen Rechtsfrieden: Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) schätzt, dass zur Zeit etwa 200 Verfahren von verpartnerten Beamten und Richtern auf Gleichstellung beim Familienzuschlag, der Beihilfe (Krankenversicherung) und der Hinterbliebenenpension anhängig sind. Die Zahl der Verfahren nimmt täglich zu, weil der Bund und die anderen Länder noch keine Gleichstellung beschlossen haben.

"Diese Verfahren sind nicht nur für die Betroffenen eine unsinnige Belastung, sondern auch für die Verwaltungen und die Gerichte", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. "Denn es steht fest, wie sie ausgehen werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass eine Benachteiligung von Lebenspartnern nur gerechtfertigt ist, wenn es zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe erhebliche Unterschiede gibt. Das ist bei der Beamtenbesoldung und -versorgung nicht der Fall." Der LSVD appelliert daher an den Bund und die übrigen Länder, dem Beispiel Hamburgs zu folgen. (dk)



19 Kommentare

#1 Dennis FischerAnonym
  • 21.01.2010, 18:12h
  • Hallo,

    eine Anmerkung: niemand der Hamburger nennt den Bürgermeister Carl..., er heißt Ole.
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#2 MarekAnonym
  • 21.01.2010, 18:32h
  • Schön! Aber schade, dass es überhaupt Unterschiede zwischen Bundesländern gibt und man selbst seine Recht oft genug einklagen muss.

    Eigentlich sollten Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle KOMPLETT gleichgestellt sein - und das deutschlandweit!
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#3 seb1983
  • 21.01.2010, 18:40h
  • Von Beust fehlt zwar das Charisma eines Obama, und er hat wohl auch noch nicht mit dem LSVD im Rathaus gefrühstückt, dafür klingelts jetzt auf dem Konto.
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#4 wahrheitAnonym
#5 Oh Happy Gay!Anonym
  • 21.01.2010, 21:55h
  • Ole von Beust mausert sich immer mehr zur neuen Gallionsfigur der LGBT-Szene und die ungekrönte Königin der LGBT-Szene, Volker Beck, läßt schon mal die Champagnerkorken knallen! Bin ich froh, daß die Hamburger CDU nicht so versnobt wie die Bundesschwester ist! Deshalb sage ich frei von der Leber weg: Ole for Chancellor!
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#6 Blondes GiftAnonym
  • 21.01.2010, 22:40h
  • Antwort auf #5 von Oh Happy Gay!
  • Ach Gottchen, krich Dich ma widda ein, Schwesterherz! Bevor Ole-Hasi der Beckschen den Rang abläuft, fließt aber noch sehr viel Wasser die Elbe runter!

    Nicht, dass ich was gegen Dame la Beust hätte, aber das Format von der Beckschen wird er nie erreichen. Aber ich finde es natürlich für alle hanseatischen BeamtInnen eine coole Sache!

    Genau für diese Gleichstelltung werde ich demnächst in NRW klagen müssen ... Es ist zum Heulen, dass das Land einfach in punkto Beamtenrecht nicht in die Pötte kommt.

    Und auf Bundesebene ist auch noch nichts passiert. Sollen wir da auch demnächst klagen?
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#7 Liedel
  • 21.01.2010, 23:18h
  • Right @ Blondes

    Ich habe SCHILL nicht vergessen!

    "Bei der Bürgerschaftswahl 2001 musste die CDU unter von Beusts Führung zwar empfindliche Stimmenverluste hinnehmen und erreichte lediglich 26,2 %, während die SPD mit 36,5 % klar stärkste Fraktion blieb. Jedoch konnte er mit der überraschend starken Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Stimmenanteil 19,4 %) und der FDP (Stimmenanteil 5,1 %) eine Koalition bilden. Am 31. Oktober 2001 wurde Ole von Beust zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt."

    de.wikipedia.org/wiki/Ole_von_Beust

    Ob der mal nicht ganz schnell wieder ruhiger wird, wenn Lohmanns "Arbeitskreis engagierter Katholiken" erstmal wieder das Kommando in der Union übernimmt
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#8 GerdAnonym
  • 21.01.2010, 23:33h
  • Na eine gute Meldung aus Hamburg. Damit sind es bereits 7 Bundesländer, wo die Gleichstellung im Landesrecht erfolgt ist. Hessen und Niedersachsen, wo Gesetzentwürfe auf den Weg sind, folgen noch vor Sommer und dann sind es 9 Bundesländer.

    Der Bund sollte endlich jetzt loslegen und Westerwelle und Co sind da jetzt dieses Jahr in der Bringschuld, das endlich verpartnerte Bundesbeamte, Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes, Entwickklungshelfer und Soldaten gleichgestellt werden, wie es der Koalitionsvertrag auch vorsieht.
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#9 seb1983
#10 LorenProfil
  • 22.01.2010, 00:09hGreifswald
  • Also -auch wenn es mir als der CDU fernstehenden
    Wahlbürger schwerfällt- hier möchte ich Ole von Beust wie die gesamte Hamburger Koalition loben.
    Die Rüttgers-Pinkwart-Regierung in NRW sollte jetzt schleunigst nachziehen.
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