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Erstmals übernimmt mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine amtierende Justizministerin die Schirmherrschaft beim CSD in Stuttgart - das diesjährige Motto lautet "Schön wär’s".

Die Organisatoren erklärten, dass die 58-Jährige damit ein "wichtiges politisches Zeichen im Bezug auf gleiche Bürgerrechte von Lesben, Schwulen und Transgendern" setze. Leutheusser-Schnarrenberger wird an mehreren offiziellen Terminen im Rahmen der CSD Saison 2010 persönlich teilnehmen. So sind Redebeiträge bei der CSD Eröffnungsgala am 24. Juli sowie auf der politischen Abschlusskundgebung nach der CSD Parade am 31. Juli 2010 auf dem Stuttgarter Schlossplatz eingeplant.

"Die Gleichstellung von Lesben und Schwulen ist ein Schwerpunkt meiner politischen Tätigkeit", erklärte die Justizministerin. "Nach vier Jahren Stillstand wird die Bundesregierung die Situation von Lesben und Schwulen ganz konkret verbessern, indem gleichheitswidrige Regelungen etwa im Beamtenrecht oder im Einkommens- und Grunderwerbssteuerrecht abgebaut werden. Das ist Bürgerrechtspolitik im klassischen Sinn." Zudem trüge die Regierung die Verantwortung dafür, "jeder Art von Diskriminierung in unserer Gesellschaft entgegenzutreten."

Schön wär's

Das diesjährige CSD-Motto heißt dieses Jahr "Schön wär’s". Damit wollen die Veranstalter darauf aufmerksam machen "dass sich zwar in den vergangenen 40 Jahren der modernen Homosexuellenbewegung ohne Zweifel viel für die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen und Transgender getan hat, nichtsdestotrotz aber immer noch zahlreiche gesellschaftliche und politische Forderungen unerfüllt geblieben sind." Das Motto soll konkret auf bestehende Ungerechtigkeiten aufmerksam machen. So werde Plakate mit Aufschriften wie "Hetero-Ehe = Homo-Ehe, schön wär’s!" oder Homosexualität ist kein Karrierekiller, schön wär’s!" gezeigt.

Im letzten Jahr stand der CSD Stuttgart unter dem Motto "Macht Mut", Schirmherr war Erwin Staudt, der Präsident des VfB Stuttgart (queer.de berichtete). Damals organisierte die katholische Pius-Brüderschaft eine CSD Gegendemonstration, in der CSD-Teilnehmer als "Sünder" gebrandmarkt wurden (queer.de berichtete). (dk)



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14 Kommentare

#1 Blondes GiftAnonym
  • 25.01.2010, 11:00h
  • Wenn der Stuttgarter CSD vom 24. - 31. Juli stattfindet, bin ich mal gespannt, ob CDU und FDP im Bund bis dahin gleichstellungstechnisch endlich in die Pötte kommen.

    Und ob bis dahin auch die Gleichstellungspenner wie Sachsen, Baden-Württemberg oder auch leider NRW ihr Landesbeamtenrecht zugunsten von Schwulen und Lesben ändern. Bisher habe ich da leider keine Neuigkeiten vernommen.

    Wie es ja überhaupt nach den vollmundigen Ankündigen im Koalittionsvertrag zwischen Merkel und Westerwelle noch zu keinerlei Taten gekommen ist.

    Daher kann man nur sagen: "Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten seh'n" (Goethe, Faust I).
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#2 gatopardo
  • 25.01.2010, 11:21h
  • Antwort auf #1 von Blondes Gift
  • Mal ´ne vielleicht dämliche Zwischenfrage, liebes @Blondes Gift: Kann hier so fern von meiner ehemaligen Heimat nie so recht begreifen, weshalb Beamte bei Euch von der Gleichstellung ab- oder angekoppelt werden ? Es muss eine typisch deutsche Regelung sein, dass ganze Bevölkerungsteile vor dem Gesetz nicht gleich sind ? In Spanien gab es für beamtete Schwule und Lesben bei der Homo-Ehe 2005 keine Extra-Würste.
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#3 Gay SchwäbliAnonym
  • 25.01.2010, 11:29h
  • La "Schnarre" wird also Schirmherrin des CSD in Stuttgart - ja heiligs Blechle noch e noi! Des wird fei sche luschtig!
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#4 anonymusAnonym
  • 25.01.2010, 11:33h
  • "Schnarrenberger wird an mehreren offiziellen Terminen im Rahmen der CSD Saison 2010 persönlich teilnehmen. So sind Redebeiträge bei der CSD Eröffnungsgala am 24. Juli sowie auf der politischen Abschlusskundgebung nach der CSD Parade am 31. Juli 2010
    auf dem Stuttgarter Schlossplatz eingeplant."

    Ich bin gespannt wie die Ausreden ausfallen werden, wenn sie "ganz überaschend" verhindert sein wird.
    (Das kennt man doch ...)
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#5 Blondes GiftAnonym
  • 25.01.2010, 11:51h
  • Antwort auf #2 von gatopardo
  • Lieber madridEU,

    auch ich konnte diese Frage noch nie beantworten. Sämtliche Angestellten, ganz zu schweigen von den Arbeitern, sind in der Bundesrepublik Deutschland gleichgestellt - bei Betriebsrenten, Krankenversicherungen, Vergünstigungen für Lebenspartner und ähnlichen Dingen.

    Nur die doofen Beamten hinken seit Jahren hinterher. Leider ist das Beamtenrecht in den einzelnen Bundesländern eben "Landesrecht" - und solange auch der Bund bei seinen Beamten noch keine echte Gleichstellung erzielt hat, werden gerade konservativ regierte wie BW den Teufel tun, hier in vorauseilendem Gehorsam anzugleichen.

    Mir persönlich bleibt in wenigen Tagen nur der Gang zum Landesverwaltungsgericht, um den mir zustehenden Gehaltsanteil einzuklagen. Auch wenn vielleicht in ein paar Monaten das Gesetz geändert würde (wovon ich ausgehe), so weiß eben niemand, ob dies auch rückwirkend geschieht. Und ich werde dem Staat keinen Cent mehr schenken, soviel ist klar.
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#6 GerdAnonym
  • 25.01.2010, 15:18h
  • Ja es wird Zeit für die FDP und Regierung in Berlin, das sie endlich die Ankündigungen des Koalitionsvertrages zum Beamtenrecht/Steuerrecht umsetzt.

    Für die FDP und Personen wie van Essen, Kauch oder Westerwelle geht es hier um den Kern ihrer Glaubwürdigkeit. Sollte am Ende der Legislaturperiode dieser Themenbereich (verpartnerte Bundesbeamte/verpartnerte Soldaten/Einkommenssteuer:Ehegattensplitting) nicht vorangekommen sein, so wäre das langfristig für diese Personen und die FDP eine miserable Leistung. Das Scheunentor für Angriffe der Grünen und Linkspartei auf die FDP wäre dann im nächsten Bundestagswahlkampf derart weit offen, da die Liberalen dieses Themenfeld der Menschenrechts-/Bürgerpolitik vollkommen verloren hätten.

    Aber ich warte da noch für die Beurteilung der FDP ab und die Schlussrechnung kommt von mir am Ende der Legislaturperiode, was die FDP angeht. Die FDP müßte eigentlich nur ihre eigenen Gesetzentwürfe aus der Oppositionszeit umsetzen und die Gleichstellung wäre zumindest endlich erreicht.
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#7 gatopardo
#8 Blondes GiftAnonym
  • 25.01.2010, 16:37h
  • Antwort auf #6 von Gerd
  • @ Gerd:

    Du schreibst:

    "Sollte am Ende der Legislaturperiode dieser Themenbereich (verpartnerte Bundesbeamte/verpartnerte Soldaten/Einkommenssteuer: Ehegattensplitting) nicht vorangekommen sein, so wäre das langfristig für diese Personen und die FDP eine miserable Leistung."

    Solange werde ich definitiv nicht warten. Sämtliche Regierungen dieses Landes hatten seit 2001/2003 alle Zeit der Welt, die Bundesgesetze dementsprechend zu ändern, und passiert ist nichts.

    Eine weitere Schonfrist von 2-3 Jahren wird die Regierung Merkel von mir definitiv nicht mehr bekommen. Sollte bis Jahresende keine Gleichstellung der ELP mit der Ehe in allen Bereichen vollzogen sein (insbesondere im Steuerrecht), werde ich dagegen Klage einreichen.

    Wehrt Euch endlich gegen Eure Diskriminierung! Kriegt mal den Arsch hoch! Auch Westerwelle wird Euch keine Geschenke auf dem Silbertablett servieren ... werdet mal erwachsen!
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#9 Blondes GiftAnonym
#10 LorenProfil
  • 25.01.2010, 16:43hGreifswald
  • Zu den zitierten Äußerungen der Bundesjustizministerin kann ich nur sagen: Schön wär's. Sollte bis dahin nichts geschehen, sollte man ihr auf dem CSD einen heißen Empfang bereiten.
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