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Düsseldorf Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen passt nun doch die Landesgesetze an die Lebenspartnerschaft an. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Sylvia Löhrmann, erklärte dazu am Dienstag: "Was lange währt, wird endlich gut!" Jetzt sollen das Landsbeamtengesetz, die Beihilfeverordnung, die Laufbahnverordnung und die Sonderurlaubsverordnung umgehend angepasst werden, "auch die Versorgungswerke des Landes werden aufgefordert, ihre Satzung anzupassen", so Löhrmann, die die Umsetzung bis November versprach. Die zuständige Grünen-Abgeordnete Marianne Hürten MdL ergänzte: "Das hartnäckige und kontinuierliche Verhandeln hat sich gelohnt. Eine umfassende Anpassung des Landesrechts ist auf den Weg gebracht. Damit spielt NRW weiter in der ersten Liga der Antidiskriminierungspolitik." Erst vor zwei Wochen hatte der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Daniel Sodenkamp mit Unterstützung von LSVD und Schwules Netzwerk NRW entsprechende Gesetzesanpassungen gefordert. Sodenkamp begrüßte die Umsetzung am Dienstag: "Dies ist ein schöner Erfolg für alle Schwulen und Lesben im Land, den wir Liberale angestoßen haben, während Rot-Grün das Thema über Jahre hinweg verschlafen hat." Es bleibe aber abzuwarten, ob das Land bis November wirklich alle Diskriminierungen beseitige. "Hier müssen wir Rot-Grün weiterhin auf die Finger schauen", so Sodenkamp. (nb)



#1 wolfAnonym
  • 16.06.2004, 18:22h
  • na endlich bewegt sich mal was, wenn auch aus einer von mir ungeliebten ecke.
    aber immer noch besser als joschka in versace und die gattin unseres eisenwarenladenschwengels mit neuen zähnen.
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#2 StefanAnonym
  • 16.06.2004, 18:52h
  • Ist im Herbst nicht Wahl in NRW? Traurig zu sehen, dass die SPD wohl nur reagieren, weil sie Ansgt hat, dass sie sonst auch noch einen Denkzettel von »uns« erhält :-(
    Irgendwie echt scheinheilig ...
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#3 axelAnonym
  • 16.06.2004, 20:28h
  • ja schimpft nur über die spd, wer regiert der verliert. die schwarzen werden in der regierung auch drastische einschnitte machen müssen, ob die besser aussehen, weiß man nicht. handwerliche fehler in der gesetzgebung, kein wunder, es jedem recht machen, gerechtigkeit für alle , das ist kompliziert, es sind auch in den ministerien nur menschen, welche von uns.
    und diese gleichstellung ist ein sehr guter anfang, keiner hat sich getraut bisher.
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#4 GerdAnonym
  • 16.06.2004, 22:36h
  • Endlich geschieht auf Landesebene mal was...

    Bisher hatte nur SPD/PDS-Berlin unter Wowereit sehr vorbildlich die Landesgesetze angepasst.

    Und CDU-Hamburg hat jetzt unter Kusch zum Herbst eine Initiative angekündigt.

    Jetzt kommt endlich in Sachsen-Anhalt eine Teilinitiative unter Federführung der FDP und auch in NRW erfolgte heute der Antrag auf Teilverbesserungen (erhöhter Ortszuschlag, Hinterbliebenenversorgung) durch die FDP.

    Damit muss man feststellen, dass die FDP mittlerweile in ihren Initiativen zu SPD/Grünen aufgeschlossen hat, nachdem sie damals bei Schaffung des Lebenspartnerschaftsgesetzes "versagt" hat.

    Ob FDP oder SPD/Grüne auf Landesebene wählbar sind, muss auch folgendermassen betrachtet werden:

    Schleswig-Holstein (SPD/Grüne)
    NRW (SPD/Grüne)
    ---
    Niedersachsen (CDU/FDP)
    Rheinland-Pfalz (SPD/FDP)
    Baden-Württemberg (CDU/FDP)

    Nirgendwo ist bisher in diesen Bundesländern gross etwas passiert.
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#5 aaronAnonym
  • 17.06.2004, 10:56h
  • an Gerd oder etc.
    nichts wurde erreicht in Nrw,besonders nicht durch die kleinen Lichter der FDP,es wurde nur Recht umgesetzt,welches das BVG vorgab!
    Und zur Ihrer Partei,nirgens habe soviele Klemmschwestern im Schrank gesehen,mir graut es
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#6 polizistgayAnonym
  • 17.06.2004, 21:41h
  • es wäre nicht schlecht wenn auch Beamte die in einer partnerschaft leben mal was mehr an Sonderzulagen von Staat bekämen.
    Ich bin seit 22 Jahren mit meinem Freund zusammen und circa 3 jahre verpartnert.
    mein freund ist seit 2 jahren Arbeitslos,und ich (was ich aber sehr gerne tue) muß ihn vom Staat aus unterstuetzen,kann kann ich auch verlangen das ich mehr Geld als Zulage bekomme
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#7 BebeAnonym
  • 19.06.2004, 12:28h
  • Lieber Polizistgay,

    aus CDU/CSU-Sicht musst Du Deinen Partner eben mitfinanzieren, weil Du hast es ja (durch die Verpartnerung) nicht anders gewollt. Vergünstigungen kannst Du aber keine kriegen, weil Ihr euch ja nicht biologisch vermehren könnt und als Paar ohne Bi-Polartiät auch nicht in der Lage seid, Kinder zu erziehen.

    Also dann schon lieber rot/grün, auch wenn man die ständig in der Arsch treten muss, weil die sonst die weitere Gleichstellung verschlafen, ausser, es steht wieder eine Wahl an und man braucht gerade unsere Stimmen.

    Man kann wählen zwischen Schlafmützen und Rückwärtsgerichteten, da nehm ich lieber die Schlafmützen.
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