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In seiner Rede zur Lage der Nation wiederholt US-Präsident Barack Obama vor den US-Abgeordneten sein Versprechen, das Homo-Verbot im Militär aufzuheben.

In der Rede ziehen US-Präsidenten traditionell Bilanz und geben eine Aussicht aufs kommende Jahr. Obama beschäftigte sich dabei am Mittwochabend überwiegend mit der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. Er erklärte aber auch, dass seine Regierung Bürgerrechtsverletzungen in Zukunft mehr ahnden wird: "Wir haben endlich unsere Gesetze ausgebaut, die uns vor von Hass getriebener Kriminalität schützen", sagte Obama. Er bezieht sich dabei auf das im September unterzeichnete Matthew-Shepard-Gesetz, mit dem Straftäter härter bestraft werden können, wenn sie ihre Tat aus Hass auf Homosexuelle oder andere Minderheiten begehen (queer.de berichtete).

Dann wandte er sich dem Thema Homosexualität im Militär zu; derzeit ist es Schwulen oder Lesben nur erlaubt, in den Streitkräften zu dienen, wenn sie ihre sexuelle Orientierung verheimlichen oder verleugnen: "Dieses Jahr werde ich mit dem Kongress und unserem Militär arbeiten, um endlich das Gesetz abzuschaffen, das schwulen und lesbischen Amerikanern das Recht nimmt, dem Land zu dienen, das sie lieben. Das muss einfach getan werden", erklärte der Präsident. Obama hatte das bereits im Wahlkampf versprochen, allerdings verhielt sich seine Regierung im ersten Jahr widersprüchlich: So wurden 2009 wieder hunderte Schwuler und Lesben wegen ihrer sexuellen Ausrichtung aus dem Militärdienst entlassen, was von Obama durch einen einfachen Erlass hätte verhindert werden können. Zudem stellte sich sein Verteidigungsminister Robert Gates demonstrativ hinter das Gesetz (queer.de berichtete).

McCain gegen Homos im Militär

Mehrere Republikaner haben sich nach der Rede gegen eine Aufhebung des Homo-Verbots gewandt. So erklärte Senator John McCain, der Herausforderer Obamas im Präsidentschaftswahlkampf: "Ich bin sehr stolz und dankbar dafür, was Amerikaner in Uniform für unser Land getan haben, speziell in Kriegszeiten - und ich glaube, dass es ein Fehler wäre, dieses Gesetz abzuschaffen." McCain argumentiert, dass es seit 15 Jahren erfolgreich angewandt werden würde und unter Militärs populär sei: "In einer Zeit, in der unsere Streitkräfte auf dem Schlachtfeld kämpfen und sich opfern, sollte man nicht über eine Aufhebung dieses Gesetzes nachdenken."

Bis 1993 herrschte im US-Militär ein striktes Homo-Verbot, danach verabschiedete der Kongress das Militärgesetz "Don‘t ask, don‘t tell". Dieses eingeschränkte Homo-Verbot besagt, dass Schwule und Lesben nur dienen dürfen, wenn sie ihre sexuelle Orientierung geheim halten. In der Realität hat dies zu einem Versteckspiel geführt, das die Betroffenen psychisch bis auf Äußerste belastet. Obama hat versprochen, diese Regelung abzuschaffen und Schwulen und Lesben die gleichen Rechte und Pflichten zuzugestehen wie heterosexuellen Soldaten. (dk)



18 Kommentare

#1 accorintiAnonym
#2 sale marinoAnonym
#3 Obamas LoverAnonym
  • 28.01.2010, 16:03h
  • Hoffentlich wird das "Don't ask, don't tell"-Gesetz noch in diesem Jahr unwiderruflich gestrichen!
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#4 GerdAnonym
  • 28.01.2010, 18:31h
  • Eine gute Rede von Barack Obama !

    Unter den NATO-Verbündeten ist die USA hier sehr rückschrittlich. Nur in der Türkei als NATO-Mitgliedsstaat gibt es meines Wissens eine noch miesere Regelung bei dem türkischen Militär. Alle anderen NATO-Staaten erlauben den offenen Dienst homosexueller Menschen in ihren Militärs.

    Also wenn Obama das dann schafft dieses Jahr, dann bedarf es vor allem noch der Aufhebung des Defense of Marriage Actes (DOMA) auf Bundesebene.
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#5 TheoAnonym
#6 eMANcipationAnonym
#7 carolo
  • 28.01.2010, 21:53h
  • Ankündigungen, Versprechen und immer wieder nur Worte...

    Warum hält er nicht einfach die Klappe und macht es? Reden haben wir von diesem Mann nun wirklich genug gehört.

    Carolo
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#8 accorintiAnonym
#9 eMANcipationAnonym
#10 Gay UncensoredAnonym
  • 28.01.2010, 23:04h
  • Antwort auf #6 von eMANcipation
  • Und wieder ein Artikel von Deutschlands besten Revolverblatt! Liest Du auch mal was Anständiges? Wohl kaum, denn sonst käme darin auch nicht die österreichische Armee vor. Sowieso peinlich, daß das Land EU-Mitglied ist.
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