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Die Lesben und Schwulen in der Union wollen die Magnus-Hirschfeld-Stiftung mit Leben füllen; eine Rehabilitation der wegen Homosexualität Verurteilten sei dagegen nicht möglich.

Die bereits von Jahren beschlossene Stiftung müsse endlich ihre Arbeit aufnehmen, wie es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag beschlossen wurde (queer.de berichtete). "Zentrale Aufgaben der Stiftung müssen sein, die Opfer zu entschädigen und durch Projektarbeit Aufklärung zu betreiben", erklärte LSU-Vizechef Björn Beck.

Er schränkte allerdings ein: "Die Forderungen des Lesben und Schwulenverbandes (LSVD) nach Rehabilitation und Aufhebung der Urteile sind aus Sicht der LSU zwar nachvollziehbar, aber realitätsfern". Grund: "Urteile, die aufgrund geltenden Rechts gefällt und vom Bundesverfassungsgericht gestützt wurden, können nicht aufgehoben werden", argumentiert Beck. Dies gelte selbst dann, wenn diese Rechtsprechung aus heutiger Sicht "gegen die Menschenrechte verstößt". Daher fordert die LSU den LSVD auf, sich zu zügeln: "Unrealistische Forderungen verlängern diesen Prozess [der Stiftungseinrichtung] nur unnötig und bringen den wenigen noch lebenden Opfern nichts", so Beck.

Bundesrepublik: Genau so viele Verurteilungen wie unter Nazis

Der LSVD besteht auf seiner Forderung nach Rehabilitation der schwulen und lesbischen Opfer der Bundesrepublik: "1945 war das Morden vorbei, die Verfolgung Homosexueller aber ging weiter", und das in "beiden deutschen Staaten", erklärte LSVD-Vorstand Günter Dworek bei einer Rede am Mittwoch beim Homo-Denkmal in Berlin. In der Bundesrepublik gab es über 50.000 Verurteilungen nach Paragraf 175 - "genauso viele wie in der NS-Diktatur", so Dworek. Die westdeutsche Demokratie hatte einfach den von den Nazis 1935 verschärften Paragrafen übernommen. Für Dworek ein Unding: "Das ist ein monströser Schandfleck unserer Demokratie. Denn weitere Generationen Homosexueller wurden um ihr Lebensglück betrogen. Es ist ungeheuerlich, dass im demokratischen Staat Menschen im Gefängnis landeten, nur weil sie anders liebten".

Zuletzt beantragten die Grünen und die Linksfraktion im Mai letzten Jahres eine Rehabilitierung von Opfern des Paragrafen 175. Sie argumentierte damit, dass selbst in den 1950er Jahren die Europäische Menschenrechtskonvention gültig gewesen sei, die unter anderem in Artikel 8 das Recht auf die Achtung des Privatlebens enthält (queer.de berichtete). Nach europäischer Rechtsprechung hätte das Gesetz daher nicht angewendet werden dürfen. Dies sei nicht berücksichtigt worden, als das Bundesverfassungsgericht 1957 die Nazi-Version des Paragrafen 175 bestätigte. Das Gesetz sollte noch bis 1969 in dieser Form erhalten bleiben und erst 1994 restlos abgeschafft werden.

Die Anträge zur Aufhebung der Urteile in der Bundesrepublik wurden letztes Jahr von Union, SPD und FDP abgelehnt. (dk)



47 Kommentare

#1 XDAAnonym
  • 29.01.2010, 11:27h
  • Die Aufhebung ist gar nicht realitätsfern - aber kostet wohl den holden Parteien zu viel Geld, Frechheit.
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#2 CrFoAnonym
  • 29.01.2010, 12:04h
  • Ich glaube nicht, dass die Aufhebung der Urteile den deutschen Staat viel kosten wird.

    Ich verstehe die Logik die da hinter der LSU steht, aber anfreunden kann ich mich damit trotzdem nicht. Es geht ums Prnzip, auch wenn es auf rechtsstaatlichen Grundsätzen gefällte Urteile sind, so hat ein Rechtsstaat nicht das Recht sowas zu machen.

    Von daher habe ich auch in meiner Partei einen Antrag gestellt, der aber nicht durchkam. Ebenfalls mit der Begründung wie die LSU.... nur war es die SPD ...
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#3 eMANcipationAnonym
  • 29.01.2010, 12:47h
  • Antwort auf #2 von CrFo
  • LSU & Co. kann man eigentlich nur als tragischste / fatalste Fälle von (Selbst-) Verrat sehen, denn hier geht es um eine für uns lebenswichtige Frage.

    Gerade vor dem hier behandelten historischen Hintergrund und mit Blick auf die sich verstärkenden Anwandlungen u.a. von Leuten, die Homosexualität "reparieren" und damit auslöschen wollen (irgendwann vielleicht schon im Mutterleib?), halte ich auch die Ergänzung des Artikels 3 GG und den Erfolg der betreffenden Petition für extrem wichtig.

    Deshalb mal bitte sich selbst ganz ehrlich eine Frage stellen: Was habe ICH heute schon dafür getan, dass diese Petition zu einem Erfolg wird? Wenn jeder von uns an jedem Tag bis Anfang März sagen kann, dass er an diesem Tag mindestes ein paar andere Menschen für diesen bedeutenden Fortschritt gewonnen hat, dann können wir das auch schaffen!
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#4 XDAAnonym
  • 29.01.2010, 13:26h
  • Antwort auf #2 von CrFo
  • Na ja dann kann man auch sagen, dass die Nazi-Straftaten von `33 - `45 durch Gesetze legitimiert waren und die Gerichte damals auch die Richtigkeit der Gesetze bestätigt hätten. Wenn man im Nachhinein feststellt, dass die Gesetze falsch waren, wieso kann man dann nicht die Opfer rehabilitieren? Dummes Geschwätz der Parteien.

    Sogar die kath. Kirche hat Leute rehabilitiert, zB Johanna von Orleans. Da war die Kirche weiter als der Rechtsstaat ....
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#5 alexander
  • 29.01.2010, 13:29h
  • man kann garnicht soviel kotzen wie man müsste !!!
    da die rechtssprechung vom bvg gestützt wurde, können die urteile nicht aufgehoben werden ???
    urteile im 3. reich wurden auch auf grund geltenden rechtes gefällt, nicht nur schwule betreffend !
    adenauerzitate kommen da gerade recht, heisst es doch letztlich wir haben bis 1994 in einem "unrechtsstaat" gelebt !!! der dieses begangene unrecht, heute auch noch sanktioniert !

    da kommt dieser jugendliche rotzlöffel beck daher und tut kund : unrealistische forderungen bringen den WENIGEN NOCH LEBENDEN OPFERN nichts !!! wie recht er doch hat, warten wir noch ein weilchen, dann gibt es das problem nicht mehr !!!!!

    genau dieser klüngel hat in der stiftung nichts, aber auch gar nichts zu suchen, es wäre ein verrat an derselben !
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#6 KameliendameEhemaliges Profil
#7 Mister_Jackpot
#8 schwulenaktivist
  • 29.01.2010, 13:58h
  • Den einzelnen Geschädigten persönlich helfen und sie Ent-schädigen - falls das überhaupt möglich ist - wäre das Eine, Realistische. Aber wozu das gesellschaftspolitische Ziel der Rehabilitation dafür aufgeben??
    Es geht doch weiterhin darum, den homosexuellen Akt - also die anale Penetration - getreu der christlichen Lehre und ihrer Sozialmoral aufrecht weiter zu entwerten. Die seriöse öffentliche Diskussion um diesen Akt ist schon überfällig!

    Dass sich ein "göttliches Todesurteil" als schlichte Unterdrückung eines Lustaktes zwischen Männern offenbart, muss im Zeitalter von Geschlechtsumwandlungen und Kampf gegen Klitorisbeschneidungen, in welchen Geschlechtsteile genauso "beschädigt" werden, wie die Psyche homosexueller Menschen mit der heterror Moral, offenbar werden. Damit machen sich die Protagonisten "vorsichtiger Politik" dann auch schon lächerlich!

    Diese Diskrikminierung trifft im Übrigen auch all jene Männer, die keine "Analerotiker" sind!
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#9 Liedel
  • 29.01.2010, 14:06h
  • Brathähnchen! Der hat doch bloß Schiss, dass wenn die Stiftungsarbeit richtig los geht, zuviel Unangenehmes über seine CDU rauskommt!

    Die ja schon immer sooo tolerant gegenüber uns war und das LPartG natürlich auch erfunden hat.

    Boah, Mittagessen bleib bitte drin!
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#10 stephan
  • 29.01.2010, 14:27h
  • Wenn Recht und Rechtsprechung nicht der Gerechtigkeit dienen, dann sind sie hohl und wertlos. Das mag man als realitätsfern ansehen, aber da gibt es vieles, was früher als recht realitätsfremd galt und auf das wir heute nicht verzichten können und wollen - die Menschenrechte z.B.

    Aufhebung der Schandurteile nach §175 JETZT - und zudem eine gründliche Aufarbeitung der Geschichte homosexueller Lebenswelten in den 50iger und 60iger Jahren, damit die schlimmsten Hetzer und ihre Parteien noch deutlicher und die vielen Schicksale historisch dokumentiert werden!
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