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Von Norbert Blech

Bremen Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete und Schwusos-Bundesvorstand Michael Engelmann (SPD) ist am Freitag nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des angeblichen Besitzes von Kinderpornografie von allen Posten zurückgetreten. Der 35-Jährige hat mittlerweile seinen Web-Auftritt abgeschaltet, berät sich mit einem Anwalt und ist für die Medien derzeit nicht zu sprechen, was angesichts eines zunehmenden Medienrummels auch verständlich ist. Der Zeitung "Die Welt" sagte er allerdings: "Ich gehe aber davon aus, dass ich keine politische Zukunft mehr habe". Der SPD-Landesvorsitzende Detlev Albers glaubt inzwischen, "dass an den Vorwürfen etwas dran ist". Der Rücktritt sei eine "richtige und notwendige Entscheidung" gewesen. Während die "Bild"-Zeitung fröhlich die Geschichte weiter spinnt, berichtet der "Focus", Engelmann habe in Chatrooms Fotos mit pornografischen Darstellungen von Kindern angeboten und versucht, selbst solche Bilder zu bekommen. Für den "Spiegel" ist er gar Opfer einer Erpressung.

Bereits am Mittwoch wurden nach der Aufhebung der Immunität durch den Geschäftsordnungsauschuss der Bürgerschaft die Privaträume des Abgeordneten in Gröpelingen durchsucht und eine Festplatte beschlagnahmt. Eine Vernehmung Engelmanns habe noch nicht stattgefunden. Zu der brisanten Frage, wie es zu dem Verdacht kam, gab es bislang keine Stellungnahme.

Nach anfänglicher Zurückhaltung sprechen Medien und auch die Schwusos vom Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie, eine Information, die jedoch mit Vorsicht zu nutzen ist, vor allem, da Staatsanwälte schwule Erwachsenenpornografie gelegentlich mit Kinderpornografie gleichsetzen. In der Praxis gelten Mädchen, aber auch Jungen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, nicht mehr als Kinder. Oberstaatsanwalt Nullmeyer sagte: "Der Fall ist zu brisant, um darüber zu spekulieren". Entgegen anderslautender Berichte sei nur wegen des Anfangsverdachtes des Besitzes ermittelt worden, nicht wegen möglicher Verbreitung, gab der Oberstaatsanwalt an. Dieser Anfangsverdacht nach Paragraf 184 des Strafgesetzbuches habe sich bisher nicht bestätigt, "die Untersuchung kann Wochen dauern", sagte Nullmeyer weiter. Der Paragraph 184 sieht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor.

Der "Weser-Kurier" berichtet, Engelmann habe pornografische Fotos von Minderjährigen auf der Festplatte gehabt, diese im Internet vertrieben und dort auch Kontakt zu Minderjährigen gesucht. Das Blatt zitiert einen Polizisten mit den Worten: "Wir sind fündig geworden." Mit dem Bericht steht das Blatt jedoch noch allein da, zudem ist der Begriff "minderjährig" strafrechtlich äußerst ungenau.

Das Magazin "Der Spiegel" schreibt am Samstag vorab, Engelmann sei möglicherweise erpresst worden. Ein angeblicher Kinderschutz-Verein soll in einschlägigen Sex-Foren nach Interessenten für Kinderpornos gesucht und denen "Abmahnungen" über 2000 Euro geschrieben haben. Ob Engelmann das Schutzgeld gezahlt hat, ist laut "Spiegel" unklar. Die Anzeige stellte dem Bericht zufolge allerdings nicht der Verein, sondern ein davon unabhängiger Internetsurfer aus Kiel.

Der Fall hat am Freitag ein großes Medien-Echo ausgelöst: "Spiegel Online" ließ recherchieren und schrieb für eine Biographie die halbe Engelmann-Homepage ab, die Nachrichtensendungen von RTL und Sat1 machten mit der Geschichte auf, beide unterlegten den Bericht mit Bildern tatsächlicher Kinderpornografie, die dabei aus der aktuellen Ermittlung gar nicht stammen konnten. Mit der härtesten Schlagzeile - von einem "Kindersex-Vorwurf" war zwischenzeitlich die Rede - schoß das Boulevardblatt "Bild" über das Ziel hinaus. Selbst der eigene Haupttext sprach zu dem Zeitpunkt nur von Pornografie und nicht von Handlungen. Der eigentliche Höhepunkt kam aber mit einer Aktualisierung am Freitagabend. Fett gedruckt steht nun da: "Ungeheuerlicher Vorwurf: Es sollen auch grauenhafte Snuff-Videos darunter sein. Kurzfilme, bei denen Menschen beim Sex zu Tode gefoltert werden!" Falsch kann das nicht sein, schließlich sei der "Porno-Politiker" mit "seinem schwarzen Ford Focus" vor den "Bild"-Reportern geflüchtet. Und, ebenfalls fettgedruckt: "Er ist homosexuell, sagte einmal: 'Ich bin schwul. Dazu stehe ich und habe keinerlei Probleme damit.'" Ein Fall für den Presserat.

Bremer Parteikollegen und die Schwusos zeigten sich "bestürzt" über die Ermittlungen, beide forderten in Presseerklärungen eine "rasche Aufklärung". Nach einem "eingehenden Gespräch" mit dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand habe Engelmann seinen Posten in Bremen geräumt, so das Statement der Bremer SPD-Fraktion, das sehr distanziert klingt. Laut Reuters ist mittlerweile überlegt worden, Engelmann aus der Partei auszuschließen. Gegenüber der dpa sagte der Landesvorsitzende der SPD, Detlev Albers, bei den Gesprächen mit Engelmann habe dessen Verhalten "erkennen lassen, dass an den Vorhaltungen der Staatsanwaltschaft etwas dran ist". Der selbe Mann sagte allerdings auch, das Engagement für Lesben und Schwule sei wichtig, "solange die rote Linie der Abgrenzung zu Kindesmissbrauch nicht überschritten wird", eine Linie, die er mit dem selben Satz deutlich überschritten hat.

"Wir respektieren die Entscheidung", sagte der Schwusos-Sprecher Markus Schuke gegenüber queer.de. Über Nacht ist Engelmann von der Schwusos-Homepage verschwunden. Das habe Engelmann selber gemacht, um seine Kontaktdaten aus dem Netz zu nehmen, sagt Schuke. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, drohe "erheblicher Schaden", sagte der stellvertredende Schwusos-Vorstand Rolf Küster gegenüber "Spiegel Online". "Er hat nichts gesagt, auch uns gegenüber nicht. Er hat seine Unschuld nicht beteuert, sondern ist einfach zurückgetreten. Wie man das wertet bleibt jedem selbst überlassen", so Küster laut "Spiegel" in einer ersten Stellungnahme. Die Schwusos in NRW sprachen von einem "Bärendienst", den Engelmann dem Verein geleistet habe, und erklärten, fortan wieder politische Diskussionen führen zu wollen.

Distanziert gibt sich auch Rainer Neumann, Vorstand des Homo-Zentrums Rat und Tat in Bremen: "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann muss dies strafrechtliche Konsequenzen haben." Von seinem Vorstandsposten bei Rat und Tat war Engelmann am Vorabend zurückgetreten.

Der gelernte Industriekaufmann Engelmann war im November 2002 kommissarisch zum Bundesvorsitzenden der Schwusos gewählt worden. Zuvor hatte er die Schwusos in Bremen gegründet. Er war bis gestern Vorstand des Rat & Tat und Sprecher der Landesinitiative Lesben- und Schwulenpolitik. In der Bürgerschaft saß er seit 1999.
9. Oktober 2003, zuletzt aktualisiert am 11. Oktober, 18.45 Uhr