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SPD, Linke und Grüne wollen erreichen, dass Schwule und Lesben in Grundgesetz genauso geschützt werden wie etwa religiöse Menschen - Union und FDP halten das für schlicht überflüssig.

Von Dennis Klein

Im Jahr 1957 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Paragraf 175 in der Nazi-Version auch in der Bundesrepublik nicht gegen die Grundrechte von Homosexuellen verstößt. 50.000 Männer wurden insgesamt aufgrund dieses Gesetzes verurteilt. Die Existenz dieser Menschen wurde zerstört, sogar heute gelten sie noch als Straftäter.

Genau das soll nie wieder geschehen, fordert ein Antrag der drei Oppositionsparteien, der am Freitag Nachmittag in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Derzeit gibt es zwar in Artikel 3, Absatz 1 einen weit formulierten Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung - der scherte aber etwa schon in den 50er Jahren das Bundesverfassungsgericht bei Schwulen und Lesben wenig. Artikel 3 schützt den Bürger ausdrücklich nur vor Diskriminierung "wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen" sowie seiner Behinderung. Nun fordern SPD, Linkspartei und Grüne in ihren Anträgen, die Kategorie "sexuelle Identität" dieser Aufzählung hinzuzufügen. Bereits im Bundesrat gab es Anhänger dieser Verfassungsänderung in allen Parteien (außer der CSU) - der Antrag scheiterte aber im November 2009 trotzdem (queer.de berichtete).

"Im Artikel 3 haben wir zwei Gruppen, die Opfer des Nationalsozialismus waren, vergessen. Die Behinderten und die Homosexuellen", erklärte Volker Beck (Grüne), der als erster gegen 13:30 Uhr ans Rednerpult trat. Behinderte seien bereits 1994 ins Grundgesetz aufgenommen worden, für die Kategorie "sexuelle Identität" gab es zwar bereits damals eine Mehrheit - aber nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Beck appellierte an die Regierungsfraktionen, lediglich "drei weitere Worte in die Verfassung" zu schreiben.

„Wir haben die beste Verfassung, die Deutschland je hatte“

Anders als etwa die hamburgische oder saarländische CDU lehnt die christliche Bundestagsfraktion den verfassungsrechtlichen Schutz von Schwulen und Lesben jedoch rundweg ab: "Es gibt bereits einen umfassenden Schutz", erklärte Jan-Marko Luczak in seiner ersten Bundestagsrede, die ihm wahrscheinlich in zehn oder 20 Jahren peinlich sein wird. "Ich weiß natürlich, dass sie diesen Antrag nutzen wollen um die Union in eine bestimmte Ecke drängen wollen. In die Ecke einer Partei mit antiquierten Moralvorstellungen", giftet er in Richtung der Grünen. Als Beck in einer Zwischenfrage anmerkte, dass Schwule und Lesben immer noch im Beamten- oder Steuerrecht benachteiligt werden, wiegelte er ab. "Schutzlücken" im öffentlichen Dienst und im Steuerrecht würden abgebaut, so sehe es der Koalitionsvertrag vor. Der 34-jährige Berliner Abgeordnete ist sich sicher: "Wir haben die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Die Union will, dass dies auch so bleibt." Wie das Grundgesetz durch die Einfügung der drei Worte irreparablen Schaden nehmen soll, verriet Luczak nicht.

Die SPD-Abgeordnete Christine Lamprecht schäumte daraufhin: "Sie lehnen das nur aus ideologischen Gründen ab. Das finde ich unerträglich, ein einziges Merkmal [von Opfern des Nationalsozialismus] nicht aufzunehmen." Noch sei das Projekt "Artikel 3" nicht gestorben, so die hessische Parlamentarierin: "Ich hab da ganz große Hoffnung in die FDP."

FDP noch im Wahlkampf

Diese wurden aber sofort enttäuscht: Der 32-jährige Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann wies den Vorschlag in seiner ersten Rede wirsch zurück - und schien dann eine Wahlkampfansprache abzuspulen: "Keine einzige Fraktion hat mehr für dieses Anliegen [der schwul-lesbischen Rechte] getan als die FDP-Fraktion", polterte der Gelsenkirchener. "Wir sorgen für Fortschritt für die Menschen in der Sache." So habe die SPD in "bleiernen Jahren" der Regierung nichts getan, während die FDP etwa gegen den seiner Meinung nach homophoben Kanzler Helmut Schmidt (SPD) Rechte durchgesetzt habe, 1994 die Abschaffung des Paragrafen 175 erzwingen konnte und sich wie keine andere Partei für Eingetragene Partnerschaften einsetzte. Diese Aussagen brachte alle Oppositionsparteien zum Kochen, da sie darin eine allzu geschönte Auslegung der Wirklichkeit sahen.

In der Sache blieb Buschmann knallhart: Es gebe heute keine "volatile" Auslegung des Bundesverfassungsgerichts in der Homo-Frage mehr, da Karlsruhe erst im Oktober die Gleichbehandlung von Homosexuellen in einem Urteil zur Benachteiligung von Eingetragenen Lebenspartnern betont habe (queer.de berichtete). Vor allem lehne man eine Grundgesetzänderung als solche ab: "Eine bloß symbolische Wirkung reicht uns nicht für eine Operation am offenen Herzen", so Buschmann abschließend.

"Schauen Sie sich die Realität an"

Nach dem liberalen Polterer hob sich die unaufgeregte Rede der Linkspartei-Abgeordneten Barbara Höll wohltuend ab: "Es geht nicht darum, wer sich was an die Brust heftet", erklärte sie in Richtung der FDP. Wichtig sei, dass Schwule und Lesben in Deutschland gleichbehandelt werden. Trotz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und des letztjährigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes gebe es noch immer "keine vollständige Gleichstellung": "Schauen Sie sich die Realität an: In Thüringen steht's in der Landesverfassung", so die sächsische Abgeordnete, jedoch müssten hier in manchen Städten Schwule und Lesben nach wie vor in Ämtern den Bund fürs Leben eingehen, in denen man sich eigentlich die Nummernschilder fürs Auto abholt. Das sei "unwürdig" und beweise, wie wichtig eine Änderung des Artikels 3 sei.

Beim letzten Redner machte dieser Appell keinen Eindruck: Mit dem Badener CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth schickte die Regierung ohnehin wieder nur einen Neuling in den Ring. "Die heutige Debatte ist unnötig", schmetterte er sogleich in die Runde. Die Verfassung sei völlig ausreichend und kein "Versandhauskatalog politischer Wünsche". Der Opposition warf er Symbolpolitik vor: "Dass sie wieder einmal nach einer Verfassungsänderung rufen, entspricht ihrem Politikansatz. Sie entdecken ein Übel und wollen es verbieten." Wichtiger im Kampf gegen Homophobie seien menschliche Qualitäten wie Zivilcourage.

Deutsche Sprache wichtiger als Menschen?

Zum Ende der Debatte kommentierte der Grüne Volker Beck noch den Beitrag Harbarths: "Die Zivilcourage in der Union beschränkte sich bislang darauf, alle Anträge zu schwul-lesbischen Rechten abzulehnen". Dann zitierte er einen Beschluss der Union, das Grundgesetz in einem anderen Punkt ändern zu wollen - sie will nämlich Deutsch als Sprache der Bundesrepublik in der Verfassung festschreiben: "Durch die Erhebung der deutschen Sprache in den Verfassungsrang machen wir deutlich, welche Bedeutung und Wertschätzung wir unserer Sprache einräumen." Warum - so fragte Beck - ist die deutsche Sprache schutzwürdig, aber nicht Millionen Schwuler und Lesben?

Harbarth antwortete irritiert: Zunächst hätten Unionspolitiker ja bei schwul-lesbischen Veranstaltungen Schirmherrschaften übernommen - und seien daher nicht Gegner der Gleichstellung. Am Ende blieb ihm aber nur ein Fazit: "Es ist die beste Verfassung und so soll es bleiben". Seine Parteifreunde feilen derweil an der 58. Grundgesetzänderung, mit der die gefährdete deutsche Sprache geschützt werden soll.



#1 KrawallschwesterAnonym
  • 29.01.2010, 16:06h
  • Da haben wir es wieder: die Petition für Artikel 3 des Grundgesetzes ist zum Scheitern verurteilt! Ich habe nichts anderes erwartet und deshalb ist die Unterstützung und Unterzeichnung im Internet vergebliche Liebesmüh.
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#2 Julek89
  • 29.01.2010, 16:12h
  • Ja, das war ja klar...Schwarz-Gelb halt...

    Was anderes erwartet?

    Mal ganz im Ernst...die FDP hat wo, wann, was unterstützt...boah geil... *InDieEckeSchmeiß*

    Kann man vllt. blockieren, dass diese 16h- Jahrhundert Parteien wiedergewählt werden können?

    Naja...ich denke aber...die FDP könnte etwas anders eingestellt sein...

    Sie passt sich halt denen, von denen sie abhängig sind...Je nachdem, was für sie am Besten ist, um an der Regierung zu stehen...und dort zu bleiben...
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#3 Diz!Anonym
#4 Blondes GiftAnonym
  • 29.01.2010, 16:22h
  • Ja, ja, man hat es kommen sehen: Wenn es ans Eingemachte, also an die Erwähnung von Schwulen und Lesben im Grundgesetz geht, fällt die Maske bei CDU/CSU und FDP, und sie gerieren sich wie der Wolf, allerdings ganz ohne Schafspelz.

    Wie kann es z.B. sein, dass im Jahr 2010 in Deutschland, einem freiheitlichen Rechtsstaat, Schwule und Lesben immer noch Probleme mit dem Arbeitgeber Kirche haben? Wie kann es sein, dass Schwule, die ihre ELP offen leben, als katholische Lehrer, Kindergärtner, Altenpfleger einfach rausgeschmissen werden?

    Wie kann es sein, dass das unselige "Privat"-Arbeitsrecht der Kirchen nach wie besteht und sie sich aufgrund ihrer Eigenschaft als "Tendenzbetrieb" missliebiger Homos, die allzu "offen" zu sich stehen, fristlos entledigen können?

    Aber das sind natürlich keine Dinge, die die Konservativen gerne hören. Man beweihräuchert sich lieber selber, phantasiert darüber, dass es ja in Deutschland so gut wie keine Diskriminierung mehr gebe und onaniert gemeinsam mit den tapferen "Politschwestern" der LSU auf die gemeinsam mit der FDP brutalstmöglich durchgedrückten "Erfolge" in der Schwulen- und Lesbenpolitik.

    Dann fährt man mit dem dicken BMW ins heimische 5-Zimmer-Loft, lässt sich auf die champagnerfarbene Olaf-Benz-Schäselong fallen, zischt sich einen Prossettscho und lamentiert über die phösen Linken, die Berliner Zecken, Pobereit und Volker La Beck, die einem wieder mal alles vermiesen wollen.

    Unter Verkennung der Tatsache, dass es genau diese "linken Zecken" waren, die ein selbstbestimmtes Leben von Schwulen und Lesben immer wieder angemahnt haben! Wenn es die ganzen Vorkämpfer von Hirschfeld bis La Beck nicht gegeben hätte - diese CDU/CSU/FDP-Schwuppen würden heute noch IN IHREN IKEASCHRÄNKEN Prossetscho saufen!

    Wer hat den wirklich den Arsch hingehalten, als es um die Emanzipation Homosexueller ging? Westerwelle? Der labt sich doch jetzt nur noch an den Früchten, die andere für ihn erarbeitet haben!

    Mit welcher Chuzpe diese Reaktionären sich anmaßen, einen Alleinvertretungsanspruch für Lesben und Schwule zu haben, das grenzt schon an Gigantomanie.

    Und ich muss mich demnächst wegen meines "Ehegattenzuschlags" durch alle Instanzen klagen. Diskriminierung? Nein, die gibt es doch gar nicht mehr - bis auf die 798 Ausnahmen. Ja nee, is klar ...

    Willkommen im Wunderland der Realitätsverdrehung!
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#5 Felix KölnAnonym
  • 29.01.2010, 16:31h
  • Union und FDP bleiben unwählbar!!

    Nicht nur, weil sie Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle weiterhin als Untermenschen hinstellen wollen, sondern auch wegen vieler anderer Dinge.

    Eigentlich sind Fakten und Argumente ja eh vergeudet wo Hass und Ideologie regieren, aber ich erwähne es sicherheitshalber nochmal für die Leute, die meinen, Art. 1 sei ausreichend:

    1. Wenn Art. 1 ausreichend wäre, wieso wurden Schwule dann in den 50er und 60er Jahren (trotz Art. 1) verfolgt, verurteilt und ins Gefüngsnis oder die Psychiatrie gesteckt?

    2. Wenn Art. 1 ausreichend wäre um Diskriminierung zu verhindern, wieso sind GLBTs dann heute immer noch schlechter gestellt und wieso sind ihnen nach wie vor manche Rechte verwehrt?

    3. Wenn Art. 1 ausreichend wäre, wieso gibt es dann in Art. 3 überhaupt diese Liste von Gleichheitsmerkmalen? Dann kann man die ja auch streichen!! Aber solange die dort steht, gehört die sexuelle Orientierung auch da rein. Ihre explizite und bewusste Nichterwähnung stellt schon im Grundgesetz klar, dass GLBTs Menschen 2. Klasse sind!

    Außerdem frage ich mich folgendes:
    Tierschutz genießt Verfassungsrang. Die deutsche Sprache wohl demnächst auch. Meines Wissens ist sogar die Fahne und das Wappen dort erwähnt.

    Aber Menschen, die alltägliche Diskriminierung erleben (und das nur, weil sie lieben) sollen explizit als Menschen 2. Klasse gebrandmarkt werden?

    Hier geht es nicht nur um symbolische Politik, sondern gerade auch um alltägliche Folgen!

    Wieso sollen wir weiterhin Parteien wählen, die uns im 21. Jahrhundert weiterhin als Menschen 2. Klasse hinstellen und uns allenfalls mit Almosen abspeisen wollen, zu denen sie von BVerfG gezwungen werden?!

    Wir wollen endlich 100% Gleichstellung und nicht nur mal hier und da ein Almosen aus wahltaktischen Gründen oder weil Gerichte die Politk dazu zwingen!!

    Schluss mit Hass und Behandlung als Menschen 2. Klasse!! Volle Gleichstellung JETZT!!

    Liebe statt Hass!!!

    www.artikeldrei.de/

    epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3bsa=deta
    ils%3bpetition=9001
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#6 eMANcipationAnonym
  • 29.01.2010, 16:35h
  • Antwort auf #3 von Diz!
  • Oder Leute, die die Community gezielt demoralisieren und demobilisieren wollen?!

    Ausrufezeichen!!!

    Dieser Thread ist der richtige, um uns darüber auszutauschen, was jeder einzelne vor Ort zur Mobilisierung beiträgt.

    Wer bemüht sich in schwul-lesbischen Zentren für eine Einrichtung von Computer-Terminals zur kollektiven Unterzeichnung (am besten dann, wenn möglichst viele Gruppen vor Ort aktiv sind?)? Erfahrungen und Anregungen dazu?

    Wer schreibt bei GayRomeo an welche Gruppe, um die Gruppenleiter dazu zu bewegen, eine Aufforderung zur Teilnahme an der Petition samt Link an die Mitglieder zu senden? Gerade eine so dichte Social Community im Internet muss einfach genutzt werden, um in dieser für uns potenziell lebenswichtigen Frage etwas zu bewegen!

    Wer hat weitere Ideen, zu deren Umsetzung jeder Einzelne hier etwas beitragen kann?

    Besser verzichten wir (ja, auch ich!) mal ein paar Wochen auf unsere berechtigte Empörung in anderen Fragen oder auf Endlos-Diskussionen mit den immergleichen Quertreibern und konzentrieren unsere Kräfte darauf, wirklich etwas da draußen in der realen Welt zu verändern!!!

    Bitte nicht wieder einfach ignorieren, sondern jetzt mal Nägel mit Köpfen machen! Die Zeit läuft!
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#7 MarekAnonym
  • 29.01.2010, 16:48h
  • Antwort auf #5 von Felix Köln
  • Ich gebe Dir zu 100% recht!

    Allerdings möchte ich mal anmerken, dass die seit über 1 Monat laufende Petition bisher noch nicht mal 3.000 Unterstützer gefunden hat.

    Selbst wenn man mal Familie, Freunde, etc. außen vorlässt und sehr niedrig schätzt, wären die erforderlichen 50.000 Unterstützer nicht mal 1%

    Also wenn das wirklich nur so wenige Menschen interessiert, dass sie schon per GG schlechtergestellt sind, dann haben wir es echt nicht anders verdient!

    Jeder andere Gruppe hätte diese Zahl längst zusammen, aber bei uns scheint das etwas anderes zu sein. Und die, die sich dann engagieren, werden dann auch noch komisch angeguckt und für verrückt gehalten.

    Seit Jahren schreibe ich Briefe an Parteien und Politiker, gehe zu Fragestunden und Wahlkampfveranstaltungen, um meine Position darzulegen, gehe zu Demos, wähle keine homophoben Parteien wie Union und FDP, etc. etc.

    Aber wenn es wirklich mehr als 99,9% aller Betroffenen egal ist, ob sie gleichgestellt sind oder nicht, dann werde ich in Zukunft meine Zeit wohl auch anders verbringen. Denn dann haben wir es echt nicht anders verdient. Ich hoffe nur, dass all die Gleichgültigen irgendwann Opder ihrer Ignoranz werden.
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#8 TomSbergAnonym
  • 29.01.2010, 17:02h
  • Vielleicht kann mir endlich mal einer der Leser, die sich nunmehr über die Ablehnung der GG-Änderung aufregen, ehrlicherweise erklären, welche konkreten Wirkung diese Grundgesetzänderung - für die die Hürden für eine Änderung ja nicht ohne Grund sehr hoch sind - auf das Leben von schwulen Männern haben sollte.

    Die Antwort lautet: gar keine.

    Für Homos sehr viel entscheidender sind nämlich weniger Profilneurosen von grünen Homopolitikern, die sich dann im Grundgesetz niederschlagen sollen, als vielmehr ganz konkrete Tagespolitik. Die Bilanz von Union, Grünen und Sozialdemokraten, die zusammen sieben respektive vier Jahre im Bund regiert haben, fällt bei genauer Betrachtung dann doch recht bescheiden aus, um es vorsichtig auszudrücken.
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#9 alexander
  • 29.01.2010, 17:09h
  • Antwort auf #7 von Marek
  • du hast vollkommen recht !
    offensichtlich haben wir es nicht anders verdient, da unsere community, aus altersgründen, sich aus genau den gleichen luschen zusammensetzt wie unsere " inzucht nachwuchspolitiker" !!!
    nur egoman, karrieregeil gesteuert !!!

    (die wenigen ausnahemen mögen mir verzeihen !)

    in erster linie bedanken wir uns bei unseren völlig hirnfreien cdu/fdp denunzianten !
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