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Heftige Kritik des US-Präsidenten bei einem Frühstück vor Evangelikalen in Washington.

Von Norbert Blech

Deutliche Worte von Barack Obama: Der amerikanische Präsident hat sich bei einem Frühstück von Evangelikalen gegen die Pläne des ostafrikanischen Staates ausgesprochen, eine Todesstrafe für homosexuelle Handlungen einzuführen.

Entsprechende Pläne seien "abscheulich" und "extrem", sagte Barack Obama am Donnerstag bei einem offiziellen Frühstück vor christlichen Gruppen. "Wir können über die Homo-Ehe geteilter Meinung sein", so der US-Präsident beim "National Prayer Breakfast" in Washington, "aber sicher können wir uns darauf einigen, dass es unverantwortlich ist, Schwule und Lesben zu verfolgen für das, was sie sind."

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, sie habe dem ugandischen Präsidenten ihre tiefste Besorgnis über die Gesetzesinitiative mitgeteilt. Clinton kennt Yoweri Museveni durch eben dieses Frühstück, das von der evangelikalen Fellowship Foundation ausgerichtet wird.

Youtube | Obama und Clinton bei dem Früstück

Schwer verdauliches Frühstück

Obwohl das jährliche "National Prayer Breakfast" eine Art Pflichtprogramm für US-Präsidenten ist, ist der Auftritt Obamas nicht unumstritten. Das Blog gayagenda.com fragte gar, ob Obama auch vor dem Ku-Klux-Klan auftreten würde. Fest steht, dass Mitglieder ausgerechnet vom Ausrichter The Fellowship an der Situation in Uganda beteiligt sind. Fellowship- und Senatsmitglied Joe Pitts ist für eine Umleitung von Millionen von US-Dollarn an Entwicklungshilfe verantwortlich, weg von Sex-Aufklärung, hin zu Treue-Projekten. Im Zuge kam es in Uganda unter anderem zu öffentlichen Kondom-Verbrennungen.

Der Parlamentarier David Bahati, der das Todesstrafen-Gesetz in das Parlament Ugandas einbrachte, ist mit The Fellowship assoziert (er war ursprünglich sogar zu dem Frühstück in Washington eingeladen). Journalisten aus Uganda berichten, die Gesetzespläne seien bei einem Treffen der Foundation entstanden. Sprecher der Organisation haben Berichte zurückgewiesen, dass Amerikaner sich auch finanziell an der Durchführung des Gesetzesvorhaben beteiligt haben. Während das Anti-Schwulen-Gesetz noch im Parlament beraten wird, rufen Pastoren zu einem "Millionen-Männer-Marsch" für das Gesetz am 17. Februar auf, Protestler sollen aus allen Landesteilen kommen.

Todesstrafe noch nicht abgewendet

Dass Obama sich (wie auch viele weitere Politiker und Diplomaten weltweit) weiterhin zu der Sache äußert, zeigt, wie unklar die Lage ist. Ethikminister James Nsabo Buturo hatte mehrfach eine Entschärfung eines eventuellen Gesetzes versprochen, der Präsident nach großem Druck erklärt, notfalls seine Unterschrift zu verweigern. Doch David Bahati rechnet weiter mit einem Erfolg seines Gesetzes.

Uganda wäre dann das einzige mehrheitlich christliche Land von insgesamt acht Staaten, die für Homosexualität eine Todesstrafe vorsehen. Sollte es nicht zu einer Todesstrafe kommen, könnte für "schwere Homosexualität" immer noch lebenslänglich drohen - darunter fallen Sex mit einem gleichgeschlechtlichen Behinderten oder Jugendlichen oder bei einer HIV-Infektion des "Täters".

Den Plänen Buturos zufolge war Lebenslänglich bereits bei "normaler Homosexualität" vorgesehen, derzeit bereits strafbar mit bis zu 14 Jahren Haft. "Beihilfe" oder "Begünstigung" würde mit sieben Jahren Haft geahndet, womit etwa Aids-Hilfen oder Medien ein Problem hätten, aber auch Vermieter, die Schwulen eine Wohnung oder ein Haus vermieten. Personen, die "Verstöße" gegen das Gesetz nicht den Behörden melden, müssten mit drei Jahren Gefängnis rechnen. (nb)

Das BBC-Nachrichtenmagazin "Newsnight" hat am Mittwoch einen sehenswerten, 12-minütigen Film über die Situation in Uganda gezeigt. Die Reportage von Tim Whewell ist derzeit auch aus Deutschland online abrufbar.



#1 Obamas LoverAnonym
  • 05.02.2010, 00:06h
  • Gut, daß der US-Präsident Obama Uganda in Sachen der Verfolgung von Schwulen und Lesben auf der Veranstaltung der Evangelikalen bloßgestellt und verurteilt hat! Als nächstes sollte nun die völlige Streichung von Entwicklungshilfegeldern erfolgen!
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#2 stricklieselAnonym
  • 05.02.2010, 01:14h
  • Antwort auf #1 von Obamas Lover
  • Und warum nicht der Einsatz solcher Gelder unter erzwungener Aufsicht durch Organisationen, die schon bewiesen haben, den Menschen und nicht irgendwelchen verdeckten Regierungsinteressen zu dienen ?

    Das ist so konkret machbar, wie die Umsetzung der Zwänge des IWF, der Weltbank, der WTO und anderer Erzwinger "freier" Märkte.

    Warum werden weiter die geistigen Brandstifter in den USA nicht mit "Strafzöllen" (Steuervorteilsentzug/Geldtransferauflagen, etc.) belegt ?

    Es scheint sich doch, in mehrfacher Hinsicht, um "failed orginisations" zu handeln, im Lichte des großen Projektes der Menscheitserhebung zu zivilisatorischen Höhen ?
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#3 GerdAnonym
  • 05.02.2010, 09:08h
  • Schlimm das ein solcher Gesetzentwurf im Jahre 2010 immer noch auf unserer Welt überhaupt möglich ist.

    Zumindest in Europa und auf dem Festland Amerikas (Ausnahme die relativ unbekannten Länder Guyana und Belize) ist nirgendwo mehr homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt. Dort finden sich nur noch in der Karibik kleine ehemalige britische Inselstaaten, wo Illegalität immer noch herrscht. Da sollen ruhig noch mehr homosexuelle Kreuzfahrtschiffe mit Touristen anlegen, damit dort die Sichtbarkeit homosexueller Menschen sich positiv auswirkt ...

    Schlimm ist es aber echt noch in weiten Teilen Afrikas...ausgerechnet in den Entwicklungsstaaten, wo das Leben sowieso schwer genug ist, herrscht solch eine agressive Stimmung gegen Minderheiten.

    Ich für meinen Teil kann da nur feststellen, gut das ich in Europa und nicht in Afrika lebe.
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#4 mogamboAnonym
#5 stromboliProfil
  • 05.02.2010, 10:57hberlin
  • Antwort auf #2 von strickliesel
  • Es wird sich nichts ändern, weil die geistigen brandstifter mit dem präsidenten ihr religöses frühstück einnehmen!
    Deshalb, solange verantwortliche vom "volk" gewählte, weiterhin tisch und geistiges bett mit diesen religiösen triebtätern teilen , wird es auf dauer keine änderungen geben.
    Diese form der "anerkennung " ideologisch/religiöser gruppierungen fördert nur deren reputation und wahrnehmungsradius!
    Obama würde es besser anstehen, nicht mit dem "teufel" packtiern zu wollen, weil die ohnehin die ersten sind, die ihm bei erster gelegenheit das messer in den rücken stoßen!
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#6 eMANcipationAnonym
  • 05.02.2010, 14:11h
  • Zum Glück gibt es in Amerika auch Regierungen, die weitaus mutiger sind, auch weitaus mutiger als hierzulande:

    www.brasil-treff.com/home/news/index_de.php?&news_id=1478

    Die Zustimmung zur Regierung der Arbeiterpartei (PT) liegt übrigens aktuell bei rund 71%, Präsident Lula selbst hat eine Zustimmungsrate von 82%.
    oglobo.globo.com/pais/mat/2010/02/01/aprovacao-do-governo-lu
    la-fica-estavel-diz-cnt-sensus-915753184.asp


    Dies dürfte insbesondere damit zusammenhängen, dass nach einem Rückgang der extremen Armut in Brasilien um rund 28% schon während Lulas erster Amtsperiode (2003-2006) sich diese positive Entwicklung in den letzten Jahren weiter fortgesetzt hat. Wesentliche politische Ursachen hierfür waren u.a. der Aufbau des inzwischen größten, an Bedingungen wie den Verbleib von Kindern in der Schule geknüpften (Bar)geldtransfer-Programmes der Welt - "Bolsa Família" - sowie die kontinuierliche Anhebung des Mindestlohnes. Das (auch) in Brasilien von Mittel- und Oberschicht sowie von großen Teilen der politischen Elite beförderte Vorurteil, die Armen würden das Geld aus "Bolsa Família" einfach "versaufen", ist damit ebenfalls als billige und hetzerische Propaganda entlarvt worden. Nicht umsonst wurde Präsident Lula übrigens im Jahr 2006 mit ganz besonders überragender Mehrheit in den ärmsten Regionen Brasiliens und bei den ärmeren Einkommensschichten wiedergewählt. Es bleibt zu hoffen, dass seine von der PT demnächst wohl ofiziell nominierte, potenzielle Nachfolgerin diese Politik nach den Präsidentschaftswahlen im Oktober weiter ausbauen kann.

    en.wikipedia.org/wiki/Bolsa_Fam%C3%ADlia
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#7 Liedel
  • 05.02.2010, 14:25h
  • Obama muss dringend die lesbische schwedische Bischöfin Eva Brunne einladen, oder sie in Schweden besuchen....
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#8 ubantuAnonym
#9 archibaldAnonym
  • 05.02.2010, 20:15h
  • Was sagt eigentlich unser Aussenminister dazu, bzw. welche konkreten Konsequnzen zieht er?
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#10 herve64Profil
  • 06.02.2010, 10:01hMünchen
  • Antwort auf #3 von Gerd
  • Na, wie schön für dich, dass du in Europa lebst. Das hilf den schwulen Afrikanern, die demnächst höchstoffiziell mit dem Tod bedroht sind, waaaaaahnsinnig viel!!!

    Aber tröste dich: ganz so sicher ist Europa auch nicht, wie du tust, und ob man nun von Staats wegen wegen Homosexualität hingerichtet wird oder von homophoben Schlägern auf der Straße zu Tode gebracht wird: das Resultat ist für das Opfer dasselbe, nämlich der medizinische Exitus.

    Aber zurück zum Thema: ich halte es für äußerst bedenklich, wenn Obama bei diesem heuchlerischen Evangelikalen-Frühstück anwesend war, auch wenn er Besorgnis über die Situation Schwuler in Uganda geäußert hat. Der richtige Weg wäre gewesen, eine Einladung dorthin demonstrativ wegen der fortgesetzten Homo-Hetze abzusagen, und zwar flächendeckend auf allen Kanälen.

    Im Übrigen bin ich mehr denn je dafür, Uganda die Entwicklungshilfe zu streichen.
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