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  • 16. Juni 2004, noch kein Kommentar

Von Norbert Blech

Berlin Die rot-grüne Bundesregierung lässt den FDP-Entwurf zur Magnus-Hirschfeld-Stiftung scheitern. In den Ausschüssen habe die Regierung den Entwurf am Mittwoch endgültig abgelehnt, teilte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina Lenke, in Berlin mit. Zuvor hatte die Regierung das Vorhaben in den Ausschüssen mehrfach verzögert.

Die FDP habe der Koalition "zahlreiche Konsensgespräche angeboten", so Lenke, aber Rot-Grün habe mit den Hinweis, "die Finanzierung der Stiftung sei im Bundeshaushalt nicht gesichert", den Entwurf abgelehnt. Das sei "heuchlerisch", so Lenke: "Die FDP hat ihren Gesetzentwurf bereits im Februar 2003 in den Bundestag eingebracht. Seitdem haben zahlreiche Haushaltsberatungen stattgefunden, in denen die Frage der Finanzierung hätte angesprochen werden können."

Unendliche Geschichte

In der letzten Legislaturperiode hatte Rot-Grün ein Gesetz zur Errichtung der Stiftung in den Bundestag gebracht. Obwohl das Gesetzvorhaben auf einen Beschluss aller Parteien des Bundestages zurückgeht, ließen es die Unionsländer im Bundesrat zu Fall bringen - aufgrund der späten Einbringung kurz vor Ende der Legislaturperiode war das bei dem Einspruchsgesetz möglich. Union und FDP, aber auch zahlreiche Kritiker aus der Szene, hielten die geplante Besetzung des Kuratoriums für zu LSVD-lastig. Der von der FDP-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf sieht eine differenziertere Besetzung vor, so soll unter anderem auch das Jugendnetzwerk Lambda beteiligt werden.

Am Freitag wird das Gesetz nun in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten. Die FDP erwartet, dass die Regierung den Empfehlungen aus den Ausschüssen folgen und das Gesetz ablehnen wird, so FDP-Rechtsreferent Frank Fischer gegenüber queer.de. Die Zustimmung von FDP und Union sei hingegen sicher: "das war in den Ausschüssen so, und wird sicher auch am Freitag so".

Kritik an Volker Beck

Auch Dr. Jürgen Gehb, für die CDU/CSU im Rechtsausschuss des Bundestages mit der Hirschfeld-Stiftung befasst, kritisierte die Entscheidung von Rot-Grün. Die Stiftung sei bereits in der letzten Legislaturperiode am "Starr- und Eigensinn des Grünen-Politikers Volker Beck" gescheitert; über das neuerliche Scheitern sei er "erschüttert". "Ich frage mich, ob es Herrn Beck nun gestört hat, dass auf dem Gesetzesentwurf zugunsten homosexueller NS-Opfer nicht sein grünes Logo pappte?", so Gehb. "Welche Hybris, dass die kollektive Entschädigung für NS-Opfer einem solchen Platzhirschgehabe zum Opfer gefallen ist." Gehb, der sich in einer Rede kürzlich im Bundestag gegen mehr Rechte für lesbische und schwule Paare ausgesprochen hat und für seine Argumente kritisiert worden ist, hatte bereits in der letzten Legislaturperiode eine Hirschfeld-Stiftung gefordert - die von ihm als "Lex Beck" bezeichnete Regierungslösung jedoch nicht unterstützt.

Im Mai hatten bereits die Schwusos, die Schwulen und Lesben in der SPD, die Grünen attackiert. Diese hätten "seit längerem jeden Ansatz zu einer konstruktiven Zusammenarbeit vermissen" lassen, so Jan Oswald für den Bundesvorstand der Schwusos. "Durch die von B90/Die Grünen praktizierte Verknüpfung von Fragen der Stiftung mit Einzelfragen wird ein von allen Fraktionen - einschließlich CDU/CSU - getragener und längst vorhandener Kompromiss vollkommen unnötig aufs Spiel gesetzt", so Oswald damals.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, war wie auch der grüne Schwulenreferent Günter Dworek am Mittwoch nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Auch von LSVD-Pressesprecher Klaus Jetz konnte am Mittwoch noch keine Äußerung eingeholt werden; vor einigen Monaten hatte der regierungsnahe Verband jedoch geäußert, die Stiftung habe "keine Priorität".

Mit der nach dem Arzt und Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld benannten Stiftung sollte an die Verfolgung von Homosexuellen erinnert und das Leben von Schwulen und Lesben in der Bundesrepublik erforscht werden. Sie war ursprünglich als kollektiver Ausgleich für das von den Nationalsozialisten an Homosexuellen verübte Unrecht geplant.

Mittwoch, 16. Juni 2004, 17:45h



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