Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?11735

Die Gefahr der Benachteiligung von Lebenspartnerschaften aufgrund der sexuellen Orientierung sei nicht gebannt, warnt der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier.

"Es ist dem Gesetzgeber grundsätzlich (...) nicht verwehrt, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen", sagte Papier in einem Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur. "Allerdings müssen für damit verbundene Benachteiligungen nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften umso gewichtigere Sachgründe vorliegen, je größer die Gefahr ist, dass an Persönlichkeitsmerkmale der sexuellen Orientierung angeknüpft wird." Derart gewichtige Gründe sind vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht etwa bei der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der Hinterbliebenenversorgung beanstandet worden (queer.de berichtete). 2009 entschieden die Richter, dass eine Ungleichbehandlung von Eheleuten und Lebenspartnern in diesem Bereich gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt. Darin heißt es lapidar: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich".

Eine Privilegierung der Ehe gegenüber anderen Lebensweisen sei nur dann legitimiert, wenn die Partner eine Ehe eingehen könnten, sagte Papier - was bei schwulen und lesbischen Paaren nun mal nicht der Fall sei.

"Nun ist der Gesetzgeber in der Pflicht, sämtliche Ungleichbehandlungen zwischen der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu beseitigen", begrüßte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck die deutlichen Worte des Verfassungsgerichtspräsidenten. "Dies gilt insbesondere für das Recht des öffentlichen Dienstes, des Einkommenssteuerrecht, des Erbschaftssteuerrecht, das Ausländer- und Aufenthaltsrecht, das Gewerberecht, der Ausbildungsförderung sowie bei diversen öffentlichen Leistungen und Gebühren."

Hans-Jürgen Papier ist seit Februar 1998 Richter am Bundesverfassungsgericht und seit 2002 dessen Präsident. Mit der bevorstehenden Ernennung eines neuen Richters durch Bundespräsident Horst Köhler scheidet Papier nach zwölf Jahren aus. (cw)



28 Kommentare

#1 goddamn.liberalAnonym
  • 08.02.2010, 12:43h
  • Nun ja, ein bissel Diskriminierung darf es nach dem Interview-Wortlaut ja doch noch geben, aber für einen deutschen Verfassungsjuristen (man denke an Herrn Maunz- SA,NSDAP,National-Zeitung) sind die Äußerungen schon ein Fortschritt...

    Übrigens: Herr Prof. Papier ist in der CSU!

    Wie steht es denn jetzt mit der Angleichung im Beamtenrecht im Bund und z. B. in NRW, Herr Dr. jur. Westerwelle?

    Der deutsche 'Liberalismus' - die ewige Lachnummer!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 GerdAnonym
  • 08.02.2010, 12:54h
  • Das Bundesverfassungsgericht hat letztes Jahr ein klares und gutes Grundsatzurteil zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften gefällt.

    Der Gesetzgeber in Berlin ist nunmehr gefordert, diese Gleichstellung auch endlich durchzusetzen.

    Was SPD, Grüne und Linkspartei schon lange im Bereich Lebenspartnerschaft fordern, aber aufgrund der Zustimmungspflicht und mangelnder Mehrheit im Bundesrat auf Bundesebene nicht umsetzen konnten, haben jetzt CDU/FDP endlich durchzusetzen. Die FDP hat dies bekanntlich im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und ich erwarte in dieser Legislaturperiode die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften.

    Unsere FDP-Justizministerin Leuttheusser-Schnarrenberger, Westerwelle, Kauch und van Essen sollten endlich handeln, wie es das Bundesverfassungsgericht fordert und endlich die Gleichstellung im Bundesbeamtenrecht, bei verpartnerten Landwirten, Entwicklungshelfern, Mitarbeitern des Auswärtigen Dienstes und Soldaten und der Einkommenssteuer durchsetzen.

    Sollte dies in dieser Legislaturperiode auf Bundesebene nicht erfolgen und der Koalitionsvertrag nicht umgsetzt werden, darf man von einem grandiosen homopolitischen Scheitern der FDP und der Missachtung des Bundesverfassungsgerichtes durchaus sprechen.

    Also liebe FDP: Taten sind diese Legislaturperiode gefordert !
  • Antworten » | Direktlink »
#3 hwAnonym
  • 08.02.2010, 13:24h
  • Antwort auf #1 von goddamn.liberal
  • Herr Prof. Papier ist ein gern gesehener Autor
    der Hans-Martin-Schleyer-Stiftung.
    Ganz in Schleyers perfidem Geiste
    vom Betreuungsstaat zur
    Bürgergesellschaft.

    www.gbv.de/dms/bs/toc/319879089.pdf

    S. 152

    H.M. Schleyer, 14.05.1942, in einem Schreiben an das Reichsinnenministerium zum Verzicht auf die Fortsetzung der Ausbildung für den Dienst in der höheren Verwaltung:

    "Ich bin alter Nationalsozialist und SS-Führer und darf für mich in Anspruch nehmen, daß mich keine äußerlichen Beweggründe hier festhalten. Ich versehe gleichzeitig die Arbeit von 2 eingerückten Juristen, für die keinerlei Ersatz vorhanden ist, und habe dazu neue Aufgaben übernommen. Der Präsident des Zentralverbandes der Industrie in Böhmen und Mähren und der Leiter der kriegswirtschaftlichen Abteilung haben mich aufgefordert, im Rahmen der Protektorats- Wirtschaft mitzuarbeiten und sich damit auch kriegswirtschaftlichen Arbeiten zur Verfügung zu stellen. Ich habe diesen Auftrag angenommen, um als junger Jahrgang wenigstens hier meine Pflicht nach Kräften zu erfüllen, nachdem ich keine Möglichkeit mehr habe, wieder k.v. zu werden... Die uns in jungen Jahren in der Kampfzeit anerzogene Bereitschaft, Aufgaben zu suchen und nicht auf sie zu warten, der ständige Einsatz für die Bewegung auch nach der Machtübernahme, haben uns früher als sonst üblich in die Verantwortung gestellt... Ich weiß zwar noch nicht, an welcher Stelle ich endgültig eingesetzt werde, aber ich bin sicher, daß dieser Raum alle, die er einmal erfaßt hat, für ihr ganzes Leben beansprucht."
  • Antworten » | Direktlink »
#4 goddamn. liberalAnonym
#5 DizAnonym
  • 08.02.2010, 16:34h
  • Antwort auf #1 von goddamn.liberal
  • Ich habe bezüglich des Beamtenrechts sowohl CDU NRW als auch FDP NRW vor Monaten per Mail angeschrieben und um Stellungnahme zur Position gebeten. Bis heute habe ich nicht mal ein EIngangsschreiben erhalten. Soviel dazu. Selbst Lügenlippen-Koch hat angepasst. Sehr peinlich für NRW.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Dress for LessAnonym
#7 FragenderAnonym
  • 09.02.2010, 09:21h
  • Wer kann mir denn erklären, warum nur Beamte eine Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht bekommen sollen und nicht normale eingetragende Partnerschaften? Mein Freund verdient sehr viel und ich wenig. Eine Zusammenlegung wäre optimal. Wieso klagt denn keiner?? Das verstehe ich nicht ganz.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 zoon politiconAnonym
  • 09.02.2010, 10:27h
  • Antwort auf #7 von Fragender
  • Weil er mit dem hl. Vater Staat vermählt ist, bis der Tod sie scheidet.
    Die Ehe ist heilig. Das muss zum Ausdruck kommen.
    Auch schwule Bräute werden dem status immer
    wieder neues Leben schenken.
    Sie sind die Bräute des status in guten, wie in schlechten Zeiten.
    Wie sind die Zeiten ?
  • Antworten » | Direktlink »
#9 franjoAnonym
#10 GrumAnonym
  • 09.02.2010, 11:14h
  • Antwort auf #7 von Fragender
  • Es geht doch gar nicht um die Einkommensteuer im Beamtenrecht sondern um Hinterbliebenenversorgung etc. Eine gemeinsame Veranlagung, bei der der eine Sterklasse 5 und der andere Steuerklasse 3 bekommt ist (noch) gar nicht im Gespräch.
  • Antworten » | Direktlink »