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Nach einer juristischen Auseinandersetzung konnte die Bundesregierung Christine Lüders als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle durchsetzen.

Das Bundesfamilienministerium teilte mit, dass Lüders "mit Wirkung vom 8. Februar 2010" zur Leiterin der Antidiskriminierungsstellte des Bundes berufen worden ist. Die Stelle war seit Oktober 2009 unbesetzt.

Eigentlich hätte Lüders schon Anfang November ins Amt eingeführt werden sollen, damals klagte aber eine Mitbewerberin, die der Bundesregierung vorwarf, kein richtiges Auswahlverfahren durchgeführt zu haben (queer.de berichtete).

Beck: Bundesregierung will keine starke Antidiskriminierungsstelle

Die Opposition zweifelt noch immer die Kompetenz der 56-Jährigen an: "Frau Lüders zeichnet sich durch fehlende Erfahrung in der Antidiskriminierungsarbeit und ihre Nähe zur Union aus", erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. "Ein effektives und starkes Auftreten der Antidiskriminierungsstelle kann unter dieser Führung wohl kaum ernsthaft erwartet werden und ist seitens der ernennenden Bundesregierung offenbar auch nicht gewollt."

Damit stehe Lüders in einer Reihe mit ihrer Vorgängerin Martina Köppen, der ersten Leiterin der Behörde. Sie fiel vor allem dadurch auf, dass sie sich im Amt gegen die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes eingesetzt hat (queer.de berichtete).

Lüders war Referatsleiterin im hessischen Kultusministerium und zuvor als Vorstandsreferentin und Abteilungsleiterin bei der Lufthansa tätig. In der Antidiskriminierungspolitik ist sie bislang nicht aufgefallen, verfügt aber laut Bundesregierung über "langjährige Erfahrungen und vielfältige Verbindungen in Politik und Wirtschaft".

Die Antidiskriminierungsstelle wurde 2006 auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gegründet. Sie soll Opfer von Benachteiligungen helfen, ihr Recht durchzusetzen und Öffentlichkeitsarbeit leisten. (dk)



#1 GerdAnonym
  • 09.02.2010, 13:59h
  • Immerhin besser in ihren Voraussetzungen als ihre eher glücklose Vorgängerin kann ich da nur sagen.

    Wir werden sehen, was sie leistet oder auch nicht leistet. Daher gibt es auch noch von mir keine Vorverurteilung.
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#2 Katrin
  • 09.02.2010, 16:59h
  • Für alle die es noch nocht mitbekommen haben: Die Antidiskriminierungsstelle wurde eingerichtet um die Bundesregierung vor der Notwendigkeit weiterer Antidiskriminierungsmassnahmen zu schützen. Die Stelle kostet zwar unser Steuergeld, ist aber ansonsten nach Innen und nach Aussen ein Alibi ohne weitere Funktion, so man sich denn nicht wie die Vorgängerin im Verhindern von Antidiskriminierung, also im Bestandsschutz ovn Diskriminierung hervor tut.
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#3 PolitschwesterAnonym
#4 hwAnonym
  • 09.02.2010, 17:38h
  • Antwort auf #2 von Katrin
  • In gewisser Weise aber eine Art von ehrlicher Kontinuität.

    Im Gegensatz dazu werden nun Experten, mit Ausnahme einer Parte, der Linken, das Hartz IV Urteil garantiert nutzen, nun noch zynischere Lebenshaltungsberechnungen aus noch schäbigern "Warenkörbchen" zu konstruieren,
    um ihre Daseinsberechtigung ihrem Klientel gegenüber unter Beweis zu stellen.
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