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Die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig eingestuft hat.

Karlsruhe hat am Dienstag festgestellt, dass die Bundesregierung die Hartz-IV-Leistungen (eigentlich: "Arbeitslosengeld II") nicht verfassungsgemäß ermittelt worden sind. Das gilt sowohl für bezugsberechtigte Erwachsene als auch für Kinder und Jugendliche. Bis nächstes Jahr muss der Bund neue Regelsätze festlegen - und begründen, warum diese wie vom Grundgesetz gefordert ein menschenwürdiges Existenzminimum darstellen. Das Gericht sagte aber nicht, dass die neuen Sätze notwendigerweise höher liegen müssen.

Dennoch begrüßt die Deutsche Aids-Hilfe die Entscheidung: "Wir fordern die Politik auf, den Regelsatz für Betroffene endlich sozial gerecht zu gestalten und somit deutlich zu erhöhen, um diesen wieder eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eine menschenwürdige Lebensführung zu ermöglichen", erklärte DAH-Bundesvorstand Carsten Schatz.

Mehr Geld für Positive gefordert

Für chronisch Kranke und Menschen mit HIV/Aids fordert die DAH finanzielle Leistungen über den Regelsatz hinaus: "Menschen mit chronischen Krankheiten benötigen eine höhere finanzielle Unterstützung, um die drastischen Zuzahlungen bei medizinischer Versorgung sowie die vielen weiteren krankheitsbedingten Mehrbedarfe wie z.B. erhöhte Energiekosten, Fahrtkosten zum Arzt, gesundheitsfördernde Ernährung usw. bezahlen zu können", betont Silke Eggers, DAH-Referentin für Soziale Sicherung und Pflege.

Die DAH begrüßt zudem den Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), eine unabhängige Kommission einzurichten, die dem Gesetzgeber entsprechende Vorschläge bezüglich eines sozial gerechten Hartz-IV-Regelsatzes unterbreiten soll. Darin vertreten sein müssten neben den Gewerkschaften auch Selbsthilfeorganisationen wie die Deutsche Aids-Hilfe, Sozial- und Wohlfahrtsverbände.

Derzeit liegt der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II bei 359 Euro für einen Single. Menschen mit Partner, auch gleichgeschlechtliche, erhalten jeweils 90 Prozent dieses Wertes, Kinder und Jugendliche zwischen 60 und 80 Prozent. Derlei beliebige Abschläge sind nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun nicht mehr möglich. Zusätzlich trägt der Steuerzahler bereits heute die individuellen Kosten für Unterkunft und Heizung. (pm/dk)



10 Kommentare

#1 XDAAnonym
#2 beobachterAnonym
  • 09.02.2010, 22:54h
  • Zuschläge bei chronischen Erkrankungen wie Diabetes sind doch 2009 abgeschafft worden - auf Empfehlung des Deutschen Verbandes für öffentliche und private Fürsorge.
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#3 eMANcipationAnonym
  • 10.02.2010, 01:38h
  • Antwort auf #1 von XDA
  • Wenn sie sich zu einem menschenwürdigen Leben für ALLE, auch für diese unterste Unterschicht, nicht äußern würde, dann wäre das ein Skandal.

    Und wenn hier irgend etwas nervt, dann deine sozialverbrecherischen, verfassungs- und menschenfeindlichen Kommentare!

    PS: Ich habe KEINEN von den verfassungsfeindlichen Politikern gewählt!
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#4 moustard gaucheAnonym
  • 10.02.2010, 02:30h
  • Antwort auf #1 von XDA
  • Wir Steurzahler müssen die Kosten für Kriegsspiele zahlen, mit denen sich ein Teil der transatlantischen Eliten globale Zockervorteile erbombt und herbeischießt.

    Wir Steuerzahler müssen Abermilliarden an Zinsdiensten zahlen und bekommen von den Eliten die Empfänger verschwiegen.Wenn füttern wir da eigentlich zu welchen Konditinen ?
    Zu wievielen Anteilen gehören ihnen die üppigen Pfründe für abgewrackte Politiker, die Amtseide schworen ?

    Wir Steuerzahler müssen uns von Monopolisten, Lobbyisten und Kartellbrüdern abzocken lassen
    und finanzieren das dümmliche Gegriene der entsprechenden Politkaste dabei noch mit.

    Wir Steuerzahler finanzieren die menschenverachtenden Folgen der Spielcasinos des Turbo-Kapitalismus und die abgehalfterten Politclowns in der Logen der Wellness-Institute dieser Milieus.

    Wir Steuerzahler werden tagtäglich an Reallohn, Eigentum und Planungssicherheit von oben enteignet.

    Wir schwule Steuerzahler brauchen den sozialen und demopkratischen Rechtsstaat.

    Jeder schwule Steuerzahler kann, nicht nur durch ökonomische Gründe, der Hartz-IV-Bezieher weden.

    Schwulen Vertretern neoliberaler Parteien, Agenturen, Vertrieben und Dienstleistern über den Weg zu trauen, ist lebensgefährlich, zumindest Lebensentwurf gefährdent. Es schränkt die eigenen Möglichkeiten eigener Versuche von Autonomie, und die der anderen Guten, ein.

    Deshalb keine Stimme für Parteien, in denen diese Agenturen aktiv sind.

    Auch Öko-Labels können Blendwerk sein.
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#5 alexander
  • 10.02.2010, 19:50h
  • Antwort auf #4 von moustard gauche
  • danke für deinen tollen kommentar !

    wenn das sogenannte volk in der lage wäre, die "sogenannten globalen zusammenhänge" zu begreifen, "wären" wir alle problemlos glücklich !
    es gäbe zumindest keine "finanzelite" mehr, gerade diese herrschaften müssten dann von den brosamen der zivilisierten menschheit leben.

    langfristig kann nicht einmal der kapitalkräftigste, egal ob staat oder multimilliardär überleben !
    man sollte sich nur einmal die erkenntnisse unseres ehemaligen ministers töpfer
    ( erstaunlich cdu ) zu eigen machen, allein dann wird das problem schon klar.
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#6 Mr. XTCAnonym
  • 10.02.2010, 22:46h
  • Antwort auf #1 von XDA
  • Sowas aber auch! Die Deutsche AIDS-Hilfe ist auch sehr mitteilsam! Dein Statement trifft ja übrigens auch auf unsere allmächtige Lichtgestalt und die ungekrönte Königin der LGBT-Community, Volker Beck, zu!

    Nun mal Butter bei die Fische: Es war doch klar, daß das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Hartz-IV-Sätze als verfassungswidrig einstuft und die Bundesregierung zur Neuregelung verdammt! Es ist nicht immer alles peace, joy, pancake (heißt Friede, Freude, Eierkuchen)!
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#7 Tante UschAnonym
  • 11.02.2010, 01:12h
  • Ach Kinners, ich war dabei:

    Schröder-Fischer-Merkel-Münterfering
    Göring-Eckhardt
    zynisch, eiskalt, berechend.

    Aus Menschen wurden kleingerechnete "Kunden", aus Familien und Freundschaften
    "Bedarfsgemeinschaften" mit Kalorienverbrauch.

    So war das damals auch.

    Alle taten Alles vor den Augen Aller.
    Wie geht es Onkel Oskar ?

    Ein Kriegs- und Bürgerkriegsgegner weniger.
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#8 alexander
  • 11.02.2010, 08:27h
  • Antwort auf #7 von Tante Usch
  • du hast es schön auf den punkt gebracht, alle parteien haben den gezielten sozialabbau betrieben, incl. der grünen !
    ausnahme die linke, die gab es im prinzip noch nicht und war nicht in regierungsverantwortung.

    das "lustige" an dem selbstgeschaffenen "prekariat" ist, dass keiner die verantwortung dafür übernehmen will ! sogar die "überqualifizierten akademiker" sind selbst schuld und haben sich nur als arbeitsscheue studis an den uni´s rumgetrieben !

    die neuerliche rummurkserei an hartz IV., wird nun wieder als alibi (wir tun doch was ) genutzt um von dem eigentlichen problem, der verantwortung als sozialstaat, abzulenken !
    ein land, dessen politiker wissentlich milliarden verschleudern, stellt sich selbst ein "armutszeugnis" aus und bestätigt durch seine politik die allmacht der bosse !!!
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#9 Onkel HerbertAnonym
  • 11.02.2010, 11:00h
  • Antwort auf #8 von alexander
  • in den nächsten jahren wird auch das "lisitge"
    am akademischen prekariat entdeckt werden können. so oder so.

    beim digitalen prekariat ist es zum teil schon zu spüren.

    man wird sehen wohin die reise innerhalb der alten neuen möglichkeiten und unmöglichkeiten geht.

    hätte ein z.b. ein griechischer facharbeiter seinem sohn sagen sollen: du bist ein helles köpfchen, gehtst aber nicht in die uni, sondern in die mucki-bude, um cleverer vorarbeiter zu werden, der aufmüpfigen gegen extra-prämie im ausnahmefall auch mal intelligent in die fresse hauen kann ? und im regelfall zischelt: wenn du nicht spurst, draussen stehen tausende ?

    fragen über fragen.

    wieviele arbeitsplätze kostet die neue maschine ?
    was ist menschenpflege wert ? sind schwule rentner sondermüll ?
    sollte ein journalist ein bißchen unabhängig sein dürfen?
    verdirbt zeit zum denken, den menschen ?

    fragen über fragen.

    darf der kinderlose schwule in generationen denken ? was bringt es ihm, hier und jetzt ?

    solche fragen sind sehr sexy, denn kein schwanz ist so hart, wie das leben !
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#10 UAAnonym
  • 16.02.2010, 17:50h
  • Nun, bei der ganzen "Debatte" rund um Hartz-IV scheinr einiges vergessen zu werden. Die, die am meisten rumkrakelen, allen voran Westerwelle, haben es nun wirklich nicht nötig. Es sei denn sie meinen das ihre käufliche Partei deshalb in NRW besser weg kommt. Sicher, es gibt auch hier in NRW massig Schwuppen, die einen vermeintlich "sicheren" Arbeitsplatz haben und deshalb die MövenpickPartei wählen.

    Aber angesichts der katastrophalen Arbeitsmarktlage und der immer wieder geschöhnten Statistik sollte keiner denken, das ihn das ja nicht trifft, das geht heute schneller als man denkt.

    Ausserdem: Alles, was von verschiedenen Seiten in den letzten Wochen gefordert wurde gibt es bereits.

    Nun noch mal zur Westerwelle:
    gegenfanatiker.wordpress.com/2010/02/16/uber-den-hasspredige
    r-westerwelle-sollte-man-das-wissen/


    www.youtube.com/watch?v=y25W8clD2aw&feature=player_embedded
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