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Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kommt in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare gegen das Grundgesetz verstößt.

Das bisher unveröffentlichte Gutachten beruft sich nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2009. Damals hatte Karlsruhe in dem bahnbrechenden Urteil geurteilt, dass Lebenspartner, die im öffentlichen Dienst arbeiten, Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung haben (queer.de berichtete). Nach Ansicht der Richter standen alle Benachteiligungen für Homo-Paare auf dem Prüfstand. Sie beriefen sich dabei auf Artikel 3, Absatz 1 des Grundgesetzes, in dem es lapidar heißt: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich".

Diese Entscheidung müsse laut wissenschaftlichem Dienst "eine umfassende Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern in allen Rechtsgebieten mit sich" bringen. Beim Adoptionsrecht gebe es wie bei der Hinterbliebenenversorgung keinen Grund, Homo-Paare zu benachteiligen. Schließlich gebe es keine aktuellen empirischen Studien, "wonach das Wohl eines Kindes in einer Lebenspartnerschaft in Deutschland generell gefährdet sei". Zudem erlaube es der Gesetzgeber schon jetzt, dass eine Einzelperson in einer Lebenspartnerschaft adoptieren dürfe.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte zwar nach der Entscheidung Karlsruhes angekündigt, Benachteiligungen insbesondere im Steuerrecht abzubauen (queer.de berichtete). Gegenwärtig lehnt sie aber eine Gleichstellung von Homo-Paaren im Adoptionsrecht ab. CDU-Familienministerin Kristina Schröder, die bis zu ihrer Hochzeit am Freitag den Nachnamen Köhler führte, hatte noch vor wenigen Wochen eine Gleichstellung als möglicherweise gefährlich bezeichnet (queer.de berichtete). Sie hat ohne Nennung von wissenschaftlichen Studien behauptet, dass die Erziehung durch Homo-Paare "einen Mangel für Kinder" darstellen könnte.

Die Opposition forderte nach Bekanntwerden des Gutachtens die Regierung auf, sich an das Grundgesetz zu halten: "Schluss mit der verfassungswidrigen Diskriminierung von Schwulen und Lesben! Eine Ungleichbehandlung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist auch beim Adoptionsrecht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar", erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Jeder weitere Tag ohne Gesetzesinitiative verletze "die Grundrechte von Lesben und Schwulen." (dk)



54 Kommentare

#1 GerdAnonym
  • 16.02.2010, 14:21h
  • In mehreren benachbarten EU-Staaten wie Niederlande, Belgien, Vereinigtes Königreich, Schweden, Norwegen, Dänemark oder Spanien ist überall die gemeinschaftliche Adoption nichtleiblicher Kinder erlaubt.

    Hier in Deutschland war bisher leider nur die Einzeladoption als schwuler Mann/lesbische Frau eines leiblichen Kindes erlaubt und diese Rechtslage in Deutschland hilft zwar oftmals lesbischen Paaren, aber schwulen Paaren ist damit in der Regel nicht ausreichend geholfen. Ich bedauere diese unzureichende Rechtslage in Deutschland sehr.

    Es wird Zeit, das endlich das Adoptionsrecht geändert wird, wie es jetzt auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages fordert.

    Andere EU-Länder haben dies längst umgesetzt. Deutschland sollte dies auch endlich machen. Hierzu bedarf es auch keiner Zustimmung des Bundesrates, da muss nur die Mehrheit im Bundestag zustimmen.
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#2 Blondes GiftAnonym
  • 16.02.2010, 14:34h
  • Es ist auf der einen Seite schön, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages dergleichen verlauten lässt - das gibt uns auf jeden Fall mehr Rückenwind als ein paar schwule Promis, die ein Kind öffentlichkeitswirksam adoptieren.

    Andererseits: Ich glaube kaum, dass sich unter der jetzigen Bundesregierung irgendetwas an der derzeitigen Rechtslage ändern wird. Erst recht nicht unter der neuen Familienministerin Kristina Schröder, die dezidiert gegen ein Adoptionsrecht eintritt.

    Insofern werden wir uns, wie auch in den letzten Jahren, wieder alles häppchenweise "erklagen" müssen. Das scheint die einzige Sprache zu sein, die die Konservativen verstehen. Und von wissenschaftlicher Erkenntnis sind religiös indoktrinierte CDU'ler ohnehin gänzlich unbeleckt. Das dürfte mittlerweile auch den dümmsten LSU-Tucken klar geworden sein, die sich schon seit längerem in arschkriecherisch-devoter staatstragender Anpassungshaltung üben.

    Traurig, aber wahr ...

    Also: Klagt, dass die Gerichte vor Überlastung zusammenbrechen! Ruhe ist hier definitiv NICHT erste Bürgerpflicht!
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#3 hwAnonym
  • 16.02.2010, 15:07h
  • Ach, die LSU wird bestimmt was für ihr Outfit machen und ihre Haltung weich "rüberbringen"

    Die Reichsglückserzwingungssprache hat jetzt eine Professur.

    Klingt irgendwie auch bikonfessionell, wie Reformation und Kommunion:

    "Reformkommunikation"

    www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32095/1.html

    Die linguistische Bilanzfälschung heißt anderenorts Hasbara (gerne von Anit-Deutschen mitgepflegt).

    Dem Hessen-Hitler, vielleicht bald Westerwelles neuer Boss, wird das entgegenkommen.

    Gab's schon mal:

    Lingua Tertii Imperii

    de.wikipedia.org/wiki/LTI_%E2%80%93_Notizbuch_eines_Philolog
    en


    Die Köhler heiratete schon mal in Crème, las man.
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#4 eMANcipationAnonym
  • 16.02.2010, 15:35h
  • "Bundesfamilienministerin Kristina Schröder argumentiert, dass Homo-Eltern das Kindeswohl gefährden können."

    Soso, sie "argumentiert" also.

    Nennen wir die Dinge doch bitte mal beim Namen: Diese Dame hetzt und würdigt Menschen herab und stellt ihre antidemokratische, verfassungsfeindliche "Familien"ideologie über unser aller Grundrechte! Sie spielt sich in üblicher heteronormativ/-sexistischer als Herrenmensch auf! Von ihrer unsäglichen Verharmlosung des Rechtsextremismus mal ganz zu schweigen!

    DAS ist es, was die macht!
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#5 GerdAnonym
  • 16.02.2010, 16:16h
  • @emanicpation
    Erstmal ein wenig vorsichtiger in deiner Wortwahl !!!

    Frau Köhler - jetzige Schröder - akzeptiert und unterstützt eingetragene Lebenspartnerschaften und sieht es sogar als einen klar konservativen Wert an, wenn homosexuelle Paare ein Leben lang in einer Lebenspartnerschaft sich unterstützen und zum Standesamt gehen. Soweit also positiv, was unsere Familienministerin Schröder äußert.

    UND sie befürwortet die Stiefkindadoption leiblicher Kinder bei lesbischen Paaren auch; auch das ist gut.

    NUN zur aktuellen Frage der gemeinschaftlichen Adoption nicht leiblicher Kinder.

    Da liegt Sie falsch, wenn Sie tatsächlich diese Meinung vertreten sollte und Sie sollte dies nochmals überdenken. Aber deswegen von "Hetze" hier zu schreiben, ist wiedereinmal bei DIR vollkommen überzogen in deiner Wortwahl. Von Hetze gegen homosexuelle Paare kann man nur bei der NPD im Jahre 2010 schreiben sowie bei einigen, älteren Einzelpersonen in den römisch-katholischen Amtsträgerreihen.

    Also ein wenig sachlicher und differenzierter formulieren: denn so wird dein Kommentar nur unglaubwürdig !!!
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#6 eWOMANcipationAnonym
#7 hwAnonym
  • 16.02.2010, 16:42h
  • Frau Schröder, vorm. Köhler unternimmt u.a. nichts, bezüglich des geborenen Lebens.

    Sie vetritt die Interessen von Herrschaften,
    die das größere Unglück für andere, zum Zwecke
    der Erhöhung des eigenen Glückes wünschen.

    Herr Schröder, nicht der ehrenwerte Gatte,
    Gesundheitsstaatssekretär Schröder räumte für unglückliche Eltern auf einer EU-Konferenz ein, dass Menschen, die weniger besitzen, früher sterben. Zehn Jahre weniger leben heißt es für Männer mit keinem oder wenig Einkommen. Frauen die von Armut betroffen sind, sterben in der Regel 5 Jahre eher als Frauen, die aus der Mittleren oder aus der Oberschicht entstammen. Arme Menschen in Deutschland sind zudem häufiger von schweren Erkrankungen betroffen. Die häufigsten Erkrankungen: Diabetes und Herzinfarkte.Gegenüber Erwerbstätigen weisen Menschen ohne Job eine doppelt so hohe Krankheitszahl in Bezug auf Krebserkrankungen und bei psychischen Erkrankungen um das Vierfache auf.
    (Rheinpfalz am Sonntag)

    Die Eidesformel für lautet für den deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Der Eid wird vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages (und beim Bundespräsidenten zusätzlich vor den Mitgliedern des Bundesrates) abgehalten.

    Herrschaftsherrenmenschin:

    So wahr mir Gott helfe.

    So war es kein Wunder, dass das Bundesverfassungsgericht in einem jüngsten Urteil feststellen konnte, dass Millionen von Menschen, unter menschenunwürdigen Verhältnissen leben. Jetzt auch gerade.

    Menschenunwürdiger: Im Namen des Volkes ?

    Was ist eigentlich "extralegale gezielte Tötunung" ?

    Das neue transatlantische Hobby, innen und aussen ?
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#8 alexander
  • 16.02.2010, 16:59h
  • frau schröder hat bislang nur dummes geschwätz von sich gegeben, in ihrer heimat sagt man dummbäbbeln ! da nutzt auch kein bräsiger, salbungsvoller kommentar von usern hier !
    ausserem ist es müßig sich über diese, für dieses amt völlig inkompetente dame weiter zu ereifern, denn hätte sie ihre hausaufgaben gemacht, wäre sie von alleine darauf gekommen, dass es sich hier um eine verfassungswidrigkeit handelt; das sollte man unseren "ministern" zutrauen dürfen, das war zumindest mal früher so, zumindest werden sie dafür bezahlt.
    in der letzten zeit werden unsere gesetze offensichtlich von gerichten gemacht, dann sollten wir wohl besser diese wählen ?

    dann könnten wir das landleben, die ochsen und kühe einsparen.
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#9 TimonAnonym
  • 16.02.2010, 17:01h
  • Eine weitere schallende Ohrfeige für Union und FDP...

    Es freut mich sehr, dass wohl bald auch dort eine weitere Gleichstellung erfolgen wird (wenn der Merkeltrupp nicht noch einen Weg findet, das noch zu verhindern oder nur ein bisschen umzusetzen).

    Das ist nicht nur für schwule und lesbische Paare ein Sieg, sondern vor allem auch für die Kinder!!

    Und an unsere Bundesfamilienministerin (auch wenn sie das hier nicht lesen wird):
    Wieso werden von Bundesministern ständig Lügen erzählt? Es ist längst wissenschaftlich erwiesen, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Familien genauso gut aufwachsen wie bei verschiedengeschlechtlichen.

    Dass bei 99% der Regierung Homohass über wissenschaftlichen Fakten steht ist bekannt, aber dass die Bundesfamilienministerin sich auch da anschließt, ist wirklich fatal und zeugt von einer weiteren grandiosen Fehlbesetzung.

    Ein weiterer wichtiger Schritt ist getan!
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#10 TimonAnonym
  • 16.02.2010, 17:07h
  • PS:
    Wie ich gerade anderswo gelesen habe, wird bei Union und FDP bereits kräftig überlegt, wie man einerseits dem Urteil gerecht werden kann und dennoch Schwule, Lesben und ihre Kinder schlechterstellen kann...

    Ich bin sicher, da werden die noch was finden und auch dann wird man wieder klagen müssen und sie zu weiteren Verbesserungen zwingen müssen. (Wäre viel einfacher, wenn gleich die richtigen Parteien das umsetzen könnten, eh man immer alles erklagen muss.)

    Und ich wette hier und jetzt 1000 Euro, das irgendwann, wenn das Adoptionsrecht komplett gleichstellt, die FDP das wieder als ihren Erfolg verkaufen will. Und es werden auch darauf wieder Leute reinfallen.

    So macht die FDP das immer:
    die tun für uns nichts, wozu sie nicht gezwungen werden. Und dann verkaufen sie es im Nachhinein als ihren Erfolg. Und solang genug Leute darauf reinfallen, wird sich diese Strategie auch nicht ändern.
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