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  • 24.02.2010           24      Teilen:   |

Amnesty: Deutschland blockiert Gleichbehandlung

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte in einem Brief an Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die "Blockadehaltung" Deutschlands beim europäischen Diskriminierungsschutz.

Der Brief (PDF) ist unterschrieben von 22 Amnesty-Direktoren aus EU-Ländern. Sie kritisieren im Vorfeld eines Treffens Schröders mit ihrer spanischen Amtskollegin Bibiana Aído, dass sich die Bundesregierung offiziell gegen einen EU-Richtlinienentwurf zum Diskriminierungsschutz ausgesprochen hat. Die EU will mit einer neuen Richtlinie die Hierarchie der Diskriminierungsopfer beenden: Bereits jetzt darf in der EU etwa wegen des Merkmals Rasse oder Geschlecht keiner beim Zugang zu Dienstleistungen diskriminiert werden; Schwule und Lesben nach jetzigem Europarecht jedoch sehr wohl (queer.de berichtete). CDU/CSU und FDP haben jedoch wiederholt eine umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie abgelehnt, da diese der deutschen Wirtschaft Schaden zufügen würde.

"Deutschland blockiert damit nicht nur die Verhandlungen über die Richtlinie im Rat. Es erlaubt auch anderen EU-Mitgliedstaaten, sich hinter dieser Haltung zu verstecken", heißt es in dem auf Englisch verfassten Brief. "Vor allem aber sendet Deutschland ein verheerendes Signal aus: Dass die EU nicht tätig werden müsse, um eine Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, Religionszugehörigkeit, Alter oder Behinderung zu bekämpfen, die zur Wirklichkeit in Europa gehört, und dies nicht nur auf dem Arbeitsmarkt", schreiben die Amnesty-Direktoren.

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Deutschland gefährdet Schwule in Litauen

Durch die deutsche Blockade würden etwa Schwule und Lesben in Litauen gefährdet, argumentiert die Menschenrechtsorganisation. So hatte der baltische Staat im vergangenen Jahr ein Gesetz erlassen, das Diskussionen um Homosexualität an Schulen verbietet und in der Öffentlichkeit einschränkt (queer.de berichtete). Menschenrechtler sehen darin einen Maulkorb für Homo-Aktivisten, der gegen die Redefreiheit verstößt und die Homorechte im baltischen Staat um Jahre zurückwerfe.

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung noch festgestellt, dass die "Freiheit von Diskriminierung" zu den "unveräußerlichen Prinzipien" ihrer Menschenrechtspolitik gehöre. "Versuche, dies europaweit zu verwirklichen, lehnt sie jedoch mit dem Hinweis auf Bürokratieabbau ab", kritisierte Silke Voß-Kyeck, EU-Expertin von Amnesty International. "Das ist scheinheilig und verkennt völlig die Tatsache, dass Millionen Menschen in Europa der Rechtsschutz gegen Diskriminierung verweigert wird." Amnesty International will nun europaweit Druck auf die Bundesregierung ausüben, damit diese ihre Ablehnung gegen die Gleichbehandlungsrichtlinien überdenkt. (dk)

Links zum Thema:
» Amnesty-Brief an Ministerin Schröder (auf Englisch)
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Tags: europäische union, kristina schröder, spanien, antidiskriminierung
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Reaktionen zu "Amnesty: Deutschland blockiert Gleichbehandlung"


 24 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
24.02.2010
13:33:57


(+5, 5 Votes)

Von Mister_Jackpot
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Tja Frau Köhler...wie war das noch mit ihrer "Schwulenfreundlichkeit"? Na auf die Antwort bin ich wirklich mal gespannt.....man kann Amnesty nur danken, dass sie endlich mal das klar aussprechen, was die Regierungskoalition zu vertuschen versucht...nämlich dass Diskriminierung von Homosexuellen auch im deutschen Alltag immer noch häufig vorkommt....Herr Westerwelle? Was sagen sie als SCHWULER Aussenminister zu diesen Amnesty Feststellungen? :-) Frau Köhler und Guido können ja im Dubaier Privatloft vom Herrn Aussenminister ein bisschen Kaviar und Prosseco bestellen und darüber debattieren...ich meine natürlich darüber debattieren welche Ausrede wohl die beste sein wird, die wir als Community dann wieder präsentiert bekommen. *KOTZ


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#2
24.02.2010
14:17:55


(-11, 11 Votes)

Von Schnee


das glaub ich nicht das jemand gekündigt wird nur weil er schwul oder lesbisch ist.
den Arbeitgebern gehts um wirtschaftliche faktoren zb wenn jemand von Behinderung bedroht ist und vermeintlich weniger arbeit leisten kann.
zumindest das Deutschland verantwortlich gemacht werden soll was in Litauen passiert halte ich für übertrieben.
Es ist richtig was Amnesty fordert um z.B. Behinderte oder arbeitende Mütter mit Kindern und andere im Berufsleben vor Kündigung u.s.w. zu schützen und unterstützen sollte man das Gesetz deswegen. aber nur weil man schwul ist, ist man von dem Diskriminierungsgesetz in Deutschland nicht direkt betroffen.


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#3
24.02.2010
14:48:38


(+7, 7 Votes)

Von seb1983
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Antwort zu Kommentar #2 von Schnee


Naaaa so einfach ist das auch nicht.
Tatsächlich geht es zwar grundsätlich nach betriebwirtschaftlicher Logik in der Industrie zu, aber dahinter stehen immer auch Menschen.
Es ist also nicht weit hergeholt dass Entscheidungen dann doch zu 20 oder 30% aus dem Bauch heraus oder ähnlich entschieden wird, nach dem Motto Herr Müllers Nase gefällt mir nicht, wir nehmen doch Auftrag B obwohl A günstiger ist.


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#4
24.02.2010
15:42:26


(+9, 9 Votes)

Von Enyyo


Unsere Regierung: das beste Argument zum Fremdschämen!


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#5
24.02.2010
16:47:58


(+6, 6 Votes)

Von alexander
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das wird frau schröder kaum interessieren, bestenfalls kommt ein gesäuselter inhaltsloser kommentar, weiss sie doch unsere "wirtschaftskriminellen" hinter sich !!!

unsere angie lässt sich ja auch ohne rücksicht auf verluste als "umweltschutzqueen" feiern !


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#6
24.02.2010
17:10:48


(-4, 6 Votes)

Von SeXXX Addict
Antwort zu Kommentar #5 von alexander


Die Bundesfamilienministerin heißt Köhler und gar nicht Schröder! Da muß erst Amnesty International kommen und Deutschland den Kopf waschen! Das ist einfach nur oberpeinlich!


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#7
24.02.2010
17:52:25


(+8, 8 Votes)

Von SmartiSaar
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #6 von SeXXX Addict


Kleiner Irrtum sie hieß Köhler und ist seit kurzem verheiratet und heißt jetzt Schröder.

Ich finde ja sie ist eine totale Fehlbesetzung und ihre geheuchelte solidarität kann sie sich meinet wegen an den Hut stecken.


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#8
24.02.2010
18:01:24


(+9, 11 Votes)

Von Konstantin
Aus Hamburg
Mitglied seit 02.05.2008


wie kommt diese rotznase eigentlich an dieses amt der familienministerin? kann doch nur die besetzungscouch gewesen sein. nur wessen? ich sag nur: lewinski!


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#9
24.02.2010
18:07:18


(+7, 9 Votes)
 
#10
24.02.2010
18:41:04


(+5, 5 Votes)

Von Liedel
Profil nur für angemeldete User sichtbar


oh weh @ Schnee

Gibts denn in Utzmemmingen immer noch keine Rechtschreib- Duden im Buchhandel?


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