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In Niedersachsen und NRW sorgen rechtsradikale Aufkleber für Aufregung. Verantwortlich ist eine Neonazi-Gruppierung.

Von Norbert Blech

Er ist längst von einem Unbekannten zerkratzt, doch ein Aufkleber auf einem Verkehrsschild im niedersächsischen Rinteln (Landkreis Schaumburg) hat Bürger und öffentliche Stellen alarmiert. "Schnauze voll von Euch" steht dort über einem Bild, das Jugendliche mit Migrationshintergrund darstellen soll, dazu der Slogan: "und Schwule können wir auch nicht leiden!"

Nach Informationen der "Landeszeitung Schaumburg-Lippe" soll ein auf dem Aufkleber angebener Verantwortlicher nicht existieren. Der Aufkleber verweist aber auf die Rechtsradikalen-Seite "Westfalen-Nord", auf der das Motiv angesehen und bestellt werden kann.

Michael Pöhler, Kriminalhauptkommissar und Leiter des Fachkommissariats Staatsschutz in Nienburg, sagte der Zeitung, man erkenne in dem Motiv keinen strafbaren Hintergrund, es seien aber Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen wilden Plakatierens eingeleitet worden.

Freie Kameradschaften verantwortlich

Der Polizei zufolge sei das Motiv im Laufe des letzten Jahres mehrfach an verschiedenen Stellen der Region aufgetaucht. Der Aufkleber und die Webseite "Westfalen-Nord" haben den Untertitel "national und sozialistisch", der Titel der Seite und Gruppierung bezieht sich auf einen ehemaligen NSDAP-Gau, der Teile Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens umfasste.

Nach Informationen der Antifa steht hinter dem Portal eine Vereinigung von Freien Kameradschaften aus den beiden Bundesländern unter Federführung der Freien Kameradschaft Höxter (NRW), zu einem Treffen im letzten Jahr sollen rund 120 Neonazis erscheinen sein. Mitglieder nähmen auch bundesweit an Veranstaltungen der Neonazi-Szene teil.

Die in den USA registierte Webseite "Westfalen-Nord" bietet weitere Aufkleber-Motive, etwa zur Einführung einer Todesstrafe für Kinderschänder oder zur Ablehnung von Moschee-Bauten, kritisiert Israel und informiert unter anderem über einen bevorstehenden Neonazi-Marsch in der Region. Zum Thema Schwule findet sich nur eine kurze Zusammenfassung eines Textes von kreuz.net. Er befasst sich mit einem vermeintlichen Einreiseverbot für den deutschen Außenminister in Staaten, die Homosexualität bestrafen, und beginnt mit: "Lang nicht überall entgehen Homo-Perverse Ihrer gerechten Strafe." Auf der Webseite der Freien Kameradschaft Höxter wird über die "seltsamen privaten Vorlieben" des Außenministers gelästert.



#1 XDAAnonym
  • 01.03.2010, 14:45h
  • Freie Meinungsäußerung kann nun die betreffenden Personengruppen sehr verärgern. Seltsame Vorlieben des Außenministers hin und her, ob man nun Schwule leiden mag oder die Schnauze von Ausländern und Moscheen voll hat, ist die Sache jedes Einzelnen ... der Übergang ist natürlich wie immer verschwommen; c´est la vie.
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#2 jojoAnonym
  • 01.03.2010, 15:39h
  • Deren Gegeifer über "Israel" ist nur Teil ihrer Rassenideologie gegen andere Hautfarben/Races überhaupt. Ihr Gegeifer gegen Schwule, das gegen andere Lebensetwürfe überhaupt.
    Gegen solche, die ihrem Staats-, Rasse- und Volks"gedanken" widersprechen.

    Israel ist für sie der Jude, die Kids auf dem Plakat, die anderen Semiten, die Araber.
    Also anti-semitisch in jeder Hinsicht.
    Man würde auch den "Nigger" plakatieren, bei entsprechendem Kalkül.
    Das machen dann die Kamaraden in den USA.(Website-Registrierung).

    Die sehr wohl mögliche Kritik an Formen schwuler Lebensentwürfe, der israelischen Regierungspolitik, alternativer Gesellschaftsentwürfe, Westerwellen, Finanzblasen oder Enteignungswogen,
    ist denen durch Zivilisationsmangel gar nicht möglich.

    Die können nur Hass verbreiten, mehr oder weniger gut verpackt.
    Das muss man unterbinden.

    Die größte freie Kamaradschaft in der NPD scheinen die IMs des Verfassungschutzes zu sein.
    Ist das viral marketing ? Wer sind die Betreiber ?
    Wem nutzen die Kampagnengüter alles ?

    Natürlich immer unter dem Deckmantel einer Meinungsfreiheit, die im Zweifelsfall der totalitären Rechten dient, überkonfessionell.
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#3 LorenProfil
  • 01.03.2010, 15:50hGreifswald
  • Die Rechtsextremisten sind clever (und juristisch bewandert) genug, um mit ihren "Meinungsäußerungen" etc. immer haarscharf an der Volksverhetzung vorbeizuschrammen und doch dem "geneigten Leser" Identifikationsangebote zu machen. Hetzereien gegen Schwule und Bürger mit sog. Migrationshintergrund sind von dieser Seite zwar nichts Neues, aber es fällt schon auf, wie in den vergangenen Jahren die Scheu abgelegt wurde, sich öffentlich so zu äußern und bestimmte Gruppen der Bevölkerung pauschal anzugreifen (siehe die Inhalte von PI, die Wahlprogramme der Pro-Partei u.ä.). Phänomene wie das Minarett-Verbot in der Schweiz oder ein möglicher Wahlerfolg der PVV in den Niederlanden werden die geistigen Brandstifter des rechten Randes wohl leider in ihrem schädlichen Treiben bestärken .
    Wobei sich die Frage stellt, was die sog. schweigende Mehrheit der Gesellschaft denkt ...
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#4 FloAnonym
  • 01.03.2010, 16:06h
  • Das zeigt wieder mal, welche Gefahr von den Rechten ausgeht.

    Aber auch Politik und zahlreiche homophobe Organisationen müssen sich an die eigene Nase fassen und sind an sowas mitschuldig:
    solange Schwule, Lesben, Migranten, etc. nicht völlig gleichgestellt sind, darf man sich nicht wundern, wenn sie auch von solchen Rechten als Menschen 2. Klasse angesehen werden.

    Das beste Rezept gegen solchen Hass ist (neben Aufklärung und Bestrafung der Rechten) uns endlich komplett gleichzustellen! Inklusive Öffnung der Ehe! Aber da nehmen Union und FDP wohl lieber solche Parolen in kauf, ehe sie zugeben, dass sie im Unrecht sind.
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#5 ErikAnonym
  • 01.03.2010, 16:37h
  • Antwort auf #4 von Flo
  • Ich glaube nicht, dass eine Gleichstellung solchen Hass verringern wird. Einfaches Beispiel: Migranten sind gesetzlich gleichgestellt (bitte verbessert mich, wenn ich mich da irre) und trotzdem gibt es Ausländerfeindlichkeit.

    Xeno- und Homophobie kann man nur mit Aufklärung bekämpfen.

    Und XDA muss ich zustimmen, dass Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut ist. Mich muss nicht jeder mögen (egal warum) und kann mir auch sagen, dass er von mir die Schnauze voll hat. Sobald es aber Tätlichkeiten oder Beleidigungen gibt, fällt das auch nicht mehr unter Meinungsfreiheit. Und bei den meisten Rechten bleibt es ja nicht bei der legitimen Meinungsäußerung.

    Erik

    PS: Ich bin auch für die Gleichstellung, aber das hat meiner Meinung nach nichts mit dem Artikel hier zu tun.
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#6 Bash The Press!Anonym
  • 01.03.2010, 16:37h
  • Schickt diese verkommenen Subjekte einfach in ein Bootcamp in der Antarktis und überlaßt sie da ihrem Schicksal!
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#7 SauschwulAnonym
  • 01.03.2010, 16:45h
  • Antwort auf #4 von Flo
  • Genau!

    Wenn ein paar Schwule und Lesben endlich hochoffiziell die Dominanzgesellschaft imitieren dürfen, dann werden sich alle Formen des Rassismus und der Diskriminierung samt ihrer sozioökonomisch-politischen Ursachen augenblicklich in Luft auflösen. Auf diesen Gedankengang muss man erstmal kommen, aber die tonangebenden Teile unserer Community scheinen mit der "Öffnung der Ehe" tatsächlich die ultimative Antwort auf alle dringenden Fragen unserer Zeit parat zu haben. Also, aus meiner Sicht verdeutlichen die hier behandelten Vorgänge eher, dass wir dringend ganz andere, emanzipatorische Strategien brauchen, um gemeinsam mit anderen diskriminierten Gruppen gegen rechte Politik vorzugehen, die ja immer häufiger unter dem Label der vermeintlichen "Mitte" daherkommt. Worin unterscheidet sich eigentlich - von der letzten Zeile mal abgesehen - dieser Aufkleber von den Parolen eines Herrn Koch (Migranten!) oder Mappus (Schwule!)???
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#8 Luke12
  • 01.03.2010, 16:50h
  • Wie wäre es mit einem kleinen Gegenentwurf?

    N - naturdoof
    E - engstirnig
    O - oberpeinlich
    N - nervig
    A - asozial
    Z - zynisch
    I - idiotisch

    Klar, das ist etwas, auf das Ihr Hohlbirnen echt stolz sein könnt!!! Ach ja IHR seid ja stolz darauf, Deutsche zu sein. Nur könnt ihr dafür überhaupt nichts. Man kann nämlich nicht beeinflussen, wo man geboren wird. Mal ganz davon abgesehen, dass Deutschland alles andere als stolz auf Euch ist, wisst IHR wahrscheinlich überhaupt, was ich meine.
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#9 .Anonym
#10 eMANcipationAnonym