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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Dienstag Polen wegen der Diskriminierung eines schwulen Mannes verurteilt. Eine Benachteiligung von schwulen und lesbischen Paaren gegenüber Hetero-Beziehungen im Mietrecht verstoße gegen die europäische Menschenrechtskonvention.

Sowohl Artikel 14, der Diskriminierung verbietet, als auch Artikel Acht mit dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens seien hierbei tangiert. Das urteilte eine siebenköpfige Kammer einstimmig unter der Federführung eines britischen und der Beteiligung eines polnischen Richters (AZ 13102/02 ), das Verfahren war seit über acht Jahren anhängig. Geklagt hatte der 49-jährige Stettiner Piotr Kozak, der nach dem Tod seines langjährigen Partners aus der gemeinschaftlichen Wohnung ausziehen musste.

Die städtische Wohnungsgesellschaft hatte ihm 1998 einen Antrag auf Verbleib in der Wohnung abgelehnt und eine gemeinsame Mietzeit in Frage gestellt. Kozak klagte in Bezug auf das damalige Wohnrecht, das Hinterbliebenen einen Verbleib in der gemeinsamen Wohnung gestattete, scheiterte aber in zwei Instanzen. Zuletzt urteile ein regionales Gericht, dieses Recht stünde nur gemischt-geschlechtlichen Eheleuten zu. Eine Überprüfung beim obersten Gericht Polens wurde nicht zugelassen, es wurde auch nicht um Auslegungshilfe gefragt, was der Europäische Gerichtshof nun rügte.

Diskriminierung hilft Ehe nicht

Auch stelle eine Verweigerung des Wohnrechts im vorliegenden Fall eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung dar, urteilten die Richter. In der Kurz-Begründung der Pressemitteilung (das Urteil liegt noch nicht vor) heißt es, zwar sei ein "Schutz der Familie" als Verbindung von Mann und Frau allgemein ein legitimer Grund für eine Ungleichbehandlung. Doch beim Ausbalancieren dieses Schutzes gegen den Diskriminierungsschutz von sexuellen Minderheiten durch die Europäische Menschenrechtskonvention seien Entwicklungen in der Gesellschaft zu berücksichtigen, insbesondere die Tatsache, dass es nicht nur einen Weg gibt, sein Leben zu leben.

Auch könne der Gerichtshof nicht hinnehmen, dass ein allgemeiner Ausschluss von Personen in einer homosexuellen Beziehung aus dem Recht zum Verbleib in einer Wohnung notwendig sei, um die Familie zu schützen.



#1 RabaukeAnonym
  • 02.03.2010, 19:21h
  • "Seit 8 Jahren anhängig." Na schönen Dank auch! Wäre es eine falsch gestrichene Türklinke im Europäischen Parlament gewesen, wären schon ganze Völkerschaaren "zusammengerannt" und das Problem geklärt. Naja.............fazit: Man mag es kaum Glauben, aber da bewegt sich jetzt wenigstens etwas.
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#2 Geil-O-MatAnonym
#3 Sven_
  • 02.03.2010, 20:58h
  • Antwort auf #1 von Rabauke
  • Es geht hier um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, da wird über nichts anderes verhandelt, als über Menschenrechte in die Mitgliedsstaaten des Europarates.

    Du meinst wohl den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, die in der Europäischen Union zusammengefasst sind. Die sollen sich nur an der Europäischen Menschenrechtskonvention ausrichten, sie ist aber kein Bestandteil der EU-Rechtsnormen.

    Die EU und der Europarat sind zwei völlig verschiedene Organisationen.
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#4 bastapapsta
  • 02.03.2010, 21:35h
  • Na, jetzt kann Polen sich überlegen, ob es dies akzeptiert oder weiter diskriminieren und aus der EU wieder ausstreten / evtl. ausgeschlossen werden will.
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#5 Julek89
  • 02.03.2010, 22:08h
  • Antwort auf #4 von bastapapsta
  • 1. Mal...also ob Polen deswegen austreten würde
    2. Als ob die deswegen vor die Tür gesetzt werden würden...

    Naja...aber im Urteil stand ja dem Artikel nach auch, dass es legitim sei, wenn man auf den Schutz der Ehe hinweißt...Das verstehe ich nicht...Dann kann dieses Argument ja jetzt wieder jeder für alles nehmen und alles behindern, verhindern und hinauszögern...

    Und generell verstehe ich dieses "Argument", welches für mich persönlich keines ist, nicht verstehen...

    Ich sehe nicht, wo irgendeine Erweiterung unserer Rechte, andere Instanzen in Gefahr bringt...
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