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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof watscht die Polizei ab, die einen Paradewagen in München verboten hatte.

Von Norbert Blech

In letzter Instanz hat Dietmar Holzapfel nun doch Recht bekommen: sein Wagen zum CSD in München 2006, der Kritik am Papst äußerte, hätte von der Polizei nicht beanstandet werden dürfen.

In der Vorinstanz hatte sich das Verwaltungsgericht München nach einer Fortsetzungsfeststellungsklage Holzapfels noch auf die Seite der Polizei gestellt, die damals die Entfernung einer Papst-Puppe und einer Fotomontage veranlasste, nachdem sie von einem Piusbruder auf den Wagen aufmerksam gemacht worden war. Die Puppe trug ein Messgewand mit einem aufgenähten Symbol der Schwulenbewegung, auf den Plakaten war ein geschminkter Papst mit Kondomen und Aids-Schleife zu sehen. Der Wagen war zudem geschmückt mit Aussagen des Papstes wie "Homosexualität ist eine schwere Sünde!" Nach Abnahme von Puppe und Plakaten durfte Holzapfel weiter an der Parade teilnehmen.

Satirische Kritik

Doch das schwule Papamobil sei als satirische Kritik vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt gewesen, entschied nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. "Der Aussagekern richtet sich nicht gegen die Person des Papstes, es ging um die Sache", sagte der Vorsitzende Richter Andreas Dohm einem Medienbericht zufolge. Sowohl der Anlass des Wagens, also die Teilnahme am CSD, als auch die zitierten Textstellen zeigten die inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Einstellung der katholischen Kirche, die als Kritik im Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung hinzunehmen sei. Auch könne nicht von einer Schmähkritik ausgegangen werden, da nicht der Papst als Person verächtlich gemacht werden sollte. Niemand hätte zu der "irrigen Einschätzung gelangen könne(n), der Papst sei homosexuell oder empfehle homosexuellen Personen den Gebrauch von Kondomen", fasst eine Presseerklärung des Gerichts das Urteil zusammen.

Eine Revision ließ der VGH nicht zu, eine Entscheidung, die noch vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig überprüft werden kann. Der Verwaltungsgerichtshof watschte auch die Vorinstanz ab, die ursprünglich keine Berufung zugelassen hatte.

Nach dem CSD wurde gegen Dietmar Holzapfel, dem Betreiber der Deutschen Eiche, auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verunglimpfung eines ausländischen Staatsoberhauptes und Beleidigung von religiösen Bekenntnissen eingeleitet. Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft kurz darauf eingestellt, unter anderem da der Wagen durchaus zum "fröhlichen Charakter des CSD gepasst hätte". In den letzten Jahren war Holzapfel wieder mit einem Papmobil auf dem CSD unterwegs, ohne dass es zu Problemen kam.

Az. 10 B 09.1102 und 10 B 09.1837, noch nicht veröffentlicht



Auch Westerwelle lobt Papst

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich positiv über die Aussagen von Papst Franziskus zur Homosexualität geäußert.
#1 SchneeAnonym
  • 08.03.2010, 17:51h
  • Fragt sich nur wer diesen verbitterten dummen alten S*ck sehen will, egal ob aus Pappe oder echt.

    Und das der homosexuell sein soll?? bitte nich, wär ja peinlich
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#2 I.Ramos GarciaAnonym
#3 bastapapsta
  • 08.03.2010, 21:58h
  • Oh, das wird in Utzmemmingen aber Verärgerung hervorrufen *lol*.

    Ein gutes Zeichen für die Geistesfreiheit, die einige katholische ( indem Fall Holocoust Leugner ) beschneiden wollen.

    Eigentlich müsste man ja sagen, dass Ratzinger momentan so ziemlich mit dem Rücken ander Wand steht. Er soll 2001 einen Brief verfasst haben, in welchem er allen Bischöfen unter Androhung der Exkommunikation auffordert, Missbrauchsfälle ausschliesslich und nur an den Vatikan zu melden. Dies sagte Uta Ranke Heinemann gegenüber dem Focus.

    www.focus.de/politik/deutschland/tid-17295/uta-ranke-heinema
    nn-der-papst-weint-krokodilstraenen_aid_481510.html


    Schnarre hat genau diesen Brief heute kritisiert und darauf hingewiesen, dass dies die Ursache dafür sei, dass die Missbrauchsfälle solange vertuscht wurden.

    www.abendblatt.de/politik/article1411667/Leutheusser-Schnarr
    enberger-greift-den-Vatikan-an.html


    Den dummen Kommentar von Kreuz.net, der wie üblich bei Kreuz.net sehr schwach ist kann man eigentlich nur als Satire betrachten und sich über dessen dummen Autoren amüsieren.
    Habe mich köstlich darüber amüsiert.

    Kreuz.net kommentiert Schnarre unter der überschrift:

    "Die Beirätin auf den Spuren von Joseph Goebbels"

    Joseph Ratzingers Amtszeit als Münchner Erzbischof von 1977 bis 1982 gehört genau zu den Jahren, um die es bei den Missbrauchsfällen geht, bzw. Das Odenwald Gymnasium an welchem diese stattfanden gehört zu Ratzingers damaligem Bistum.

    "Wir sind Kirche" fordert Ratze jetzt auf, dazu Stellung zu nehmen, ob er damals Kenntnis von diesen Verbrechen hatte.Mal gespannt, wie versuchen wird, den Ahnungslosen zu spielen und sich rauszuwinden.

    www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2394919_Paps
    t-soll-zu-Missbrauch-Stellung-beziehen.html


    Das gleiche trifft auf Ratzes Bruder Georg zu.
    Dieser leitete die Domspatzen von 1964 bis 1994. Der 86-Jährige beteuerte am Sonntag, er habe von den Missbrauchsfällen nichts gewusst.
    Auch in seiner Amtszeit soll es dort Missbrauchsfälle gegeben haben.

    Schliesslich gibts hier nen Artikel über einen jetzt bkannt gewordenen Caalboy - Skandal im Vatikan.

    Dezent gesagt, Ratze und sein Bruder haben gerade die Kacke am dampfen
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#4 Liedel
  • 08.03.2010, 22:15h
  • Das ist natürlich zu begrüßen! Vor allem, weil andere Gastronomen (und andere natürlich auch) in anderen Städten jetzt gern mal mutig sein dürfen, auf den CSDs statt dem ganzen entleerten Gedudel auch mal wieder was Provokantes zu machen!
    Auch wenn das weinerliche Hutzelmännchen mit den Prada- Schühchen sich dann wieder ausweint, man dürfe doch nicht beleidigen, was dem anderen "heilig" sei. Da nimmt er es ja bei anderen auch nicht so genau damit...
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#5 RabaukeAnonym
  • 09.03.2010, 11:32h
  • Prima!!!!! Gelungenes Urteil und im wahrsten Sinne des Wortes "gewatscht". Sehr schöner Beitrag! Informativ und kernig. Sooooo liebe ich Queer.de.
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#6 bananasEhemaliges Profil
#7 FoXXXynessEhemaliges Profil
#8 dancing queenAnonym
  • 10.03.2010, 20:49h
  • Niemand hätte zu der 'irrigen Einschätzung gelangen könne(n), der Papst sei homosexuell oder empfehle homosexuellen Personen den Gebrauch von Kondomen.'"

    Trotz positiven Urteils für uns Queers stört mich ja wieder mal so einiges an dieser Erklärung:

    Warum in aller Welt kann "homosexuell sein" von Gerichtes wegen immer noch als Verleumdung angesehen werden?!?

    Wenn ich nun den Papst öffentlich als heterosexuell bezeichne, bekomme ich dann eine Busse wegen übler Nachrede???

    Und was bitte ist falsch daran, Kondome zu empfehlen, egal ob Homos oder Heteros?

    Diese Erklärung zeigt doch wieder einmal, wie weit entfernt eine echte Gleichstellung immer noch ist!
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