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Im Kapitol von Utah wurde eine Gesetzesinitiative vorgestellt, die zu einer Entfernung aller Schwulen und Lesben aus dem Land geführt hätte - mit einem Massentransport per Schiene.

Von Norbert Blech

Zahlreiche Medienvertreter waren am Montag in das Kapitol des US-Bundesstaats Utah gekommen, um über eine Pressekonferenz zu berichten, die es in sich hatte. Denn die Redner der "Patriots for a Moral Utah" stellten eine Gesetzesinitiative vor zur "unfreiwilligen Verteilung und Umsiedlung von Homosexuellen in Städte außerhalb der Staatsgrenze oder deren Resozialisation in staatlichen Einrichtungen".

Die bis dahin unbekannte Gruppe hatte in Presseerklärungen und auf Facebook auf den Termin hingewiesen, auch einige schwule Gegenprotestler waren gekommen. Der Gouverneur des Staates solle ein Referendum zu der Gesetzesinitiative zulassen, forderten die Redner Nora Young und Ashley Anderson, denen in Medienberichten zunächst eine Nähe zur republikanischen Tea-Party-Bewegung nachgesagt wurde.

Später stellten einige Journalisten fest, dass es die Personen nicht gibt. Noch ist nicht geklärt, wer für die Pressekonferenz verantwortlich war. Berichte, dass dahinter die Gruppe "Yes Men" steckte, die in der Vergangenheit mehrfach Medien mit falschen Geschichten fütterte, sind noch nicht bestätigt.

"Fair Solution Initiative"

Der fünfseitige Gesetzesentwurf (PDF), der den Titel "Fair Solution Initiative" trägt (die "Endlösung" der Nazis heißt auf Englisch "Final Solution"), sieht eine Deportation von Homosexuellen, die nicht freiwillig den Staat verlassen oder sich nicht einer Therapie unterziehen, per Eisenbahn vor. Eine Kommission soll gebildet werden, die Verdächtige verhören und Entschlüsse über deren Zukunft treffen kann; sie bekommt auch das Recht, Zeugen zu verhören, und wird von Freiwilligen im ganzen Staat vor Ort unterstützt. Wer gegen die Pläne in irgendeiner Form demonstriert oder Homosexuelle vor der Verfolgung schützt oder falsche Angaben über die sexuelle Orientierung anderer macht, wird bestraft, ebenso Personen, die sich weigern, ihre sexuelle Orientierung zu enthüllen.

Mit dem Gesetzentwurf werde eine "endgültige Lösung" ("final solution") geschaffen, die Kinder vor dem "immer stärker werdenden Einfluss von Homosexuellen" schütze, heißt es in der Begründung. Schwule und Lesben hätten die "heiligen Institutionen" des Staates attackiert und würden per Gericht versuchen, die traditionelle Ehe abzuschaffen. Um die "natürliche Ordnung" der Gesellschaft beizubehalten, sei das Gesetz notwendig.

Kritik an Mormonen?

Mit dem Hoax erinnern die falschen Gesetzesmacher nicht nur an die Methoden und Sprache der Nazis, sondern auch an die Ausweisungsbeschlüsse, die Mormonen im 19. Jahrhundert aus dem US-Bundesstaat Missouri vertrieben hatten. Es wird daher spekuliert, dass der Hoax auf die Behandlung von Homosexuellen durch Mormonen hinweisen sollte.

Utah zählt zu den konservativsten Staaten der USA, rund zwei Drittel der Bevölkerung sind Mormonen. Bis 2003 wurde in dem 2,7-Millionen-Staat gleichgeschlechtlicher Sex noch offiziell mit bis zu sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe geahndet. 2004 stimmten die Bürger Utahs für ein Verbot der Homo-Ehe in der Landesverfassung, ein Verbot, das es als normales Gesetz zu dem Zeitpunkt bereits gab. Bei der umstrittenen Proposition 8, einer Bürgerabstimmung, die zum Ende der Homo-Ehe in Kalifornien führte, gehörten Mormonen-Kirchen aus Utah zu den Großspendern.

Brandie Balken von der Homorechts-Gruppe Equality Utah sagte dem Sender ABC, ein solcher Protest sei nicht "sein Stil", man missgönne den Hoaxern aber nicht das Recht zur freien Meinungsäußerung. Balken sagte, er sei froh, dass Mitglieder seiner Gruppe bei der Pressekonferenz demonstriert hätten. Ob er sich ärgerte, auf den Hoax hereingefallen zu sein, sagte er nicht.



#1 darkon
  • 09.03.2010, 13:17h
  • Sicher eine sehr krasse Aktion, aber wenn die Macher es so schaffen ein wenig mehr Aufmerksamkeit für die ständigen Ausfälle diverser "religiöser" Gruppen gegen Schwule und Lesben zu schaffen ist das völlig gerechtfertigt.
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#2 hwAnonym
  • 09.03.2010, 13:39h
  • fast skurril, aber gut krachend. krachend den nächsten logischen öffentlichen schritt der perversen vorweggenommen.

    die protestierer müssen sich nicht verarscht fühlen, sondern als eingeladen zu einer kleinen
    generalprobe für proteste, die leider gut möglich
    notwendig werden, wenn der verfall us-amerikanischer kommunen zum sündenbockbauen führt.

    gut. die medien dort.
    mich beeindruckte hier zuletzt:
    kerner.

    kerner kein demokrat bis tief in die wolle,
    ein studienabrecher, der wohl als demokratieabbrecher und nationalaufbrucher quote machen will.

    zum skandal-sendungsauftakt kempter/amerell gab's einen werbetrailer für hassthesen westerwelles in übelster jud-süß-manier.( kein hoax)
    die inszenierung eines maximal derangierten hartz-IV-beziehrs, der zuschauern den fast hörbaren schrei nach arbeitslagern (zwangsarbeitslager/besserunglager) entlocken sollte.

    ein satiriker-mönch am nockherberg, meinte übrigens diese, als er sagte: das gab es schon einmal.

    dessen pointierte kapitalismus-kritik, wurde dann aus der charlottenburg in münchen in den auschwitz-rahmen gesetzt. (kein hoax)

    als schwuler mit "jüdisch-bolschwistischem"
    familienhintergrund, kann ich diesen kunstgriff einer frau, deren sohn bei der hypo-real-estate involviert ist, nachvollziehen. wenn's einfach geht, warum kompliziert.

    das schweigen der lämmer beim satiriker-bashing, verstehe ich allerdings nicht.
    besser gesagt, ich kann es als demokrat nicht akzeptieren.

    zurück zu kerner, zur herausarbeitung der nationalkarte, mit stichwortpressung
    für amerell, ab position 6:30

    www.youtube.com/watch?v=A9gEqTnftNc

    kurz und gut. ich begrüße aktionen, die das schweigen der lämmer oder zahnlose betroffenheits-gymnastik aufmischen.

    könnte gut Yes Men sein.
    Yes Men, can !!!
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#3 yippieyeah yeahAnonym
  • 09.03.2010, 15:39h
  • dreams come true

    bald gay-gun-coffee-to-show ?

    Ins Cafe mit der Pistole am Gürtel
    Waffenfanatiker in den USA wollen das offene Tragen von Schusswaffen durchsetzen und in den Wilden Westen zurückkehren

    www.heise.de/tp/blogs/8/147218

    Amsterdam: CSD-Organisator verprügelt

    #5
    27.07.2009
    14:22:39

    Von Zenon
    Aus Berlin (Grönland)
    Mitglied seit 12.06.2008

    Hugo Braakhuis hat den Schuss nicht gehört, wenn er sagt, die Emanzipation der Schwulen habe noch einen langen Weg vor sich. Hugo, es ist vorbei mit der Emanzipation, jetzt geht es um die Verteidigung der erkämpften Freiheiten. Aufrüstung und Selbstverteidigung sind das Gebot der Stunde.
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#4 Fancy PansyAnonym
  • 09.03.2010, 16:28h
  • Da sieht man mal wieder, daß viele Einwohner in Utah eine deftige Klatsche an der Waffel haben! Vielleicht sollten die Initiatoren des Hoaxes mit einem Massentransport aus Utah entfernt und als nicht zurechnungsfähig erklärt werden. Wer einen solchen geistigen Durchfall fabriziert, dem sollte man noch die Zwangsjacke anlegen! Das schlägt dem Faß echt den Boden aus!
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#5 FassmathikerAnonym
  • 09.03.2010, 16:59h
  • Antwort auf #4 von Fancy Pansy
  • Fässer ? Böden ? Zu Rechnung fähig ?
    Brisante Themen für brisante Mischungen.

    Wird bei solchen Daten die Homophobie sinken oder steigen ?

    Yes Men, Mahner in der ökonomischen Wüste ?

    In Illinois befinden sich die Staatsfinanzen zurzeit im Zustand der völligen Auflösung. Seine eigenen Rechnungen und Verpflichtungen bezahlt der Staat seit Oktober 2009 mit ungedeckten Schuldscheinen. 20 Prozent aller Busse der öffentlichen Verkehrsbetriebe sind außer Betrieb. Zum Teil, weil die Fahrer nicht bezahlt werden können, zum Teil, weil das Benzin nicht bezahlt werden kann, zum Teil, weil die Busse nicht mehr fahrbereit sind und es kein Geld für Reparaturen gibt. Bibliotheken sind nur noch an bestimmten Tagen in der Woche geöffnet. Die Bibliotheksangestellten haben schon lange kein Gehalt mehr auf ihren Konten gesehen. Die Lehrer ebenfalls. Nun greifen die Schulbehörden zum Mittel der Unterrichtsaussetzung, nachdem der Lehrkörper durch Entlassungen schon bis auf eine Kernmannschaft dezimiert worden ist.

    In Alexander County wurden die Streifenwagen des Sheriffs von den kreditgebenden Banken wieder eingezogen. Macht aber nichts, denn drei Viertel der Polizisten sind sowieso bereits entlassen worden. Das restliche Viertel kann jetzt zu Fuß zum Einsatzort eilen. Aber auch das macht nichts, denn selbst wenn die tapferen Officers einen Bösewicht fangen würden, könnten sie nichts mit ihm anfangen, denn die Gefängnisse nehmen die Verhafteten und Verurteilten aus Illinois nicht mehr auf, bevor das Land nicht seine horrenden Schulden bei den in der Regel ja privat geführten Gefängnisgesellschaften zahlt.

    »Wir bitten alle Anspruchsberechtigten gegen Illinois sich zu vergegenwärtigen, wie nahe der Bundesstaat dem Bankrott oder der Insolvenz ist«, sagt Laurence Msall, der Präsident der Civic Federation, einer Art amerikanischem Bund der Steuerzahler. Die unbezahlten Rechnungen des Bundesstaates beliefen sich Ende Januar 2010 auf fünf Milliarden Dollar. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass der Staat noch 5,4 Milliarden Dollar und im Folgejahr noch weitere zehn Milliarden in die Rentenkassen einbezahlen muss.

    Insgesamt beziffern Experten die nicht gedeckten Schulden und Pensionsverpflichtungen des Staates Illinois bis zum 30. Juni 2010 auf 95 Milliarden Dollar. »Hoffnungslos«, lautet die Diagnose.

    »Ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels«, sagt Dan Strick, der Geschäftsführer der Sozialdienstorganisation South Star Services. »Es wird immer schlimmer, und die Verspätungen beim Bezahlen werden immer länger.« Niemand hat ein Konzept, und kein Politiker will die Dinge klar beim Namen nennen, geschweige denn, das Problem mit äußerst unbeliebten Maßnahmen angehen wie: Steuererhöhungen oder Kürzung von Sozialleistungen.

    Die unbezahlten Rechnungen von Zulieferern, Dienstleistern und beauftragten Betrieben stapeln sich in den Kommunen und Stadtverwaltungen. Selbst Beamte müssen mittlerweile bei Arztbesuchen und Krankenhausbehandlungen ihre Rechnungen im Vorhinein selbst bezahlen, weil die Ärzte und Krankenhäuser auf riesigen, unbezahlten Forderungen gegen den Staat sitzen bleiben und dadurch selbst in einer katastrophalen finanziellen Schieflage sind.

    In den Staaten Arizona, Florida, Kalifornien, Michigan, New Jersey, New York und Pennsylvania nicht besser.

    20 Milliarden Dollar an Obligationen konnte Kalifornien im letzten Jahr noch an Investoren verkaufen, musste aber schon um eine Garantie der US-Regierung bitten, um überhaupt noch diese Kredite zu bekommen. Es gab zwar Hilfen, aber keine echte Garantie aus Washington, und dieses Jahr muss die Regierung von Kalifornien bereits um ein Bailout von 6,9 Milliarden Dollar durch die US-Regierung betteln. Schließlich stufte die Rating-Agentur Moody’s Investors den Staat auf die Bonitätsstufe BAA1 herab, das sind nur noch drei Stufen über »Mist« – und selbst das ist noch arg geschönt.

    Der Bundesstaat versucht es mittlerweile mit fast schon witzigen Tricks, wie der Wirtschaftsinformationsdienst Bloomberg befindet. In einem Artikel vom 25. Februar wird berichtet, dass Kalifornien ein Gesetz verabschiedet hat, das es erlaubt, die Zahlungen an staatliche Einrichtungen einfach aufzuschieben, um Investoren zu beruhigen und Vertrauen in das Finanzgebaren des Bundesstaates aufzubauen. Damit die Kassen ein wenig besser aussehen, werden die Haushaltsposten für Schulen, Universitäten, Kommunalverwaltungen und andere öffentliche Einrichtungen einfach nicht ausgezahlt.

    Durch den Senat ist das Gesetz schon gegangen und muss nur noch von Schwarzenegger unterschrieben werden.

    Es ist aber nicht so, dass dieses Gesetz nun tatsächlich eine deutliche Verschlechterung für die genannten öffentlichen Einrichtungen darstellt. Die ihnen zustehenden Gelder haben diese Institutionen schon seit Langem nicht mehr pünktlich, wenn überhaupt bekommen. Kalifornien gibt nun schon im zweiten Jahr massenweise sogenannte IOUs (I owe You = ich schulde Ihnen, Schuldscheine) heraus, mit denen alles bezahlt wird, wofür kein Geld da ist. Besonders pikant: Die von ihm selbst herausgegebenen Schuldscheine erkennt der Staat nicht als Zahlungsmittel gegen sich selbst an. Bürger haben beim Versuch, Steuerschulden durch staatliche Schuldscheine zu begleichen, eine Abfuhr erhalten.

    Das Finanzamt lässt aber im Gegenzug nicht etwa den Steuerzahler wenigstens in Ruhe. Neueste Verzweiflungstaktik ist, den Steuerzahler mit hohen Vorauszahlungen zu piesacken.

    Das mit dem Verdienen wird aber immer schwieriger. Der Konsum bricht überall dramatisch ein, Einkaufszentren, ja ganze Gewerbegebiete sind verwaist und verfallen. Die Bürger sind meist bis zur Halskrause verschuldet und können oder wollen nicht mehr konsumieren. Jeder kann jeden Tag seinen Job verlieren. Die Zeiten, wo man sich als Staatsdiener sicher wähnen konnte, sind vorbei.

    Allein am letzten Freitag, den 5. März, erhielten in San Francisco 15.000 (in Worten fünfzehntausend) städtische Angestellte ihr Entlassungsschreiben. Der größte Teil der Gefeuerten soll zwar wieder eingestellt werden, aber zu anderen Konditionen. Das heißt konkret, weniger Arbeitsstunden und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für deutlich weniger Geld. Die desolate Finanzlage der Stadt mache diesen Schritt unumgänglich. 50 Millionen Dollar sollten eingespart werden, sickerte mittlerweile durch. Anfragen hierzu oder zu den neuen Konditionen einer Wiedereinstellung an die Stadt, das Pressebüro und das Büro des städtischen Rechnungsprüfers wurden bisher nicht beantwortet.

    Es steht zu erwarten, dass die Gewerkschaften um die Konditionen hart kämpfen werden, sodass die Stadt wahrscheinlich, um das Sparziel zu erreichen, zu großen Entlassungen gezwungen sein wird. San Francisco ist nur eine von vielen Städten und Gemeinden, die zu einem rigorosen Stellenabbau gezwungen sind.

    Das wiederum wird die sowieso schon hochschnellende Zahl an Privatinsolvenzen in den Staaten weiter befeuern. Die Zeitung USA today meldete am 4. März, dass immer mehr Konsumenten in den USA Insolvenz anmelden. Im Vergleich zum Vorjahres-Februar, und das war schon in der absoluten Finanzkrisenzei neun Prozent. Insgesamt werden die Privatinsolvenzen in diesem Jahr voraussichtlich die Marke von 1,5 Millionen übersteigen.
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#6 I.Ramos GarciaAnonym
#7 AntifaschistAnonym
  • 10.03.2010, 19:50h
  • Jo, glaube die Nazis hier in Deutschland, die legal eine "Ausländer-Rückführung" fordern dürfen, könnten auch solche Aktionen drauf haben.

    Jedenfalls ist ja eine Art Grund-Pogromstimmung vorhanden - gegen Muslime, Arbeitslose, Frauen, Kinder,...
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