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Generalsekretärin Andrea Nahles hatte Aufklärung über die Aktivitäten von Michael Mronz während der Dienstreisen des Außenministers verlangt.

Von Norbert Blech

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin hat sich "empört" gezeigt über die Kritik der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an Außenminister Guido Westerwelle.

Das Magazin "Der Spiegel" hatte in seiner dieswöchigen Ausgabe berichtet, der Außenminister habe bei einer von seinem Lebensgefährten Michael Mronz organsierten Hoteleröffnung in Bonn (im Wahlkreis Westerwelles) teilgenommen und dabei werbende Worte für das Hotel verloren. Zudem habe er Mronz auf mehrere Dienstreisen mitgenommen, in Begleitung von Personen, die für die FDP gespendet haben und teilweise auch Geschäftspartner von Mronz sind.

Andrea Nahles hatte daraufhin auf "Spiegel Online" angekündigt, ihre Fraktion werde Nachforschungen anstellen, ob sich für Mronz geschäftliche Kontakte oder Vorteile vor Ort ergeben hätten. "Zumindest müssen wir fragen – und das werden wir auch tun -, ob es Geschäftsanbahnungen von Herrn Mronz gegeben hat", sagte sie.

"Niederträchtige Attacke"

Silvana Koch-Mehrin kritisierte diese Äußerung im "Hamburger Abendblatt" (Ausgabe vom Mittwoch) als unzulässig: "Anstatt zu begrüßen, dass Bundesaußenminister Guido Westerwelle seinen Lebensgefährten mitnimmt und so ein grandioses Zeichen für ein aufgeklärtes Europa setzt, bedient sie die niedersten Vorurteile gegen Schwule. Ich hoffe, dass dieses Maß an Intoleranz in der Partei, die früher einmal für Emanzipation gestanden hat, eine Einzelmeinung ist. Kein Hahn würde danach krähen, wenn Westerwelle verheiratet wäre und seine Frau mitgenommen hätte", so die Europapolitikerin.

Als Vorsitzende der Arbeitsgruppe des Präsidiums für Chancengleichheit im Europäischen Parlament bekämpfe sie "offene wie versteckte Homophobie", sagte die FDP-Politikerin weiter. "Wenn Frau Nahles noch einen Funken Anstand hat, muss sie sich bei Guido Westerwelle und Michael Mronz für diese niederträchtige Attacke entschuldigen."

Auch der FDP-Politiker Christian Lindner kritisierte die SPD-Generalsekretärin : "Es ist ein Tiefpunkt der politischen Kultur, wenn Frau Nahles ohne jeden Beweis Michael Mronz unterstellt, er würde geschäftliche Vorteile aus der Begleitung seines Lebenspartners Guido Westerwelle auf Auslandsreisen ziehen." Das vergifte die Atmosphäre zwischen SPD und FDP und schüre Politikverdrossenheit.

Kritik an Westerwelle von mehreren Seiten

Der frühere Außenminister und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte zum Verhalten Westerwelles gesagt: "Falsche Eindrücke sollte man vermeiden." Zugleich stellte er im Sender N24 klar: "Die Tatsache, dass ein Außenminister mit einer Delegation reist, ist gut und richtig. Dass diese Delegation bei einem wichtigen Exportland wie Deutschland auch aus Unternehmern besteht, halte ich für selbstverständlich." Seine Frau hingegen habe der Westerwelle-Vorgänger selten mitgenommen: "Sie hatte dafür keine Zeit."

Auch Politiker der Grünen und der Linkspartei hatten Aufklärung vom Außenminister verlangt. Westerwelle selbst hatte den "Spiegel"-Artikel auf seiner Südamerikareise einen "tendenziösen Bericht voller haltloser Unterstellungen" genannt. "Das läuft bei mir so, wie es bei meinen Vorgängern gelaufen ist", erklärte er zur Auswahl seiner Reisedelegation. Auch wolle er auch in Zukunft Mronz auf Dienstreisen mitnehmen. Das Auswärtige Amt versicherte, die Teilnehmer der Dienstreisen seien nach den üblichen Kriterien ausgewählt worden.

Umfrage zum Artikel

» Hat sich Andrea Nahles homophob geäußert?
    Ergebnis der Umfrage vom 09.3.2010 bis 15.3.2010


#1 antos
  • 09.03.2010, 19:12h
  • Aha, jetzt wird die Homophobie-Karte gespielt.

    "Kein Hahn würde danach krähen, wenn Westerwelle verheiratet wäre und seine Frau mitgenommen hätte", so die Europapolitikerin."

    Guter Punkt, danach sollten die Hähne nämlich auch krähen.
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#2 GerdAnonym
  • 09.03.2010, 19:23h
  • Ich bin richtig sauer auf die Äußerungen von Nahles und Steinmeier.

    Da hat erst vor kurzem Volker Beck und die Grünen bemängelt, dass Westerwelle seinen Mann nicht in den Nahen Osten mitgenommen hat und mehr sich für die Menschenrechte dort einsetzen soll:

    *
    www.volkerbeck.de/cms/index.php?option=com_content&task=view
    &id=1807&Itemid=177


    UND jetzt wo er Mronz an seiner Seite nach Ostasien und Südamerika mitnimmt, so wie es Grüne und Linkspartei fordern, da kommt auf einmal diese blöde Kuh Nahles daher und bemängelt gerade die Mitnahme von Mronz auf Reisen.

    Was ist das denn für eine schizophrene Haltung der SPD ???

    Auf der einen Seite mit Wowereit auf Stimmenjagd gehen und den Spruch "Ich bin schwul und das ist gut so" dauerhaft für die Geschichte prägen und auf der anderen Seite aber beim politischen Gegner diesem vorwerfen, wenn er seinen Partner mit auf Reisen nimmt.

    NEE liebe SPD Genossen, so werdet Ihr dermassen unglaubwürdig in Eurer eigenen Parteipolitik einer modernen Familien- und Gesellschaftspolitik, das ihr hier ganz schön Porzellan zerschlagt, das von Schwusos, Zypriess und Wowereit vorsichtig über Jahre zusammengetragen wurde.

    Ich dachte echt mich trifft der Schlag, als ich diese Kommentare von Nahles und Steinmeier gelesen hatte. Wissen die beiden Politiker überhaupt, was die Zielsetzung ihres Parteiprogrammes besagt und wie sehr sie mit diesen Aktionen Wowereit in Berlin schaden aber auch viele homosexuelle Menschen von der SPD wegtreiben.

    Als LSVD Mitglied habe ich mich schon intern beim LSVD wegen der SPD aktuell beschwert und bin echt sauer, was diese Äußerungen von Nahles und Steinmeier angeht.

    Das geht überhaupt nicht, was die da abziehen, indem sie hier Westerwelle versuchen zu schaden, indem sie im die Mitnahme seines Partners vorwerfen.
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#3 PferdeapfelAnonym
  • 09.03.2010, 19:26h
  • Von 2005 bis 2009 hielt Westerwelle demnach 35 Vorträge bei Banken, Versicherungen und Unternehmen, die mit jeweils mehr als 7000 Euro vergütet wurden – ein Vortrag wurde mit weniger als 7000 Euro honoriert. Insgesamt summierten sich Westerwelles Nebeneinkünfte in der 16. Wahlperiode auf mindestens 270.000 Euro.

    Der jetzige Außenminister erhielt beispielsweise Nebeneinkünfte aus seiner Beiratstätigkeit bei der Deutschen Vermögensberatung AG, Frankfurt/Main. Die DVAG hat zudem 550.000 Euro an die FDP gespendet. Zu einem Vortrag bei der Bank Sal Oppenheim kam 2008 eine Spende von 100.000 Euro des Geldhauses an die FDP. Westerwelle referierte auch bei der LGT Schweiz, einer Tochter der Liechtensteiner LGT Gruppe. Diese kam 2008 im Zusammenhang mit enttarnten Steuerhinterziehern rund um den Fall Zumwinkel in die Schlagzeilen. In der Liste der honorierten Vorträge und Beiratstätigkeiten befinden sich weitere Unternehmen der Finanzbranche, wie beispielsweise die Hamburg Mannheimer Versicherungs-AG oder die Aspecta HDI Gerling Lebensversicherung AG, die vor allem auch im Bereich der privaten Altersvorsorge tätig sind.

    www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete/bio/W/westegu0.html

    Mronz war doch was mit Pferden ?

    Geht langsam Richtung Muli, wenn man an Geißlers Esel denkt.

    Wobei sich der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler bei seinem historischen Vergleich von FDP-Chef Guido Westerwelle mit dem "Esel" von Kaiser Caligula vergaloppierte - es war wohl ein Pferd. Geißler hatte erklärt, die von Westerwelle in der Sozialdebatte erwähnte "spätrömische Dekadenz" habe auch darin bestanden, dass Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannte - und Westerwelle selbst einen Esel genannt. Schenkt man den römischen Geschichtsschreibern Sueton und Cassius Dio Glauben, war der Esel allerdings ein Pferd. Demnach handelte es sich bei dem tierischen Konsul um des Kaisers Lieblingsross Incitatus. Caligula soll Incitatus zum Konsul ernannt haben, um den Senat zu provozieren.

    Nach Überlieferungen schenkte der größenwahnsinnige Römer zudem seinem Pferd einen eigenen Palast, Sklaven sowie kostbare Elfenbein-Möbel, Schmuck und Kleider. Dies sowie offenbar willkürliche Hinrichtungen von Senatoren und Adeligen brachten ihm zunehmend die Feindschaft der römischen Oberschicht ein. Am 24. Januar 41 fiel Caligula einem Attentat der Prätorianer, der kaiserlichen Elitetruppe, zum Opfer.

    Hoffentlich ist der Palast nicht so häßlich, wie
    das Kamelhaar oder wie die Sardinenbüchse in Bonn heißt.
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#4 axelschwarz
  • 09.03.2010, 19:46h
  • Antwort auf #2 von Gerd
  • Der Verdacht liegt schon sehr nahe. Das hat mit Homophobie nichts zu tun. Lies erst mal was Homophobie bedeutet.

    Nein, die FDP-Granden der Neuzeit haben ein sicheres Gespür für die Verdachtsfälle korrupt zu sein. Da ist auch was dran. Wahrscheinlich ist das Zeitgeist.

    Wenn sich Mronz auf Guidos Schoß setzt: dann steckt in ihm ein großer Politiker.
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#5 GerdAnonym
  • 09.03.2010, 19:55h
  • Es ist einfach nur noch schizophren, was die SPD da abzieht.

    Auf der einen Seite Wowereit mit seinem Stimmenfang der homosexuellen Community in Berlin und seinen geschichtsträchtigen Satz "Ich bin schwul und das ist gut so".

    Auf der anderen Seite Nahles und Steinmeier mit ihren heutigen Angriffen gegen die Mitnahme von Mronz in Südamerika...

    Da frage ich mich, was Nahles und Steinmeier da für ein Spiel treiben. Wollen Sie hierdurch Wowereit in Berlin schaden, damit er als innerparteilicher Konkurrent sich nicht innerhalb der SPD gegen sie durchsetzt ?

    Worum geht es Nahles und Steinmeier bei dieser Aktion in Wahrheit ??? Versuchen Sie mit ihren Schüssen gegen Westerwelles Partner über Bande gegen Wowereit zu spielen ?
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#6 Blondes GiftAnonym
  • 09.03.2010, 20:03h
  • Antwort auf #4 von axelschwarz
  • @ axelschwarz:

    Mronz auf Guidos Schoß? Und ich dachte immer, die Guidomaus sei passiv?

    Nee, aber mal im Ernst: Da eröffnet in Bonn ein neues Luxushotel, und das ganze publicitygeile Promi-Geschmeiß drängt sich vor die Kameras, um irgendeine lobhudelnde Scheiße von sich zu geben.

    Mittendrin Westerwelle (bevor wir es kollektiv vergessen: Der Typ ist BUNDESAUSSENMINISTER!), der nichts besseres zu tun hat, als auf der Eröffnungsfeier ganz unverblümt auf der Bühne öffentlich Werbung für das Hotel zu machen.

    Außenminister mögen durchaus wirtschaftliche Kontakte anbahnen, aber sich auf einer Hoteleröffnung als Wirtschaftshure, als Sprechpuppe eines Unternehmers zu gebärden, die als Sprachrohr eines Hotelunternehmens fungiert - das ist doch wirklich die Höhe!

    Westerwelles Popularitätswerte sind nicht grundlos seit geraumer Zeit im Keller. Dieser neoliberle Brüllaffe, diese wohlfeile Dirne des Kapitals ist ganz offensichtlich nicht in der Lage, eines der höchsten Staatsämter dieser Republik (von "res publica", lat. = Sache des Volkes) auszufüllen. Stattdessen kaspert er sich seit Amstantritt spätpubertär durch die Innenpolitik.

    Hoffen wir, dass er seinen Stuhl bald für einen besseren Kandidaten räumen wird.

    Das hat übrigens überhaupt nichts mit Homophobie zu tun. Westerwelle kann's einfach nicht, das ist alles.

    Und das dürfte mittlerweile selbst der Dümmste kapiert haben.
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#7 LorenProfil
  • 09.03.2010, 20:04hGreifswald
  • Da Westerwelles Partner freiberuflicher Eventmanager ist, der neben dem CHIO in Aachen auch Charity-Events und PR-Auftritte für Unternehmen organisiert, wird die Opposition natürlich hellhörig, wenn er in Westerwelles Delegation mitreist. Dies gilt umso mehr, wenn dieser Delegation auch der geschäftsführende Gesellschafter von Miele angehört, der gleichzeitig Großsponsor des Aachener CHIO ist, den -wie gesagt- Herr Mronz organisiert (so berichtet es heute der Kölner Stadtanzeiger). Insofern wäre Herr Westerwelle sicher gut beraten, zukünftig darauf zu achten, dass es nicht zu solchen "Überschneidungen" kommt, da sonst der Verdacht aufkommen könnte, hier würde man sich gegenseitig Gefälligkeiten erweisen (gerade vor dem Hintergrund der Sponsoren-Diskussion und der Mehrwertsteuerdebatte bezügl. des Hotelgewerbes). Der politisch Interessierte fragt sich sowieso schon zunehmend, ob oder in welchem Ausmaß Politik in D. durch den Einfluss der Wirtschaft mit-bestimmt wird.

    Dass Westerwelle seinen Partner auf Auslandsreisen mitnimmt, finde ich also grundsätzlich gut. Er sollte aber darauf achten, dass der nötige Abstand eingehalten wird zu Wirtschaftsvertretern und Lobbyisten, die in irgendeiner Form in die Geschäfte seines Partners (vergangene, gegenwärtige und auch zukünftige) eingebunden sind.
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#8 LorenProfil
#9 LorenProfil
#10 Blondes GiftAnonym
  • 09.03.2010, 20:21h
  • Ich finde die Verquickung von Politik und Wirtschaft, wie Westerwelle und sein Gespiele Mronz sie betreiben, einfach nur ekelerregend.

    Hoffentlich konnte bei der Eröffnung des Bonner Hotels genug "arbeitsscheues Hartz-IV-Gesindel" rekrutiert werden, das die Klos der hohen Herren blitzeblank putzen und den Eingang von Eisglätte freihalten musste.

    So hat es Westerwelle doch besonders gerne: immer den Bedürftigen und Arbeitssuchenden voll eins auf die Fresse geben! Die haben eben keine Lobby wie die Prosecco-Tucken-Fraktion der FDP.

    Die Popularitätswerte seiner eigenen Partei hat Guido mit diesem demagogischen Geschwätz ja bereits wieder etwas pushen können. Traurig ...

    Nur er selber dümpelt am untersten Ende der Popularitätsskala. Schön! Hoffen wir, dass das noch lange so bleibt.
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