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Die Homoverbände in Nordrhein-Westfalen stellen der schwarz-gelben Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ein schlechtes Zeugnis aus. Worauf setzt die Community?

Von Dennis Klein

Es wird spannend am 9. Mai, denn nach neuesten Umfragen wackelt die schwarz-gelbe Mehrheit. Sollte die Linkspartei, die gegenwärtig bei etwa fünf Prozent liegt, ins Parlament einziehen, könnte es sowohl für Schwarz-Gelb als auch für Rot-Grün nicht reichen - dann stünde entweder ein Linksbündnis, Schwarz-Grün oder vielleicht sogar eine Ampel-Koalition an. Ein neues Parteien-Experiment im bevölkerungsreichsten Bundesland würde beginnen. Und damit verbunden keimt neue Hoffnung bei den Homoverbänden auf.

Wir erinnern uns: Als CDU und FDP im Mai 2005 das Ruder übernahmen, bedeutete dies das Ende von rund vier Jahrzehnten SPD-Herrschaft in Düsseldorf. Homo-Aktivisten am Rhein und Ruhr sahen stirnrunzelnd auf das Ende von Rot-Grün und das zunächst (zumindest offiziell) zu hundert Prozent heterosexuelle Parlament. Zurecht, wie Alexander Popp, Landesgeschäftsführer des Schwulen Netzwerks NRW nun am Ende dieser Legislaturperiode diagnostiziert: "Diese Landesregierung interessiert sich leider kaum für die Probleme von Lesben und Schwulen." Auch der LSVD sprach 2005 von einer "großen Enttäuschung".

Dass die christlich-liberale Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) das Thema Homopolitik nur mit spitzen Fingern anfasste, zeigte sich im Laufe der Zeit an Kleinigkeiten. So stoppte sie die Unterrichtshilfe "Mit Vielfalt umgehen", die Lehrer für andere Lebensweisen sensibilisieren sollte. Ein Sprecher des Bildungsministeriums bezeichnete die harmlose Fibel als rot-grüne "Erblast" und als "Werbung für bestimmte sexuelle Ausrichtungen". Nach Protesten erlaubte die Regierung die Fibel dann doch - allerdings mit Warnhinweis.

Dann "vergaß" Integrationsminister Armin Laschet (CDU) im europäischen Jahr der Chancengleichheit 2007 Homo-Aktivisten mit einzubeziehen. Das Schwule Netzwerk NRW sprach damals von "politisch motivierter Diskriminierung". Nicht zuletzt kürzte die Landesregierung im Jahr 2006 die Mittel für die homosexuelle Selbsthilfe um 20 Prozent.

Insgesamt sei die Lobbyarbeit anstrengender geworden, konstatiert Popp: "Auch wenn es im Parlament und im Familienministerium engagierte Einzelpersonen gibt, müssen wir unsere Belange ständig laut und deutlich selbst vertreten. Das macht keiner für uns. Da müssen wir dicke Bretter bohren."

Was also soll sich ändern ab Mai? "Die neue Regierung muss das Gemeinwohl ernsthaft fördern und – auch die subtile – Gewalt gegen Lesben und Schwule bekämpfen. Sie muss die Kürzungen zurücknehmen und das bürgerschaftliche Engagement von Lesben und Schwulen wieder stärker stützen", fasst Popp die Wünsche der Community zusammen. Daneben gibt es noch weiteren Anpassungsbedarf beim Beamtenrecht und der Hinterbliebenenversorgung für verpartnerte Schwule und Lesben. Heißes Thema bleibt auch die Arcus-Stiftung, mit der sich die Community weniger abhängig von den Richtungswechseln in der Förderpolitik machen will. Hier hofft man auf ebenfalls auf Unterstützung aus Düsseldorf.

"Die Wahl zum Landtag entscheidet auch für uns wesentlich, wie sich unsere Lebensbedingungen in den nächsten Jahren gestalten werden", meint auch Arnulf Sensenbrenner vom Lesben- und Schwulenverband. Zur Landtagswahl hat der LSVD in NRW den Parteien insgesamt acht Wahlprüfsteine zur Beantwortung vorgelegt. Gefordert wird darin u.a. ein Verbot der Ungleichbehandlungaufgrund der sexuellen Orientierung in der Landesverfassung sowie ein Landesbeauftragter für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Die Antworten auf die Wahlprüfsteine liegen noch nicht vor.

Termine zur Wahl:

15. März 2010, Düsseldorf:
Podiumsdiskussion des AK Lesben und Schwule in der NRW SPD,
AIDS-Hilfe Düsseldorf, Beginn 19 Uhr

17. März 2010, Düsseldorf:
Podiumsdiskussion des Völklinger Kreises / Regionalgruppe Düsseldorf,
Renaissance Hotel Düsseldorf, Beginn 20 Uhr



36 Kommentare

#1 eMANcipationAnonym
  • 10.03.2010, 13:23h
  • Und weil Frau Nahles' SPD so klientelismusfern und dem Gemeinwohl verpflichtet ist, setzt sie gleich mal auf altbewährte, ausbeuterische FDP-Konzepte.

    Na ja, so lange es nicht um die Begleitung eines schwulen Außenministers durch seinen Partner geht, sind Klientelpolitik und überhaupt asozialste Politik erlaubt.

    www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,682124,00.html
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#2 Mister_Jackpot
  • 10.03.2010, 13:32h
  • Ich werde alles wählen ausser FDP oder Union und ich hoffe dass die meisten Schwulen auch so vernünftig sind. Ich hoffe auf einen Wechsel in NRW, da ich hier lebe und die scheinheilige Politik von Herrn Rüttgers leid bin. Es wird Zeit den schwarzgelben homophoben Alptraum zu beenden!
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#3 TimmAnonym
  • 10.03.2010, 13:39h
  • Der Artikel ist durchaus zutreffend, was NRW angeht:

    Anders als die Schwarz/Gelb regierten Bundesländer Hessen und Niedersachsen, wo gegenwärtig die Gleichstellung des Landesrechts an die Lebenspartnerschaft in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird, ist dies in Düsseldorf unterblieben.

    Während Koch und Wulff jeweils die Gleichstellung im Landesrecht umsetzen, hat Rüttgers dies in Düsseldorf verhindert/versäumt und die verpartnerten Landesbeamten nicht gleichgestellt. Auch in Kiel wird dies jetzt unter Schwarz/Gelb umgesetzt und da Rüttgers hier nicht in NRW gehandelt hat, ist dies ihm entsprechend auch vorzuwerfen.

    Daher bin ich in NRW auch für die Abwahl der jetzigen Landesregierung.
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#4 spontiAnonym
  • 10.03.2010, 13:46h
  • die grünen, die spd und natürlich die fdp sind bereit mit rüttgers zu koalieren.

    konsequenz: ich kann nur die linken wählen, die einzige partei, die klar rüttgers nicht in den regierungssattel hieven wird.
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#5 goddamn. liberalAnonym
  • 10.03.2010, 14:35h
  • Antwort auf #3 von Timm
  • Dass Koch das Beamtenrecht und die Versorgung gleichstellt, hat nichts mit seiner Überzeugung, sondern v.a. mit dem entspr.Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu tun, dem er korrekterweise nachkommt. Umgekehrt gilt: Rüttgers spielt verfassungswidrig auf Zeit. Bei seinem kath.- klerikal durchwirkten Landesverband (Zitat Rüttgers: 'Das Opus Dei ist für mich keine Sekte') kein Wunder...

    Übrigens: Der FDP-Landesverband von Herrn Westerwelle ist der von NRW....
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#6 MarekAnonym
  • 10.03.2010, 14:59h
  • Schwarz-Gelb hat in NRW komplett versagt! (Ebenso wie auch schon im ersten halben Jahr im Bund.)

    Es wird Zeit für eine Abwahl von CDU und FDP.
    Erstens um in NRW endlich wieder was zu ändern. Und zweitens um der schwarz-gelben Bundesregierung zu zeigen, dass deren Politik nicht akzeptiert ist. Über den Bundesrat kann man dann wenigstens noch ein wenig die Bundespolitik beeinflussen und zumindest die größten Fehler verhindern.

    Es geht bei dieser Landtagswahl also sowohl um eine bessere Politik für NRW, als auch für den Bund!!

    Und da das Wahlergebnis wirklich extrem knapp werden wird, kommt es auf jede einzelne Stimme an!!!!

    (Und ich hoffe auch, dass nicht wieder wichtige Stimmen an chancenlose Parteien wie die Piratenpartei verschenkt werden, die dann am Ende an der 5%-Hürde deutlich scheitern und diese Stimmen fehlen dann wieder anderswo und es schafft doch wieder Schwarz-Gelb.)
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#7 LorenProfil
  • 10.03.2010, 15:01hGreifswald
  • Antwort auf #2 von Mister_Jackpot
  • Da stimme ich dir zu. Allerdings hoffe ich auch auf eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Grün, obwohl Frau Kraft als Alternative zu Rüttgers auch nicht meinen Wünschen entspricht. Es wird (für mich) immer schwerer zu wählen angesichts der Alternativen und des Personals. Wirklich überzeugt hat mich bislang keine der zur Wahl stehenden Parteien, die sich Hoffnung auf einen Einzug in den Landtag machen können.
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#8 Mister_Jackpot
  • 10.03.2010, 15:09h
  • Antwort auf #7 von Loren
  • Ich werde wahrscheinlich zum ersten Mal nicht mehr die Partei wählen, der ich seit über 10 Jahren meine Stimme gegeben habe, egal bei welchen Wahlen. Aber selbst bei meiner aktuellen Wahlentscheidung bin ich nicht 100 prozent davon überzeugt. Die NRW SPD hatte mich damals klar enttäuscht, weil sie als erste ein Studiengebührenmodell einführte (zwar erstmal für Langzeitstudis, aber irgendwo fängts halt immer an!). Damals gab ich der SPD trotzdem meine Stimme...dieses mal zumindest in NRW nicht...soviel kann ich sagen.....
    Nur eins kommt für mich nicht in Frage für mich: Nicht wählen zu gehen nämlich!
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#9 Julek89
  • 10.03.2010, 15:13h
  • Ich wähle ganz klar wieder die Linken...auch, wenn die westfälische Linke, nicht zu den besten und organisiertesten gehört.!

    Wenn man dahinter steht, sollte man das auch so entscheiden...

    Aber sowas ist eher nebensächlich...Die Hauptsache ist, dass die Schwarz-Gelbe Zumutung von der Bildfläche verschwindet!!!!

    PS: Wenn ich diesen Rüttgers da oben schon seh...""
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#10 TimonAnonym
  • 10.03.2010, 15:15h
  • Dass ich CDU und FDP nicht mehr wählen kann, liegt nicht nur an deren Politik gegen Homo-, Bi- und Transsexuelle, sondern genauso auch an zahlreichen anderen Ressorts, sei es Sozialpolitik, Umweltpolitik, Energiepolitik, Verbraucherschutz, Bildungspolitik, Gesundheitspolitik, etc.

    Und gerade auch an deren Wirtschaftspolitik. Nicht umsonst wurde die schwarz-gelbe Bundesregierung sogar von Wirtschaftsverbänden kritisiert.

    Und wenn man sich mal anschaut, wie z.B. im Moment die Wachstumsbranche der erneuerbaren Energien (DER Jobmotor in Deutschland und Riesenexporte, da Weltmarktführer) zugunsten der Atomenergie kaputt gemacht werden soll, wird schnell klar, dass Schwarz-Gelb (entgegen ihrem Image) absolut wirtschaftsfeindlich sind und aus rein ideologischen Gründen Wachstumsbranchen kaputt machen und die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland fördern.

    CDU und FDP sind sowas von am Ende...

    Und Parteien, die so extrem käuflich sind, sind eh schon für einen Demokraten unwählbar. Aber dann kommt noch deren katastrophale Politik in wirklich allen Bereichen und auf allen Ebenen dazu!
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